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Präsidentschaftswahlen in Iran Amtsinhaber Hassan Rohani setzt sich durch

Anhänger von Hassan Ruhani.
Legende: Amtsinhaber Hassan Ruhani kann offenbar auf breite Unterstützung in der Bevölkerung zählen. Keystone
  • Amtsinhaber Hassan Rohani hat nach Angaben des Innenministeriums die Präsidentenwahl in Iran gewonnen.
  • Der 68-Jährige kam bei der Abstimmung am Freitag auf 57 Prozent, wie Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli am Samstagnachmittag mitteilte.
  • Sein konservativer Herausforderer Ebrahim Raeissi erhielt lediglich 38,3 Prozent.

Bei der Wahl in Iran am Freitag ging es um den künftigen Kurs des Gottesstaates: Rohani steht für die Öffnung. Raeissi, der Spitzenkandidat des Klerus, für die Abschottung des Landes. Die anderen beiden Kandidaten galten als chancenlos.

Nach Angaben des Innenministeriums lag die Wahlbeteiligung bei 73 Prozent. Rohani erhielt demnach 23,5 Millionen Stimmen, während Raeissi auf 15,8 Millionen kam. Der Aussenpolitikexperte Foad Isadi von der Universität Teheran sagte, der klare Sieg werde Rohani im Ringen um mehr Freiheit gegenüber den Konservativen in Justiz und Sicherheitsapparat stärken.

Abfuhr für Konservative

Auch wenn der Präsident über eine begrenzte Macht verfügt und das Sagen letztlich das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat, ist Rohanis Wahl von grosser Bedeutung.

Das Volk ruft nach mehr Freiheiten und wirtschaftlicher Öffnung. Der konservativen Geistlichkeit und den mächtigen Revolutionsgarden, die auch weite Bereiche der Wirtschaft des ölreichen Landes kontrollieren, erteilte die Bevölkerung eine Abfuhr.

Rohani und das Lager der Reformer erhielten ein deutliches Mandat für ihre Politik – trotz der Ungeduld vieler Iraner, denen die versprochenen Veränderungen zu lange dauern und der Wirtschaftsaufschwung zu schleppend vorankommt.

Versprechen in zweiter Amtszeit einlösen

Wichtigster Erfolg Rohanis ist bisher das internationale Atomabkommen, das im Januar 2016 zur Aufhebung der im Atomstreit verhängten Sanktionen gegen den Iran führte. Raeissi stellt zwar das Abkommen nicht generell in Frage, da es die Billigung von Chamenei hat, doch warf er Rohani vor, zu wenig daraus gemacht zu haben.

Zwar ist es Rohani in seiner ersten Amtszeit gelungen, den Niedergang der Wirtschaft aufzuhalten, die Inflation zu senken und die Währung zu stabilisieren, doch kamen weniger ausländische Investitionen als erhofft. Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch, und die Schaffung von Jobs ist angesichts einer sehr jungen Bevölkerung eine riesige Herausforderung für die Regierung.

Rohani bat im Wahlkampf die Iraner um mehr Zeit, um Nutzen aus dem Atomabkommen zu ziehen. Er versprach zudem eine Stärkung der Bürgerrechte und mehr kulturelle Freiheiten. Sein konservativer Gegner stehe für «Hinrichtungen und Gefängnis» und eine «Logik des Verbots», warnte Rohani, und verstehe nichts von Diplomatie.

Wirtschaftlicher Populismus und das Versprechen radikalen Wandels verfängt nicht länger.
Autor: Ali VaezIranexperte, International Crisis Group

Der 56-jährige Geistliche Raeissi, der Karriere in der Justiz machte, bevor er vergangenes Jahr zum Leiter einer einflussreichen religiösen Stiftung ernannt wurde, warf dem Amtsinhaber dagegen vor, Politik für die Reichen zu machen. Er versprach, mit einem härteren Kurs gegenüber dem Westen «den Scheck» des Atomabkommens einzulösen.

Der Iranexperte Ali Vaez von der International Crisis Group sagte, das Ergebnis zeige, dass das Versprechen «wirtschaftlichen Populismus' und radikalen Wandels» nicht länger verfange. Die Iraner hätten «die Reife, zu verstehen, das die Lösung für die Probleme des Landes in kompetentem Management und internationaler Mässigung liegt».

Rohani war 2013 mit 50,7 Prozent gewählt worden. Ausser Rohani und Raeissi waren dieses Mal noch zwei andere Kandidaten zur Wahl angetreten, doch kamen sie nur auf wenige Prozent der Stimmen. Zwei weitere Kandidaten hatten sich bereits im Vorfeld zurückgezogen. Der umstrittene frühere Präsident Mahmud Ahmadinedschad war wie hunderte andere Bewerber nicht zur Wahl zugelassen worden.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Urs Heim (Ursus)
    Iran will die weitere Öffnung, auch für die Jugend, das heißt einen gemäßigteren Islam der der Bevölkerung mehr Luft zum Leben gibt. Der Wächterrat tut gut daran sich nicht quer zu stellen, sonst ergeht es Ihnen wie in der ehemaligen DDR mit der SED, als die Bevölkerung diese als überflüssig für ihre Zukunft ansah, sie mit Massenprotesten entmachtete und sie in die Bedeutungslosigkeit entließ. Die Freiheit ist wertvoll, wertvoller als jede Ideologie.
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  • Kommentar von Karl Kirchhoff (Charly)
    Hoffentlich bleibt das so!! Gestern in einer Doku wurde gezeigt, dass die Hardliner den armen auch das Blaue vom Himmel versprechen, ohne die Mittel zu haben. Überall die gleichen Bauernfänger!! :-((
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  • Kommentar von Bruno Vogt (bru.vogt)
    Eine Wiederwahl Rouhanis wäre im aktuellen politischen Umfeld zu begrüssen. Er versucht auf den Westen zuzugehen und nimmt den Neo-cons in den USA und Israel gewissen Wind aus den Flügeln. Des weiteren macht er den liberalen Kreisen im Land deutluch, dass eine Öffnung ggü. dem Westen nicht automatisch zu mehr Wohlstand führt und dieser immer noch mehr Forderungen an den Iran stellt, trotz aller Zugeständnisse. So werden gewisse Illusionen und Wunschdenken in der Bevölkerung zerstreut.
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