Türkei im Clinch mit Europa Ankara feuert Breitseite gegen Den Haag und «Berlin eiert herum»

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Erdogan und Rutte beflügeln sich gegenseitig

2:45 min, aus 10vor10 vom 13.3.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • Der türkische AKP-Politiker Mehmet Mehdi Eker besuchte am Sonntag mehrere Veranstaltungen in der schwedischen Hauptstadt Stockholm. Zumeist seien die Auftritte ohne Störungen abgelaufen, berichten Medien.
  • «Wir möchten nicht eskalieren. Wir möchten nur, dass die Türkei zur Vernunft zurückkehrt», erklärte der deutsche Finanzminister Schäuble.
  • Deutschlands Innenminister de Maizière, spricht sich allerdings klar gegen Auftritte türkischer Wahlkämpfer in Deutschland aus. «Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren».
  • Sehr unterschiedliche Reaktionen bei türkischstämmigen Bürgern in den Niederlanden auf die Redeverbote von Ministern aus Ankara.

Für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist eine Normalisierung der Beziehungen zu den Niederlanden vorerst nicht in Sicht. «Was wollt ihr in Ordnung bringen?», fragte Erdogan am Sonntag mit Blick auf die Regierung in Den Haag vor Anhängern im westtürkischen Kocaeli.

Erdogan: «Bananenrepublik Niederlande»

Stattdessen forderte er Sanktionen gegen die Niederlande. «Ich appelliere an (...) alle internationalen Organisationen, die mit dem Schutz der Demokratie, der Menschenrechte, des Rechtsstaats betraut sind, ihre Stimme zu erheben, auch Sanktionen gegen die Niederlande zu verhängen», sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Die Niederlande hätten sich «nicht wie ein Rechtsstaat, sondern wie eine Bananenrepublik verhalten».

Erst müssten die Niederlande den Preis für dieses «unanständige» Verhalten bezahlen, sagte Erdogan weiter. Erdogan zog wie schon zuvor im Streit mit Deutschland über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker Vergleiche zu den Nazis und drohte den Niederlanden mit Konsequenzen. «Wir werden sie lehren, wie internationale Diplomatie funktioniert.»

Stockholm: AKP-Auftritt ohne grosse Probleme

Nach Tagen des Streits um Absagen von Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker gibt es aber auch auf allen Seiten vereinzelt Töne, die an Umgangsformen gereifter Diplomaten erinnern.

So gingen nach den Redeverboten für türkische Minister in mehreren europäischen Ländern ähnliche Events in Stockholm ohne grössere Zwischenfälle über die Bühne. Der türkische AKP-Politiker Mehmet Mehdi Eker besuchte am Sonntag mehrere Veranstaltungen in der schwedischen Hauptstadt. Die AKP ist die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Polizei in erhöhter Alarmbereitschaft

Ein Polizeisprecher in Stockholm erklärte, ausser einer Meinungsverschiedenheit unter den Besuchern sei es nicht zu Zwischenfällen gekommen. Die Beamten waren in erhöhter Bereitschaft.

Verboten sind solche Veranstaltungen in Schweden nicht. Ein Sprecher des Aussenministeriums sagte dem SVT: «Wir haben Meinungsfreiheit in Schweden und alle haben das Recht, Reden zu halten und sich zu treffen.» Der Aufenthalt Ekers in Schweden ist kein offizieller Besuch.

Kommentare von Türken in den Niederlanden

Verständnis und Verurteilung: Der Eklat um vereitelte Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Rotterdam hat bei türkischstämmigen Menschen in den Niederlanden unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.
«Wir stehen hier alle unter Schock», sagt Ömer Eryigit, ein Textilhändler, am Sonntag in Amsterdam. Wie viele seiner Freunde hatte er die Ereignisse in Rotterdam über soziale Medien und türkische Fernsehsender verfolgt. «So kann man doch nicht mit Ministern umgehen», sagte der 47-Jährige. Solche Vorfälle würden die türkische Gemeinde in den Niederlanden enger zusammenrücken lassen. «Hier wird eine Atmosphäre von 'wir gegen die' geschaffen.»
Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan äusserten sich lobend über das Redeverbot für die türkische Familienministerin in Rotterdam. «Endlich lässt sich jemand mal nicht alles von Erdogan gefallen», sagte eine in Amsterdam lebende türkische Akademikerin, die anonym bleiben wollte.
Caglar Köseoglu, Dozent in Rotterdam, kritisierte die Reaktionen auf beiden Seiten als opportunistisch. «Der Eklat hat sowohl Erdogan als auch (dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark) Rutte gedient. Beide machen damit in ihrem Sinne Wahlkampf.» Auch würden sich viele Türkeistämmige jetzt von den Niederlanden ab- und der Türkei zuwenden. «Durch das Verbot und die Eskalation werden die Integrationsprobleme, die in den Niederlanden so oft diskutiert werden, nur noch schlimmer.»

Berlin: «Wir möchten nicht eskalieren.»

Auch Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich bei aller Kritik am Verhalten der türkischen Regierung für eine Beruhigung der Lage im Verhältnis beider Länder ausgesprochen. Die Türkei sei «mindestens so sehr wie Europa und wir auf Zusammenarbeit angewiesen. Aber wenn sie nicht wollen, geht diese Zusammenarbeit nicht», betonte Schäuble am Sonntagabend im ZDF.

«  In der jetzigen Situation zerstört die Türkei oder die Verantwortlichen in der Türkei die Grundlagen für weitere Fortschritte in der Zusammenarbeit »

Wolfgang Schäuble
Deutscher Finanzminister

Die türkische Führung hatte auf die verhinderten Auftritte mehrerer ihrer Minister in westlichen Ländern mit scharfer Kritik an die Adresse der EU-Staaten reagiert. «Wir können uns das nicht gefallen lassen», betonte Schäuble. «Aber wir möchten nicht eskalieren. Da sind wir uns alle in der Bundesregierung einig. Wir möchten nur, dass die Türkei zur Vernunft zurückkehrt.»

Die von der Türkei gewünschten engeren Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland seien auch angesichts der Verhaftung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel derzeit undenkbar. «Wir wollen nicht in die Justizverfahren eingreifen. Aber es ist völlig klar: In der jetzigen Situation zerstört die Türkei oder die Verantwortlichen in der Türkei die Grundlagen für weitere Fortschritte in der Zusammenarbeit», sagte der Finanzminister.

Abwägen, «ob man jetzt Einreiseverbote verhängt»

Schäubles Berliner Amtskollege, Innenminister Thomas de Maizière, sprach sich allerdings klar gegen Auftritte türkischer Wahlkämpfer in Deutschland aus. «Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren», sagte er der ARD. Deswegen gebe es ja sogar in der Türkei die Regel, dass Wahlkampf im Ausland nicht erlaubt ist.

Vize-Chef des Europaparlaments: «Berlin eiert herum»

Eine härtere Gangart gegenüber der Türkei forderte der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graff Lambsdorff. «Die Europäische Union sollte sich auf die einheitliche Linie verständigen, dass türkischen Ministern Wahlkampfauftritte in der EU nicht erlaubt werden», sagte er gegenüber der «Welt».
Lambsdorff lobte das Vorgehen der Niederlande, die wenige Tage vor der eigenen Parlamentswahl Reden zweier türkischer Minister am Wochenende verhindert hatten. «Die Holländer machen vor, wie es geht, die deutsche Bundesregierung dagegen eiert herum», so der FDP-Politiker weiter.

Oft würden die Auftritte nicht offiziell als Wahlkampf angekündigt, sondern als sonstige Auftritte. «Also ich bin dagegen», sagte der CDU-Politiker.

Türkische Wähler in Westeuropa Anzahl der türkischen Wahlberechtigten für die türkischen Parlamentswahlen 2015.