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Antizyklisches Verhalten «Ohne diese Tropfen auf den heissen Stein geht es nicht»

Legende: Audio Norwegen spendet mehr Geld für Menschenrechts-Projekte. abspielen.
4:25 min, aus SRF 4 News aktuell vom 28.02.2018.

Die USA kürzen die Gelder im humanitären Bereich. Auch in anderen Ländern stehen Regierungen mehr und mehr unter Druck, weniger für humanitäre Hilfe und Menschenrechte auszugeben. Norwegen aber macht es anders. Konkret hat das Land angekündigt, 18 Millionen Dollar pro Jahr dem UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte zu spenden. Die Gründe dafür erklärt SRF-Nordeuropa-Mitarbeiter Bruno Kaufmann.

SRF News: Warum macht Norwegen das?

Bruno Kaufmann: Für Norwegen ist die Menschenrechtsförderung ein erklärter Schwerpunkt der Aussenpolitik. Man macht das innerhalb der UNO, der OSZE und im Europarat. Vor allem ist Norwegen daran gelegen, die Rechte der indigenen Völker zu stärken und auch der Menschenrechtskämpfer. Das sind in Norwegen wichtige Themen. Das hat mit der Tradition des Friedensnobelpreises zu tun.

Bruno Kaufmann

Bruno Kaufmann

Bruno Kaufmann lebt in Schweden und berichtet als freier Korrespondent für Radio SRF über die nordischen und baltischen Staaten. Der Politikwissenschaftler forscht ausserdem zu Fragen der modernen Demokratie.

Andere Staaten schrauben ihre Beiträge zurück. Will Oslo ein Zeichen setzen?

Ganz klar. Norwegen will auch in diesem Bereich eine eigenständige Aussenpolitik führen. Man setzt auf multilaterale Organisationen. Norwegen ist Mitglied der Nato und Ur-Mitglied der UNO. Norwegen zeigt, dass man auf diese Fragen setzt und noch mehr investieren muss.

Norwegen kann sich das leisten, anders als andere Länder.

Das ist so. Norwegen hat das schwarze Gold, das Öl und das Gas, das seit 30 Jahren aus der Nordsee in die norwegischen Staatskassen fliesst.

Von diesen hunderten von Millionen Dollar, die von der Ölförderung genutzt werden können, will man nicht alles im eigenen Land investieren.

Da hat man im letzten Jahr die Marke von einer Milliarde Franken im Staatsfonds erreicht. Nur ein kleiner Teil kann verbraucht werden, der Rest wird investiert. Aber von diesen hunderten von Millionen, die genutzt werden können, will man nicht alles im eigenen Land investieren, sondern eben auch in der Aussenpolitik. Das tut man gerade mit UNO-Projekten im Bereich der Menschenrechte.

In anderen Ländern stehen Politiker mehr und mehr unter Druck, weniger für humanitäre Hilfe im Ausland auszugeben. Warum denn in Norwegen nicht?

Ja, das ist interessant, denn Norwegen wird seit einigen Jahren von einer rechtskonservativen Regierung geführt, auch die populistische Fortschrittspartei hat wichtige Ämter und Departemente besetzt. Und gerade diese Fortschrittspartei hat sich in den vergangenen Jahren gegen eine liberale Einwanderungspolitik ausgesprochen. So wie andere solche Parteien auch, aber gleichzeitig auch gefordert viel mehr in den Schutz der Menschenrechte vor Ort in Krisengebieten zu investieren.

Die norwegische Fortschrittspartei hat sich gegen eine liberale Einwanderungspolitik ausgesprochen, aber gleichzeitig auch hat sie gefordert, mehr in den Schutz der Menschenrechte vor Ort zu investieren.

Da gibt es einen Konsens in der norwegischen Politik zwischen der Regierung und der rotgrünen Opposition. Deshalb wird Norwegen unter dieser Regierung mehr Geld dafür aufbringen.

Ganz uneigennützig ist die Investition in die Menschenrechte nicht. Norwegen gibt Geld für humanitäre Hilfe aus, damit weniger Flüchtlinge in den Norden kommen.

Ja, das ist der Zusammenhang und der hat auch etwas für sich. Wenn die Menschenrechte an vielen Orten gestärkt werden, müssen weniger Menschen flüchten. Norwegen sieht sich zwar als sehr wohlhabendes, aber als kleines Land. Es leben nur fünf Millionen Menschen da und man hat ein sehr starkes nationales Gefühl. Norwegen ist seit 100 Jahren ein eigenständiger Staat. Deshalb möchte man in diese Werte der Demokratie und der Souveränität investieren und auch andere Länder unterstützen.

Ist das nicht ein Tropfen auf einen heissen Stein?

Selbstverständlich. Norwegen erlebt das immer wieder. Man braucht sich nur an den Oslo-Prozess zu erinnern, den Friedensprozess im Nahen Osten zwischen Palästinensern und Israeli, der letztlich gescheitert ist. Auch an vielen anderen Orten hat Norwegen immer wieder versucht, Einsätze zu machen. Ohne diese vielen Tropfen auf den heissen Stein geht es nicht. Man kann mit relativ wenigen Mitteln relativ viel bewirken.

Gibt es einen ähnlichen Trend in Finnland, Schweden, Dänemark?

Ja, die Tradition ist sehr ähnlich. Die nordischen Staaten haben sehr stark auf die UNO gesetzt. Man war ja lange nicht Mitglied der EU. Norwegen ist es ja bis heute nicht, aber man setzt auf die UNO und auf die Menschenrechte. Gerade in dem Jahr, in dem die Erklärung der Menschenrechte 70 Jahre alt wird, möchten die Skandinavier ein Zeichen setzen. Dänemark, Schweden und Finnland unterstützen diese Politik auch. Norwegen ist nur ein Land von vielen Staaten im Norden, die diese Politik auch mittragen.

Das Gespräch führte Claudia Weber.

6 Kommentare

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  • Kommentar von C. Gustavs (C.Gustavs)
    Ich frage mich: warum nicht auch wir? Auch die Schweiz ist ein kleines, wohlhabendes Land, welches nicht noch mehr Flüchtlinge will. Hilfe vor Ort ist der beste und hilfreichste Weg dagegen, alle profitieren. Ich bin mir bewusst, die Schweiz tut schon sehr viel, doch wenn es ums sparen geht, sollten wir uns an Norwegen ein Vorbild nehmen, und nicht die Entwicklungshilfe kürzen!
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Gerade gestern im ZDF gesehen: Aus Europa nach Westafrika exportierter Weizen aus industrieller Landwirtschaft ist billiger als die lokalen Getreidesorten, die so auf dem Binnenmarkt keine Chance mehr haben. Die beste Entwicklungshilfe wäre demnach, Exporte von Grundnahrungsmitteln deutlich zu erschweren oder zu verunmöglichen. Aber solange die "freie" Marktwirtschaft mit ihren Handelsverträgen das verunmöglicht, alimentieren wir schlimmstenfalls durch Entwicklungshilfe noch unsere Multis.
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    2. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Die Schweiz spendet mehr als 2,5 Milliarden pro Jahr. Wo wird gekürzt?
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    3. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      @Dudle. Nicht nur Weizen, auch viele andere Lebensmittel werden mit EU Export Subventionen künstlich verbilligt auf den afrikanischen Markt geflutet. Nur sind das nicht "unsere Multis", sondern erfolgreiche Lobbisten. Wir erinnern uns an "Lux - Leaks" und die Antworten von Herrn Juncker. Die 42 reichsten Menschen der Welt haben so viel Vermögen wie die 3,7 Milliarden Menschen der ärmeren Hälfte zusammen. Hören wir auf von "wir" und "uns" zu schreiben.
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    4. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      @Helmers: Der Schwerpunkt der Sendung lag beim Weizen. Erwähnt wurde auch Milchpulver, aus früheren Berichten sind auch (Geflügel-)Fleischexporte bekannt. Ich zähle diese Dinge zu den Grundnahrungsmitteln, deren Exporte man deutlich erschweren müsste. Der Gebrauch des "wir" im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe ist durchaus angebracht, denn diese wird nicht von Lobbyisten oder deren Auftraggebern, den Multis, finanziert, sondern von der Allgemeinheit. Und das sind leider Gottes einmal "wir".
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  • Kommentar von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
    Hätte der nordische Staatenbund nicht die Möglichkeit, einen Gegenentwurf zur UNO und ihren Unterorganisationen aufzustellen? Gerade bei letzteren sieht man immer wieder dasselbe: Auf Geberkonferenzen werden finanzielle Zusagen gemacht, die danach nie eingehalten werden. Dass Norwegen und die anderen Skandinavier mit dem Wissen darum immer noch auf die UNO setzen, erschliesst sich mir nicht.
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