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Angst vor Folter 40 türkische Offiziere haben in Deutschland Asyl beantragt

  • Laut «Spiegel» und ARD haben 40 ranghohe Soldaten in der Bundesrepublik um Asyl ersucht.
  • Die in Nato-Einrichtungen stationierten, nach dem Putsch aber dispensierten Offiziere fürchten, in der Türkei verhaftet und gefoltert zu werden.
  • Der Zeitpunkt des Asylantrags ist pikant: Merkel besucht am Donnerstag die Türkei.
Der Asylantrag bringt die Kanzlerin in die Bredouille. Sie reist am Donnerstag in die Türkei.
Legende: Der Asylantrag bringt die Kanzlerin in die Bredouille. Sie reist am Donnerstag in die Türkei. Keystone

Der Fall der Offiziere werde behandelt wie andere Asylfälle auch, betonte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie das Innenministerium. Die Behörden reagierten damit auf Presseberichte vom «Spiegel» und der ARD, denen zufolge rund 40 ranghohe türkische Militärs in Deutschland Asyl beantragt hätten.

Die Offiziere waren offenbar in Nato-Einrichtungen in Deutschland stationiert, nach dem Putsch in der Türkei aber abgesetzt worden. Sie sollen sich vor ihrer Rückreise in die Heimat fürchten, zumal ihnen dort Verhaftung und Folter drohten.

Nach Artikel 16a des Grundgesetzes geniessen politisch Verfolgte Asylrecht in Deutschland. «Es gibt keinen Zweifel, dass wir diese Soldaten nicht in die Türkei zurückschicken können», zitiert der «Spiegel» den CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. «Sie würden dort sofort im Gefängnis landen.»

Recht und Politik nicht vermischen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, sagte: «Das Asylverfahren ist rein rechtlich, politische Erwägungen dürfen dabei keine Rolle spielen und werden es auch nicht.»

Legende: Video Türkische Soldaten werden nicht von Griechenland ausgeliefert abspielen. Laufzeit 2:47 Minuten.
Aus Tagesschau vom 26.01.2017.

Tatsächlich ist der Zeitpunkt der Veröffentlichungen heikel: Kanzlerin Merkel reist am Donnerstag zu politischen Gesprächen in die Türkei. Ferner befindet sich die Türkei aktuell schon mit Griechenland in Streit, das acht türkische Soldaten nicht ausliefern will. Diese waren während des Putschversuchs im Juli 2016 per Helikopter nach Griechenland geflohen und hatten dort Asyl beantragt.

Die türkische Regierung geht seit dem gescheiterten Putsch massiv gegen mutmassliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vor, den sie für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Neben vielen anderen wurden in der Folge auch Tausende Soldaten festgenommen.

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15 Kommentare

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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Bundeskanzlerin Merkel muss Erdogan klar machen, dass die Bundesregierung nicht daran denkt, die türkischen Soldaten, die in Deutschland stationiert waren und nach ihrer Rückbeorderung aus Angst vor Verfolgung Asyl beantragt haben, an Ankara auszuliefern. Die deutschen Sicherheitsbehörden dürfen nicht zu Handlangern des Autokraten im Kampf gegen seine Kritiker degradiert werden.Eine Kurskorrektur der Kanzlerin ist überfällig.
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Die gezielte Propaganda eines AKP-nahen Senders, tun alles um die Zuschauer in der Türkei gegen die ehemaligen NATO-Soldaten aufzustacheln. Rückendeckung bekommen diese Soldaten mittlerweile von zahlreichen Bundestagsabgeordneten. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich hinter diese Soldaten zu stellen und ihre Asylanträge anzunehmen.
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Ein Fernsehreporter postiert sich am Zaun der US-Airbase in Ramstein und verkündet mit aufgeregter Stimme, dass dieser Ort eine wichtige Rolle beim Militärputsch in der Türkei im vergangenen Juli gespielt habe. Aus dem NATO-Hauptquartier auf der Airbase hätten ehemalige türkische NATO-Soldaten, die jetzt in Deutschland Asyl beantragt haben, den Putsch mit gesteuert und überwacht. Die NATO erklärt diese Behauptungen seien absolut haltlos.
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