Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden bis 1947 rund 2,9 Millionen deutsche Staatangehörige aus der Tschechoslowakei zwangsweise ausgesiedelt. Ein Kapitel der Nachkriegsgeschichte, das die Beziehungen Bayerns und Tschechiens seit Jahrzehnten trübt. Bis heute sind die umstrittenen Dekrete in Kraft, die diese Vertreibung und Enteigung der Ausgesiedelten teilweise legitimieren. Benannt sind sie nach dem ehemaligen Präsidenten Edvard Beneš.
Aus Anlass des Sudetendeutschen Tages in Augsburg ist es erneut zu einer Diskussion um diese Dekrete gekommen. Der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, der CSU-Politiker Bernd Posselt, forderte die Tschechen erneut auf, sich davon zu distanzieren. Das tschechische Volk solle sich «endlich von dieser schrecklichen Erblast» trennen, sagte er. Die Dekrete seien «Gerümpel», das weggeräumt werden sollte.
Prag reagiert sofort
Obwohl die Dekrete kein grosses Thema in Augsburg waren, reagierte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka umgehend und wies die Forderung zurück: «Meine Regierung sieht keinen Anlass, die Beneš-Dekrete in irgendeiner Weise anzuzweifeln und eine Debatte über diese Frage zu eröffnen», sagte er nach einem Bericht der Agentur CTK.
Der seit Januar regierende Sozialdemokrat verwies auf die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997. Darin anerkannten beide Staaten ihre Verantwortung für ihre Taten im und nach dem Zweiten Weltkrieg. «Es besteht kein Grund, warum die Vergangenheit unsere derzeit ausgezeichneten Beziehungen sowohl mit Deutschland als auch mit Bayern belasten sollte», betonte er.
Seehofer warnt vor Emotionen
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnte bei dem Pfingsttreffen angesichts des Konflikts in der Ukraine vor einer Gefährdung der europäischen Einigung. «Sie ist die genialste Idee der Nachkriegsgeschichte», sagte der CSU-Chef.
Seehofer ist amtierender Schirmherr der Sudetendeutschen, denn vor 60 Jahren hatte der Freistaat offiziell die Schirmherrschaft für die Volksgruppe übernommen. Seitdem gelten die Sudetendeutschen als vierter Stamm Bayerns nach den Altbayern, Franken und Schwaben.
