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«Aquarius»-Knatsch Streit entzweit die EU

Legende: Video Kritik an Italien wegen Flüchtlingsschiff «Aquarius» abspielen. Laufzeit 01:49 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.06.2018.
  • Gut zwei Wochen vor den Gipfelberatungen der EU zur Asylpolitik ist der Streit zwischen den Mitgliedstaaten wieder voll entbrannt.
  • Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warf Italien «Zynismus und Verantwortungslosigkeit» vor, weil sich Italien weigert mehr als 600 Flüchtlingen im Mittelmeer aufzunehmen.
  • Rom hat darauf äusserst verärgert reagiert und den französischen Botschafter in Rom ins Aussenministerium einbestellt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron appellierte an Italien, das internationale Seerecht zu achten. Es schreibe vor, «dass im Notfall die nächstgelegene Küstenregion eine Pflicht zur Aufnahme» von Flüchtlingen habe.

Rom ist verärgert: Die neue, rechtskonservative Regierung machte deutlich, dass Rom «keine heuchlerischen Lektionen» von Ländern wie Frankreich zum Flüchtlingsthema brauche. Die Zurechtweisung Macrons erfolgte kurz vor dem Antrittsbesuch des neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte am Freitag in Paris.

Spanien springt ein

Die 629 Flüchtlinge hatten seit dem Wochenende auf der «Aquarius» im Mittelmeer ausgeharrt. Nachdem Italien und Malta sich fast zwei Tage lang geweigert hatten, das Schiff in einen Hafen einlaufen zu lassen, erklärte sich Spanien am Montag zur Aufnahme der Flüchtlinge bereit.

Am Dienstagabend starteten die «Aquarius» sowie zwei italienische Schiffe in Richtung Valencia in Ostspanien, wie die Organisation SOS Méditerranée über Twitter mitteilte.

Um das Thema Migration streiten sich Paris und Rom häufiger. Auch Hilfsorganisationen werfen Frankreich oft vor, Flüchtlinge aus Italien mit Gewalt zurückzudrängen.

Uneinigkeit vor Gipfel

Die Flüchtlingskrise hatte 2015 und 2016 Europas Schwäche in der Asylpolitik offenbart. Die Hauptankunftsländer Griechenland und Italien, die nach den Dublin-Regeln eigentlich für Asylanträge der Ankömmlinge zuständig waren, zeigten sich angesichts hunderttausender Migranten völlig überfordert – und unternahmen dann wenig, die Menschen daran zu hindern, einfach in andere Länder weiter zu reisen.

Seitdem sucht die EU nach einem Kompromiss, der Ankunftsländer in Krisensituationen entlastet. Doch osteuropäische Staaten wie Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei lehnen die Flüchtlingsaufnahme prinzipiell ab.

Der EU-Gipfel, bei dem ein weiteres Mal über die Asylpolitik beraten werden soll, findet am 28. und 29. Juni statt.

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus Kreuter (KallePalle)
    Die Frage ist doch wo wurden die Migranten aufgenommen? War es im Hafen oder war es auf See? Dazu fehlen die ANgaben. Die selbst ernannten Gutmenschen wollen ganze Länder disziplinieren ohne vorher mit diesen Ländern auch nur gesprochen zu haben. Ist das noch akzeptabel. Wieso gehen hochschwangere Frauen auf Nussschalen? Wieso verlassen diese ihre bekannte Heimat? Weil Internet und Handy`s vom guten Leben in Europa berichten.
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  • Kommentar von Fabio Krauss (FabioK)
    Gratulation an Italien. Der Entscheid der neuen Regierung, weitere Migrantenströme abzublocken, ist richtig - Unabhängig vom Versuch, diesen Entscheid durch das Hervorkramen von juristischen Winkelzügen zu kritisieren. Es darf wohl bezweifelt werden, dass es sich bei den Menschen auf diesem Schiff tatsächlich ausnahmslos um „Schutzbedürftige“ handelt. Was mich interessieren würde: Steht schon jetzt fest, dass ankommende Migranten für immer hier bleiben dürfen? Was ist der Plan???
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Was ist der Plan.? Gute Frage , es sollen noch Hunderttausende auf eine Überfahrt warten. Stoppt dieses private Rettungsschiff oder wir erleben in den nächsten Monaten nicht nurgrössere Katasstrophen sondern auch eine Überlastung und Weigerung derjenigen Länder, die jetzt noch bereit waren ,Hilfe anzubieten. Und zwingt die Boote zur Umkehr bis eben so ein Plan steht.
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Frau Wüstner, wenn die Rettungsschiffe nicht mehr retten dürfen, ertrinken diese Menschen. Weil den skrupellosen Schleppern ist egal, ob die Menschenüberleben oder nicht. Sie werden einfach losgeschickt. D.h. aus Hunderten werden Tausende tote Menschen. Würden Sie dafür die Verantwortung übernehmen? Meinen Sie, es spielt für die Menschen und deren Familien eine Rolle, ob sie in einem Lastwagen ersticken oder wegen mangelnder Hilfe ertrinken?
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    3. Antwort von Tobias Weiss (Weiss)
      Ein richtig guter Kommentar Frau Wüstner, wenn Sie mir ein Kompliment an Sie erlauben. Sie haben Recht mit diesen privaten Rettungsschiffe werden u.a. den Schlepperorganisationen zugespielt und dadurch immer weiter und immer mehr Menschen in diese Lebensgefahr auf dem Meer gebracht. Für mich gibt es nichts dringenderes als Die Schlepporganisationen zu bekämpfen und diese schlimme Ueberfahrt auf dem Meer verhindern. Damit Menschen sich nicht mehr in diese Gefahr bringen.
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    4. Antwort von Tobias Weiss (Weiss)
      «Würden Sie dafür die Verantwortung übernehmen? » Warum wäre Frau Wüstner gezwungen die Verantwortung für Tote zu übernehmen? Diese Verantwortung müssen allein die Schlepporganisationen und politische Kräfte welche weiter -auch mit den Hilfsschiffen- weiterfahren möchten. Und so immer wieder tausende Menschen in die Hände der Schlepper legen und somit in Todesgefahr bringen.
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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Der Sonnenkoenig Macron lehnt sich innen- und aussenpolitisch immer weiter aus dem Fenster. Er sollte langsam aufpassen, dass er nich rausfaellt....
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