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International Antiterror-Kampf verändert US-Wahlkampf

Die Terroranschläge des IS verändern den Präsidentschaftswahlkampf in den USA: Seit Paris steht der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat im Mittelpunkt. Doch nicht alle Kandidaten sind gleich gut auf aussenpolitische Krisen vorbereitet.

Rubio mit einem Mikrofon in der Hand vor einer riesigen US-Flagge.
Legende: Marco Rubio punktet bei den Amerikanern mit seinen Kenntnissen zur Aussenpolitik. Imago

Am Wochenende schaltete Marco Rubio seinen ersten offiziellen Fernsehspot im Präsidentschafts-Vorwahlkampf. Das Thema ist keine Überraschung – es geht um den Kampf gegen die Terrororganisation IS: «Die Anschläge von Paris können auch hier in den Vereinigten Staaten passieren», sagt der Republikaner in dem Spot.

«Sie oder wir»

«Das sind radikale Terroristen, die uns töten wollen, weil wir Frauen mit dem Auto fahren lassen und Mädchen in die Schule schicken», fährt Rubio fort. Mit diesen Terroristen könne man keine Kompromisse eingehen. «Entweder gewinnen die Terroristen oder wir.»

Rubio hat sich von Anfang an als Aussenpolitiker positioniert, der die Weltlage durchaus differenzierter analysieren kann als in diesem 30-Sekunden-Fernsehspot. Doch bis zu den Anschlägen von Paris war die Aussenpolitik nur ein Thema unter vielen. Stärker im Mittelpunkt des Vorwahlkampfes standen die Immigration und die Steuerpolitik.

Das hat sich in den letzten Tagen völlig geändert. Rubio versucht jetzt, seine Stärke auszuspielen und fordert eine Flugverbotszone für Syrien und einen Nato-Einsatz. Als Ergebnis davon steigen seine Umfragewerte.

Ex-Aussenministerin kann sich profilieren

Auch Hillary Clinton kann derzeit punkten. Präsident Barack Obamas ehemalige Aussenministerin sorgte mit einer Rede für Aufsehen, in der sie ihre umfassende Strategie gegen den IS darlegt: «Wenn wir etwas aus dem Irakkrieg gelernt haben, dann das: Die lokalen Kräfte müssen selber für ihre Sicherheit sorgen.»

Wie Obama ist sie gegen den Einsatz von US-Bodentruppen in Irak und Syrien. Aber anders als der Präsident setzt sie sich für ein Flugverbot in Syrien ein und kann sich eine Kooperation mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vorstellen. Zuerst müsse der IS besiegt werden, erklärte sie. «Danach müssen wir schauen, welche politische Lösung möglich ist.» Eine solche sei eher ohne Assad realistisch.

Bushs schweres Familienerbe

Während Kandidaten wie Clinton oder Rubio aufzeigen, wie sie im Weissen Haus gegen die Terrorgefahr vorgehen würden, agieren andere eher hilflos. So hat der Republikaner Jeb Bush ein schweres familiäres Erbe, und sein Konkurrent Ben Carson hat keine Ahnung, wie einer seiner Berater der «New York Times» sagte.

Der Republikaner Rand Paul seinerseits steht mit einer isolationistischen Aussenpolitik etwas schräg in der Landschaft, der linke Demokrat Bernie Sanders will nur über Wirtschaftsthemen reden.

Trump will Waterboarding zulassen

Klar ist: In den Tagen nach Paris haben im US-Wahlkampf die erfahreneren Aussenpolitiker Aufwind – und Donald Trump. Der Immobilienmogul ist erneut die Ausnahme und er äussert sich noch schriller als sonst. Trump fordert die Registrierung von Muslimen in den USA und eine Observierung von Moscheen.

Zudem soll im Kampf gegen den IS das umstrittene Waterboarding wieder eine legitime Methode sein, um Informationen aus Gefangenen herauszufoltern. «Wir müssen stark sein», sagt Trump. «Der IS setzt kein Waterboarding ein, die köpfen ihre Gefangenen einfach.»

Mit den markigen Worten sorgt er einmal mehr für Aufsehen. Und so sind auch Trumps Umfragewerte sind seit den Anschlägen von Paris wieder am Steigen.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    Ein Flugverbot Zone in Syrien ist nicht durchsetzbar. Es wird nie zugestimmt von UNO und bei Russischen S-300 Systemen kommt sowieso niemand mehr vorbei. Seit Kreuzer Moskva steht parkiert vor Küste Latakia haben sich sogar Israelis nicht mehr getraut Syrien zu bombardieren. Und Seit MIG 31 dort stationiert sind haben USA ihre F22 abgezogen und F15 in Turkei stationiert. Luftraum Syrien gehört Russen egal was Kandidaten in USA sagen.
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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Ich habe das Gefühl, dass von den Republikanischen Präsidentenanwerter nicht viele eine Ahnung von der Weltpolitik haben. Hoffentlich ist das Volk ein wenig besser orientiert und hört nicht auf den Stumpfsinn welche ihre möchtegerne Präsidenten verkünden. Sonst gute Nacht Amerika.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Das Problem in Amerika sind die Republikaner, Ihre Angelsächsische Finanz Politik, die Vorgeben Amerikanische Interessen zu Pflegen. Da muss man wohl oder über hoffen das Clinton das Renen macht. Man wird erkennen das Obama ein guter Präsident war, Politik auf den Spuren von Hamilton, Lincoln, William McKinley & Franklin D. Roosevelt, alle Ermordet ausser Roosevelt der seines überlebte. Alle Attentate vom gleichen Feind. England, Die, die EU Heute im Inneren Destabilisieren wollen.
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