Amtswechsel in den USA - Umstrittene Begnadigungen durch US-Präsidenten – eine Übersicht

Donald Trump, aber auch andere frühere US-Präsidenten, machten zum Ende ihrer Amtszeit umfangreich von ihrem Recht gebraucht, Begnadigungen auszusprechen. Die Entscheidungen sorgen regelmässig für Aufsehen.

Donald Trump (2017 – 2021): In den letzten Stunden seiner Amtszeit begnadigte Donald Trump seinen ehemaligen Chefstrategen Steve Bannon und mehr als 70 weitere Personen. Nicht enthalten in der Liste der Begnadigungen waren Trump selbst, Mitglieder seiner Familie und sein persönlicher Anwalt Rudy Giuliani.

Medienberichten zufolge hatten Berater dem abgewählten Präsidenten davon abgeraten, seinen engsten Kreis auf die Liste zu setzen. In seiner Amtszeit gewährte Trump demnach mehr als 140 Personen Straffreiheit.

Begnadigungen durch Donald Trump

George Papadopoulos

Wegen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss im Rahmen der Russland-Untersuchung wurde George Papadopoulos zu 14 Tagen Gefängnis verurteilt. Trump begnadigte ihn im Dezember 2020.

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Duncan Hunter

Der republikanischer Abgeordneter wurde wegen Veruntreuung von Wahlkampfspenden verurteilt. Donald Trump begnadigte ihn im Dezember 2020.

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Chris Collins

Der ehemalige Abgeordnete des Repräsentantenhauses wurde wegen Falschaussage und Absprache zum Aktienbetrug zu 26 Monaten Haft verurteilt. Trump begnadigte ihn im Dezember 2020.

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Michael Flynn

Der ehemalige Offizier und Nationale Sicherheitsberater von Trump bekannte sich der Falschaussage gegenüber dem FBI schuldig, zog das Schuldeingeständnis jedoch zurück. Bevor er zu einer Strafe verurteilt wurde, begnadigte ihn Donald Trump im November 2020.

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Charles Kushner (Mitte)

Der Vater von Trumps Schwiergersohn Jared Kushner wurde wegen Steuerhinterziehung, Zeugenbeeinflussung und illegalen Wahlspenden verurteilt. Trump begnadigte ihn im Dezember 2020.

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Dustin Heard, Evan Liberty, Nicholas Slatten und Paul Slough

Die vier Kämpfer der Sicherheitsfirma Blackwater hatten bei einer Aktion im Irak 17 Menschen, darunter zwei Kinder, getötet. Nicholas Slatten wurde zu lebenslänglicher Haft, die anderen zu 30 Jahren Haft wegen Mordes bzw. Totschlag verurteilt. 2017 entschied Trump, sie sollten ein neues Verfahren bekommen. Ganz begnadigte er sie im Dezember 2020.

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Roger Stone

Der Berater der Präsidentschaftskampagne von Donald Trump wurde wegen Falschaussage, Zeugenbeeinflussung und Behinderung von Ermittlungen zu 40 Monaten Haft verurteilt. Donald Trump erliess ihm im Juli 2020 seine Haftstrafe, im Dezember 2020 begnadigte er ihn vollumfänglich.

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Paul Manafort

Gegen den ehemaligen Wahlkampfleiter Trumps im Jahr 2016 wurde wegen Steuerhinterziehung und Bankbetrug sowie möglicher Zusammenarbeit mit Russland im Rahmen des Wahlkampfes ermittelt. Er wurde zu 7.5 Jahren Haft verurteilt. Im Dezember 2020 begnadigte ihn Trump.

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Michael Chase Behenna

2008 wurde Michael Chase Behenna wegen Mordes an Ali Mansur Mohammed, einem irakischen Häftling, zu 25 Jahren Haft verurteilt. Die Strafe wurde später auf 15 Jahre reduziert und 2019 wurde er von Donald Trump begnadigt.

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Steve Bannon

Trumps ehemaliger Chefstratege ist Mitgründer der Internetplattform «Breitbart» und gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Er war im Sommer festgenommen worden wegen Vorwürfen, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer zu Mexiko abgezweigt zu haben. Trump begnadigte ihn im Januar 2021.

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Barack Obama (2009 – 2017): 148 Anträge auf Begnadigungen und 1176 Strafmilderungen hatte Barack Obama in seiner Amtszeit unterschrieben. Der prominenteste Fall ist die Haftreduktion für die US-Soldatin Chelsea Manning. Sie entwendete rund 800‘000 als geheim klassifizierte Dokumente der Armee und des Aussenministeriums. Diese übergab sie daraufhin der Enthüllungsplattform Wikileaks.

Bill Clinton (1993 – 2001): Mit einer Serie von Begnadigungen sorgte Bill Clinton für Irritationen. Er unterzeichnete sie an seinem letzten Amtstag. Darunter auch die Begnadigung des Milliardärs Marc Rich, der in die Schweiz geflüchtet war. Der damalige Staatsanwalt und spätere New Yorker Bürgermeister sowie persönlicher Anwalt von Trump Rudy Giuliani klagte Rich unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Falschaussage und Handels mit Iran an.

Marc Richs Ex-Frau Denise Rich hatte die Demokratische Partei mit hohen Spenden unterstützt. Dadurch entstand der Verdacht der Begünstigung. Eine durch den Kongress angeordnete Untersuchung der Hintergründe deckte aber keinen Zusammenhang zwischen den Spenden und der Begnadigung von Marc Rich auf.

Marc Rich wurde von Bill Clinton begnadigt.

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George H. W. Bush (1989 – 1993): Kurz vor Ende seiner Amtszeit, begnadigte George H. W. Bush sechs ehemalige Regierungsmitarbeiter. Diese waren in die sogenannte Iran-Contra-Affäre verwickelt. Der prominenteste darunter war der frühere Verteidigungsminister Caspar W. Weinberger. Er hätte im Januar 1993 vor Gericht erscheinen sollen. Ihm wurden Falschaussage vor dem Kongress und Justizbehinderung zu Waffengeschäften mit dem Iran vorgeworfen.

Caspar W. Weinberger, der Verteidigungsminister unter Ronald Reagan, wurde von George H. W. Bush begnadigt.

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Jimmy Carter (1977 – 1981): Einen Tag nach Amtsantritt erliess Jimmy Carter eine Amnestie und hielt damit sein Wahlkampfversprechen: Es galt für all jene, die im Vietnamkrieg den Dienst in der Armee umgangen hatten. Hunderttausende, die sich entweder nicht hatten registrieren lassen oder sich ins Ausland abgesetzt hatten, konnten in die USA zurückkehren, ohne juristische Konsequenzen fürchten zu müssen.

Gerald Ford (1974 – 1977): Der 38. Präsident der USA sorgte für Aufsehen, als er seinem Amtsvorgänger eine vollständige Amnestie gewährte. Richard Nixon musste 1974 wegen des sogenannten Watergate-Skandals zurücktreten. Nach seinem Rücktritt wurde er von Gerald Ford für alle im Amt möglicherweise begangenen Verbrechen begnadigt.

Richard Nixon wurde von seinem Vizepräsidenten und Nachfolger Gerald Ford nach seinem Rücktritt begnadigt.

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Harry S. Truman (1945 – 1953): Am 1. November 1950 überlebte Harry S. Truman ein Attentat. Der Täter Oscar Collazo überlebte, sein Komplize wurde beim Schusswechsel getötet. Collazo wurde für die Tat zum Tode verurteilt. Truman milderte die Strafe auf lebenslangen Freiheitsentzug. Präsident Jimmy Carter begnadigte Collazo im Jahr 1979.