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International Anklage Kim Jong-Uns kaum mehr als eine Geste

Das nordkoreanische Regime um Kim Jong-Un soll sich wegen Menschenrechtsverbrechen am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Fredy Gsteiger, Diplomatischer Korrespondent der SRF, weiss wie wahrscheinlich das ist und was die Anklage bedeutet.

Kim Jong-Un mit Stock auf einem Sessel
Legende: Noch muss Kim Jong-Un wegen der UNO-Anklage keine grossen Konsequenzen befürchten. Keystone

SRF: Kann die Anklage mehr sein als eine Geste? Das Kim Jong-Un dereinst im Den Haager Gerichtssaal sitzt, ist schwer vorstellbar.

Fredy Gsteiger: Das ist in der Tat sehr schwer vorstellbar. Dazu müsste erst der UNO-Sicherheitsrat seine Zustimmung geben und diese werden Verbündete Nordkoreas wie China und Russland per Veto verhindern. Selbst wenn es eine Zustimmung gäbe, müsste man Kim Jong-Un und seine Leute erst noch verhaften. Die reisen ja kaum ins Ausland.

Auf der anderen Seite ist in der Politik Symbolik auch sehr wichtig. Politik muss Massstäbe setzen, auch wenn sie diese nicht immer durchsetzen kann. Da ist es schon bedeutend, wenn jetzt die ganze Führungsmannschaft eines Landes von einem grossen Teil der Welt als kriminell betrachtet wird.

Nordkorea hat wochenlang versucht, den Entscheid der UNO zu verhindern und hat jetzt wütend darauf reagiert. Ist diese Empörung echt? Das Land ist schliesslich schon längst international isoliert.

Ich denke die Empörung ist echt, sonst hätte Nordkorea nicht eine derart intensive Kampagne betrieben, um diese Entscheidung zu verhindern. Es zeigt, dass die Entscheidung in Pjöngjang tatsächlich schmerzt und sie macht dem Regime indirekt auch tatsächlich Probleme. Man muss sich fragen, wie lange ist China – und allenfalls auch Russland – bereit, sich für Nordkorea zu exponieren. China hat schon genug Probleme seine eigenen Menschenrechtsvergehen zu rechtfertigen, jetzt muss es das zusätzlich auch noch für das Nachbarland tun. China könnte die Geduld verlieren und Druck machen auf Pjöngjang.

Ausserdem bin ich nicht sicher, ob sich die nordkoreanische Bevölkerung bewusst ist, wie sehr ihr Regime das Land schon international isoliert hat. Wenn jetzt klar ist, – und das wird die Bevölkerung erfahren – dass ihre Führer als Schwerverbrecher gelten, könnte das im Land selber etwas auslösen.

Könnte das Vorgehen der UNO jetzt Schule machen? Nordkorea ist schliesslich nicht der einzige totalitäre Staat auf der Welt.

Ich halte das nicht für sehr wahrscheinlich. Das hängt damit zusammen, dass die Dimension der Menschenrechtsverbrechen in Nordkorea weltweit einzigartig ist, wenn man bedenkt, dass dort über Jahrzehnte hinweg Millionen von Menschen getötet oder gefoltert worden sind.

Fredy Gsteiger

Portrait von Fredy Gsteiger

Der diplomatische Korrespondent ist stellvertretender Chefredaktor bei Radio SRF. Vor seiner Radiotätigkeit war er Auslandredaktor beim «St.Galler Tagblatt», Nahost-Redaktor und Paris-Korrespondent der «Zeit» und Chefredaktor der «Weltwoche».

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli, Burgdorf
    Gibt mir schwer zu denken. Russland und China könnten jetzt beweisen, dass Menschenrechte ihnen kein Fremdwort ist. Aber nein, sie beschützen einen Mörder und seine Regime, die nicht davor zurückschreckten eigene Familienmitglieder zu liquidieren. Pfui. Die RU-Freund verurteilen immer, dass die USA Mörder wie Hussein, Assad u.a unterstützen, Putin macht nun dasselbe. Schade!
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    1. Antwort von Markus Wüthrich, Basel
      USA-Nato foltern,führen Angriffskriege.Wenn man da noch die Opfer der Uranmunition mit einbezieht was schon stark an die grenze eines Genozid geht.Jugoslavien,Irak und Afghanistan.Wo sind da die Menschenrechte. Schade das sich USA-Nato so entwickelt haben.Nur als gute Beispiel taugen diese Staaten wohl nicht mehr!
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    2. Antwort von christa Wüstner, Reinach
      Die Zeichen sind gesetzt, warten wir eine Reaktion von China und Russland ab. Die Hoffnung ist klein aber etwas ist doch in Bewegung gekommen
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    3. Antwort von peter müller, zürich
      Hören Sie auf mit diesem Müll. Die USA können noch nicht mal beweisen, dass jeder Angeklagte in Guantanamo überhaupt ein Verbrechen begangen hat. Die USA gehören vor den Gerichtshof. Die Dokumentation der Fälle ist von Unterirdischer Qualität. Politische Fragen muss man nciht per Gerichtsbeschluss lösen wollen. Die USA hat noch nicht mal eine 2/3 Mehrheit bekommen.
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    4. Antwort von Bendicht Häberli, Burgdorf
      @Wüthrich/Müller. Ich sagte nicht, dass die USA-Nato unschuldig ist. Aber es ist total unmoralisch und inhuman nach dem Motto zu leben: Wenn die andern morden dürfen wir auch. Wenn die andern Mörder beschützen dürfen wir auch. Vor allem im Hinblick, dass die Putin-Freunde immer behaupten, die Russen seien die GUTEN und der Westen/USA die eigentlich WIRKLICH BÖSEN. Frage: Wer ist geblendet von wem???!!!!
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