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Hongkong: Die Proteste werden immer gewalttätiger
Aus Rendez-vous vom 18.11.2019.
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Anhaltende Gewalt in Hongkong Proteste beherrschen anstehende Bezirkswahlen

Straft die Demokratiebewegung am Sonntag die Chinatreuen ab? Ein fairer Urnengang scheint zurzeit nicht gewährleistet.

Polizisten feuern Tränengas ab, Demonstranten werfen Pflastersteine – solche Videos in den sozialen Medien schockierten die Menschen in Hongkong auch am Montag. Die Demonstrationen sind auch das grosse Thema im Vorfeld der Bezirkswahlen vom kommenden Wochenende.

«Ich weiss nicht, ob wir sichere und faire Wahlen haben werden», sagt Horace Cheung, Vizechef von Hongkongs grösster Pro-Peking-Partei DAB. Cheung ist Abgeordneter im Parlament Hongkongs und kandidiert ebenfalls für die kommenden Bezirkswahlen – im Stadtteil Kennedy Town.

Ich weiss nicht, ob wir sichere und faire Wahlen haben werden.
Autor: Horace CheungVizechef der Pro-Peking-Partei DAB

Die Gewalt mache auch nicht vor den Kandidatinnen und Kandidaten halt: Sein Büro sei schon zum dritten Mal beschädigt worden und für den Wahlkampf unbrauchbar. Er habe weder Computer noch Fotokopierer. Er könne im Büro auch keine Besuche empfangen, was seine Wahlkampagne stark beeinträchtige.

Pro-Peking-Partei befürchtet Verluste

Wirkliche Macht haben die Bezirksräte in Hongkong nicht. Sie haben vor allem eine beratende Funktion in den einzelnen Stadtvierteln. Zugleich sind sie als Minderheit im Wahlgremium vertreten, das die Regierungschefin wählt.

Trotzdem befürchtet Cheung, dass dieses Mal viele Wähler Kandidaten der Pro-Peking-Parteien abstrafen: «Früher ging es in den Bezirkswahlen in Hongkong um Alltagsthemen wie Sauberkeit, Busverbindungen und Gesundheitsversorgung. Diesmal jedoch sind die Wahlen sehr politisch.»

Fast ein halbes Jahr mit Protesten

Es geht um die Demokratiebewegung und die Ausschreitungen, die Hongkong seit Monaten beschäftigen. Angefangen hat sie mit den Protesten gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz, das die Regierung inzwischen zurückgezogen hat. Doch schon bald forderten die Demonstranten mehr: Demokratische Reformen etwa und eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt. Die Beliebtheit von Regierungschefin Carrie Lam ist auf einem Tiefpunkt angelangt.

Polizei nimmt am Montag einen Aktivisten vor der Poytechnischen Hochschule in Hongkong fest.
Legende: Die Polizei nimmt einen Aktivisten vor der Poytechnischen Hochschule in Hongkong fest. Keystone

Werden die Wahlen abgesagt?

Von der aktuellen Stimmung dürfte das Pro-Demokratische Lager profitieren. Ein Teil der Demokratie-Aktivisten befürchtet deshalb, dass die Regierung die geplanten Wahlen für Sonntag absagen könnte.

Einerseits wird erwartet, dass vor allem viele Junge dieses Mal wählen gehen. Andererseits könnte die Wahlbeteiligung durch Ausschreitungen beeinträchtigt werden, wenn Wählerinnen und Wähler aus Angst vor Gewalt lieber zu Hause bleiben.

Der Pro-Peking-Politiker Horace Cheung glaubt dagegen nicht, dass eine Verschiebung für seine Partei gut wäre: «Ich und meine Partei sind bereit, uns diesen Wahlen zu stellen, obwohl sie etwas unfair sind für uns.» Eine Verschiebung der Wahlen bringe aber nichts, denn auch dann seien sichere Wahlen nicht garantiert.

Uni-Campus eingekesselt – Vermummungsverbot aufgehoben

Uni-Campus eingekesselt – Vermummungsverbot aufgehoben

Bei den Protesten in Hongkong steht zurzeit der Campus der Polytechnischen Universität im Fokus. Dort haben sich am Montag Hunderte meist junge Menschen mit Brandsätzen verschanzt. Die Polizei hat das Gelände abgeriegelt und will alle Fluchtversuche verhindern.

Das Vermummungsverbot ist inzwischen gerichtlich abgeschafft. Davon profitieren vor allem jene, die wegen Vermummung festgenommen wurden und mit hohen Bussen oder bis zu einem Jahr Haft hatten rechnen müssen. Von den 300 Festgenommenen stehen 20 bereits vor Gericht. Das Urteil ist eine Niederlage für die Behörden, wie China-Korrespondent Martin Aldrovandi sagt.

Auch wenn die Proteste den Alltag empfindlich stören, ist die Stadt laut Aldrovandi nicht im Ausnahmezustand. Die Proteste seien oft auf verschiedene Orte verteilt, dazwischen laufe der Alltag normal. Mit verpassten Flügen und geschlossenen U-Bahnen sei aber zu rechnen. Geschäfte und Hotels beklagten Umsatzeinbussen.

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Oberstes Gericht erklärt Vermummungsverbot für verfassungswidrig
Aus Tagesschau vom 18.11.2019.
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7 Kommentare

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  • Kommentar von P Gasser  (pasgas)
    Die Hong Konger Jugend war bisher sehr materialistisch, aufs äussere bedacht und vor allem sehr unpolitisch. Dass es so massive Aufstände gibt zeigt aber, dass sogar eine solche "Wohlstandsjugend" für ihre Freiheiten kämpft. Denn gegenüber China droht HongKong das wichtigste Gut, die Freiheit zu verlieren. Ich hoffe die Proteste werden so lange weitergehen bis sie erfolgt haben. Die Welt darf nicht weiter zusehen wie China hier Gewalt und Unrecht verübt.
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    1. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      1997 wurde die Kolonie Hongkong offiziell und in einem Festakt von England an China übergeben. Seitdem ist Hongkong eine chinesische Sonderverwaltungszone unter Beibehaltung einer freien Marktwirtschaft und hoher innerer Autonomie. Langsam soll sich die Stadt nun dem politischen System Chinas anpassen. Das war vorherzusehen und ist eigentlich ein ganz normaler, politischer Vorgang. Es soll aber geschehen ohne Gewalt - und zwar auf beiden Seiten.
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    2. Antwort von P Gasser  (pasgas)
      @mitulla: Die Schrittweise ablösung von Redefreiheit, Bürgerrechte und die Einführung eines Polizeistaates und Zensur ist für Sie ein "Normaler Vorgang"? China hat 1 Land, 2 Systeme versprochen. China hat sich komplett aus HK herauszuhalten. Das wurde so abgemacht. Die Jungen demonstrieren hier nicht für Benzinpreise oder gegen Steuern, die Leute kämpfen für ihre Freiheit und ihre Bürgerrechte und wir wir sehen jetzt auch um ihre Leben. China will ihnen alles nehmen!
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    3. Antwort von Sebastian Mallmann  (mallmann)
      @pasgas: Ich habe den Eindruck, Sie wollen den Schwarzen Peter China allein zuschieben. Soweit ich informiert bin, stammt das Wahlsystem noch aus der britischen Zeit, dafür kann China wenig. Und Hongkong hat eine eigene Verfassung, ein eigenes Parlament und kann politisch weitgehend autonom agieren. Eine gewisse chinesische Einflussnahme will ich gar nicht bestreiten. Aber einige Probleme Hongkongs (Einkommensunterschiede, Cage People) hat der dort herrschende Kapitalismus zu verantworten.
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    4. Antwort von P Gasser  (pasgas)
      @Mallmann: Diese Probleme sind unbestritten da. Doch sie sind für die aktuelle Protesbewegung irrelevant. Und die schleichende chinesische Einflussnahme hat auch nichts mit HKs Vergangenheit zu tun
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  • Kommentar von Sebastian Mallmann  (mallmann)
    Ich würde gern mal einen Artikel zu Hongkong lesen, wo die von den Aktivisten bemängelten Demokratiedefizite objektiv benannt und die versuchte chinesische Einflussnahme an konkreten Beispielen dargestellt wird. Nach meinem Kenntnisstand ist Hongkong demokratisch und marktliberal. Was wollen also die Demonstranten konkret geändert haben? Ist es möglich, dass die Ursachen der Unzufriedenheit in der grossen sozialen Ungleichheit liegen (20% Armutsquote und Käfigwohnungen)?
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    1. Antwort von P Gasser  (pasgas)
      Nein. Die Einflussnahme von China ist in Hong Kong täglich und immer mehr spürbar. In den letzten 20 Jahren ist es mit den Freiheiten für die Hong Konger immer weiter zurückgegangen. Wer die falsche Meinung hat kriegt plötzlich Probleme. Kritische Zeitungen werden eingestellt. Und bei den Wahlen kann China eine Mehrheit stellen, während die Bevölkerung eine Minderheit ins Parlament wählt. Zudem, die Jugend in HK ist sehr Materialistisch und war absolut Unpolitisch. Aber das Fass scheint nun voll
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