Arctic Sunrise: Die Verhandlung vor Gericht beginnt

Seit Wochen sitzen der Schweizer Greenpeace-Aktivist Marco Weber und seine Mitstreiter in Russland im Gefängnis. Ihr Fall wird heute vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg verhandelt. Doch selbst ein Freispruch muss nicht zwangsläufig auch eine Freilassung zur Folge haben.

Der Gerichtssaal des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg

Bildlegende: Der Gerichtssaal des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg vor der Verhandlung. Keystone

Es waren die Niederlande, die als Flaggenstaat des Greenpeace-Schiffes Arctic Sunrise den Seegerichtshof eingeschaltet haben. Ihre Forderung ist klar: Die Aktivisten sind sofort freizulassen, das Schiff muss herausgegeben werden.

Am ersten Prozesstag gehe es in erster Linie um die Frage, ob das Gericht überhaupt zuständig sei für diesen Fall, sagt der Professor für Seerecht in Hamburg, Rainer Lagoni. Denn: « Die Russen haben bei der Ratifikation ihres Seerechts eine Erklärung abgegeben, dass der Gerichtshof nicht zuständig sein soll.» Allerdings erachtet der Professor das Gericht trotzdem für zuständig.

Die Niederlande argumentieren mit der Freiheit auf hoher See und mit den Menschenrechten. Ein Urteil des Seegerichtshofs ist verbindlich. Lagoni sagt: «Ich befürchte nicht, dass die Russen, wenn sie verurteilt werden, dem Urteil nicht folgen. Der Seerechtsgerichtshof hat ein gutes Renommée, dass er die Fälle schnell und effizient behandelt.»

Gar Schadenersatzforderung?

Falls Russland für die Festnahme der Aktivisten und die Beschlagnahmung der Arctic Sunrise verurteilt wird, müsste das Schiff sofort freigegeben und die Leute freigelassen werden. «Es ginge auch um die Frage nach Schadenersatz für die verlorene Zeit, in der sie unrechtmässig festgehalten wurden.»

Eine Prognose, wann die Greenpeace-Aktivisten freikommen, will Lagoni nicht abgeben. Aber er sagt: «Ich gehe davon aus, dass der Gerichtshof sich bemühen wird, diese Leute freizubekommen.»

Rainer Lagoni

Der Professor für Seerecht ist seit 2001 Direktor der International Max Planck Research School for Maritime Affairs. Er ist einer der besten Kenner des Seerechtsgerichtshofs.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Der Internationale Seegerichtshof setzt auf die Basispunkte «Freiheit der Hohen See» und auf die «Menschenrechte».

    Greenpeace-Aktivisten hoffen auf Seegerichtshof

    Aus Rendez-vous vom 6.11.2013

    Der Schweizer Marco Weber sitzt in Russland im Gefängnis, zusammen mit 29 weiteren Greenpeace-Aktivisten. Sie hatten versucht, eine Bohrinsel des Staatskonzerns Gazprom zu entern.

    Nun hoffen die Inhaftierten auf baldige Freilassung und auf den internationalen Seegerichtshof in Hamburg, den die Niederlande in dieser Sache angerufen hat. Heute war der erste Verhandlungstag.

    Gespräch mit Rainer Lagoni, Professor für Seerecht in Hamburg.

    Simon Leu