Amnesty International - Menschenrechte kommen in Coronakrise unter die Räder

• Zunehmende Diskriminierung und Repression: Im Zuge der Corona-Pandemie kommen die Menschenrechte unter die Räder.
• Der Amnesty-Jahresbericht prangert noch einen anderen Missstand an: die mangelnde Fairness bei der Impfstoffverteilung.
• Zudem hätten zahlreiche Staaten die Gesundheitskrise missbraucht, um rechtsstaatliche Prinzipien aufzulösen.

Amnesty International beklagt eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage für Millionen Menschen weltweit im Zuge der Coronakrise. In vielen Regionen habe die Pandemie Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt, erklärte die Organisation anlässlich der Veröffentlichung ihres Jahresberichts.

Die Pandemie hat auch die Mittelmässigkeit und Verlogenheit, den Egoismus und den Betrug unter den Machthabenden dieser Welt verstärkt

Agnès Callamard Amnesty-Generalsekretärin

Die Krise sei von zahlreichen Staaten missbraucht worden, um Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit weiter einzuschränken. Amnesty kritisiert aber vor allem das Agieren der reichen Länder im Kampf gegen das Virus scharf.

«Die Pandemie hat auch die Mittelmässigkeit und Verlogenheit, den Egoismus und den Betrug unter den Machthabenden dieser Welt verstärkt», schreibt Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard im Vorwort zu dem Bericht.

Nationalismus statt Kooperation

Der Bericht prangert vor allem die Benachteiligung ärmerer Länder bei der Verteilung vom Impfstoff an. Die für eine gerechte Versorgung gegründete Covax-Initiative der Weltgesundheitsorganisation sei von Russland, den USA und anderen Ländern unterminiert worden.

Grundrechte auch in Schweiz verletzt

Amnesty International hat im Jahresbericht die Situation in fast 150 Ländern unter die Lupe genommen. Zur Schweiz heisst es, das Land müsse solidarischer werden, etwa in Bezug auf die Flüchtlingskrise. In der Corona-Pandemie seien demokratische Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch hierzulande beeinträchtigt worden – vor allem in der ersten Phase der Pandemie.

Auch hätten mehr als 90 Länder Exportbeschränkungen für medizinisches Gerät, Schutzausrüstung, Arznei- und Nahrungsmittel verhängt. «Die Pandemie hat die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass die Welt derzeit unfähig ist, bei einem globalen Ereignis mit grossen Auswirkungen effektiv und gerecht zusammenzuarbeiten», bilanziert Callamard den bisherigen weltweiten Kampf gegen die Pandemie.

Amnesty nennt im Jahresbericht mehrere Bereiche, in denen die Missstände infolge der Corona-Pandemie besonders gross seien:

Gewalt in politischen Konflikten habe ebenso zugenommen wie Einschränkungen von Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Kritiker der Corona-Politik ihrer Regierungen seien gezielt verfolgt und unterdrückt worden. Zahlreiche Staaten hätten die Gesundheitskrise missbraucht, um rechtsstaatliche Prinzipien aufzulösen und Rechte einzuschränken.

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Beschäftigte im Gesundheitswesen würden nicht ausreichend vor einer Corona-Infektion geschützt. Alle 30 Minuten sei eine im Gesundheitswesen arbeitende Person mit Covid-19 gestorben, so Amnesty. In 42 von 149 untersuchten Ländern hätten staatliche Stellen Gesundheitspersonal in Zusammenhang mit der Pandemie drangsaliert oder eingeschüchtert.

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Die Lage von Flüchtlingen und Migranten hat sich laut Amnesty während der Pandemie verschlechtert. In 42 Staaten habe es Abschiebungen in Länder gegeben, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten. Grenzschliessungen hätten Menschen ohne Grundversorgung stranden lassen, viele seien in Lagern ohne sanitäre Grundausstattung festgesetzt worden.

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In vielen Weltregionen sei ein erheblicher Anstieg von häuslicher Gewalt festgestellt worden. Für viele Frauen sowie lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intersexuelle (LGBTI) Menschen seien in der Pandemie Schutz- und Hilfsangebote nicht mehr verfügbar.

Keystone