Amnesty kritisiert EU-Flüchtlingspolitik

Ein Bericht von Amnesty International zeigt auf, welche Prioritäten die EU-Flüchtlingspolitik setzt. Die Menschenrechtsorganisation fordert eine koordinierte Seerettung und Hilfe für Italien.

Flüchtlinge in einem Boot vor Italien

Bildlegende: Amnesty hat die EU-Flüchtlingspolitik analysiert. Es brauche mehr Geld für die Seerettung. Keystone/Archiv

Die Europäische Union hat zwischen 2007 und 2013 fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hochentwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. In den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Lage von Asylsuchenden seien hingegen nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget geflossen. Das schreibt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zur «Festung Europa».

Amnesty fordert eine von allen europäischen Ländern, auch der Schweiz, finanzierte und koordinierte Seenotrettung. Es sei nicht länger hinzunehmen, dass Italien bislang quasi im Alleingang Bootsflüchtlinge in einem Teil des Mittelmeers rette.

Die Menschenrechtsorganisation prangert zudem an, dass die EU durch Kooperationen mit Nachbarstaaten wie der Türkei, Marokko und Libyen «eine Pufferzone» um sich herum schaffe, damit Flüchtlinge nicht nach Europa gelangten.