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Weg frei für das Amtsenthebungsverfahren
Aus Tagesschau vom 15.01.2020.
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Amtsenthebungs-Verfahren So geht es weiter im Impeachment-Verfahren gegen Trump

Mit vier Wochen Verzögerung hat das US-Repräsentantenhaus den Weg für das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump im Senat freigemacht. Die Abgeordneten beschlossen mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der beiden Anklagepunkte gegen Trump an den Senat und die Entsendung von sieben Abgeordneten, die im Senat die Anklage vertreten sollen. Letztlich entscheiden die 100 Senatoren über eine Amtsenthebung Trumps.

Wann beginnt das Amtsenthebungsverfahren im Senat? Formell mit der Übermittlung der zwei Anklagepunkte gegen Trump: Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses. Anschliessend folgt die Vereidigung des Obersten Richters der USA, John Roberts, als Vorsitzenden, der aber nicht entscheiden wird. Vielmehr vereidigt Roberts die Senatoren, die die Rolle von Geschworenen einnehmen. Der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, rechnet mit diesen Schritten noch in dieser Woche.

Wie läuft die Senatsanhörung ab? Sie ist vergleichbar mit einem Gerichtsprozess. Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, führt die Anklage und leitet die Gruppe der sieben sogenannten Impeachment-Manager. Neben Schiff sind der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, und der Fraktionsvorsitzende Hakeem Jeffries die prominenten Vertreter der Demokratenten im Verfahren.

Adam Schiff und Jerry Nadler
Legende: Die Abgeordneten Adam Schiff und Jerry Nadler werden die Anklage im Senat vertreten. Keystone

Verteidiger von Präsident Trump werden voraussichtlich der Anwalt des Weissen Hauses, Pat Cipollone, und Trumps persönlicher Anwalt Jay Sekulow sein.

Angespanntes Verhältnis zwischen Trump und Obersten Bundesrichter

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Angespanntes Verhältnis zwischen Trump und Obersten Bundesrichter

Trump hat Roberts in der Vergangenheit scharf attackiert. Im Wahlkampf 2016 nannte Trump den Obersten Verfassungsrichter «einen Albtraum für Konservative» und «eine absolute Katastrophe».

Im November 2018 sah sich der Oberste Richter John Roberts zu einer deutlichen Stellungnahme gezwungen, als Trump einen Richter als «Obama-Richter» bezeichnet hatte. «Wir haben keine Obama-Richter und keine Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter», teilte Roberts damals mit. Die unabhängige Justiz sei etwas, «wofür wir alle dankbar sein sollten».

Was wird Donald Trump vorgeworfen? Er soll seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die Präsidentschaftswahl kommenden November zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Forderung soll Trump abhängig gemacht haben von der Freigabe militärischer Hilfe in Millionenhöhe an die Ukraine und einem Treffen der beiden Präsidenten Die Anklagepunkte lauten darum auf:

  • Amtsmissbrauch
  • Behinderung der Kongress-Ermittlungen

Wird Donald Trump aus dem Amt enthoben? Für eine Amtsenthebung sind im Senat 67 Stimmen (Zweidrittelmehrheit) bei mindestens einem Anklagepunkt nötig. Die Republikaner verfügen im Senat über 53 Sitze, die Demokraten über 45. Gemeinsam mit den zwei Unabhängigen kommen sie auf 47 Stimmen. Für 67 Stimmen müssten 20 Republikaner ins Lager der Demokraten wechseln - derzeit erscheint das undenkbar. Präsident Trump selber rechnet mit einer Entlastung von allen Vorwürfen.

Muss es im Senat ein Urteil geben? Mit einer einfachen Mehrheit kann die Anklage abgewiesen werden. Dann würde das Verfahren eingestellt. Allerdings wäre das kein Freispruch. Dieser Freispruch würde nur erzielt, wenn in keinem der beiden Anklagepunkte 67 Senatsstimmen zusammenkommen.

Amtsenthebung wäre eine Premiere

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Donald Trump ist nach Andrew Johnson, Richard Nixon und Bill Clinton erst der vierte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den überhaupt Impeachment-Ermittlungen geführt wurden. Formell eröffnet wurde ein Amtsenthebungsverfahren im Senat bislang nur gegen Johnson und Clinton.

In Johnsons Fall fehlte 1868 nur eine Stimme für die nötige Zweidrittelmehrheit zur Amtsenthebung. Bei Clinton fehlten 1999 erheblich mehr Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit. Richard Nixon kam mit seinem Rücktritt einem Amtsenthebungsverfahren zuvor.

Ist absehbar, wie lange das Verfahren dauern wird? Nein, weil das auch davon abhängt, ob Zeugen angehört werden. Im Weissen Haus geht man davon aus, dass das Verfahren nicht länger als zwei Wochen dauern werde, weil die Anklagepunkte so schwach seien.

Was bringt das Verfahren den Demokraten überhaupt? Die Demokraten im Kongress argumentieren, ihr Amtseid habe ihnen angesichts der Schwere der Vorwürfe keine Alternative gelassen. Sie hoffen aber zugleich auf weitere Zeugenaussagen, die Trump belasten. Und sie bauen darauf, dass die Vorwürfe Trump bei der Präsidentschaftswahl im November Stimmen kosten.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Zeinab Hadis  (Menschenfamilie)
    So sehr ich mich bemühe, aber ich kann die amerikanische Regierung/Politik einfach nicht mehr ernst nehmen. Schauspiel und Verlogenheit!
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  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Politik in Zeitlupe! Die ganze Berichterstattung zum Amtsenthebungsverfahren ist dermassen aufgedröselt in allen möglichen Varianten und Untervarianten was alles, wenn, wie oder vielleicht geschehen kann oder nicht, dass ich mich frage, wie gross das Interesse daran wirklich noch ist.
    Die bisherigen Spekulationen dazu, werden vermutlich fast nur noch von der Langzeit-Wetterprognose übertroffen :-/
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  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    Letztlich wird die Amtsenthebungsfrage ein politischer Entscheid sein. Es fragt sich, ob nicht einige Dems Trump in den Rücken fallen werden und ihre Loyalität eher dem deep state, den Neocons, der Israellobby, dem Miltärindustriellen Komplex gilt. Diese Kreise sind stinksauer auf Trump, dass es noch keinen Krieg gegen den Iran gegeben hat und sie ihre imperialen Träume nicht ausleben können wie dies insbes. unter Pence, Biden oder H. Clinton, welche in den Startlöchern weilt, der Fall wäre.
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    1. Antwort von mahmut alane  (holundder)
      Logischerweise ist und war impeachment zu 100% immer schon politisch. Wäre es ein rechtsentscheid wäre Clinton verurteilt worden und trump sowieso.
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    2. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      Sollte natürlich stehen: ob nicht einige Republikaner Trump in den Rücken fallen werden. @mahmut alane: jedem der die Sache etwas näher verfolgt ist klar, dass die von den Dems gegen Trump vorgebrachten Anschuldigungen jeglicher Grundlage entbehren. Es ist ein powerplay mit falschen Anschuldigungen und gezinkten Karten in der Hoffnung, damit einen Entscheid zu erreichen, der schlicht einem Staatsstreich entspricht.
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