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International Argentinien zahlt Millionen an die Schweiz

Ein erster Schritt auf die Gläubiger zu: Argentinien hat unter anderem der Schweiz eine erste Tranche zwecks Schuldentilgung gezahlt. Seco-Experte Patrik Zimmerli erklärt das weitere Vorgehen.

Legende: Video Argentinien bald zahlungsunfähig abspielen. Laufzeit 1:31 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 30.07.2014.

Argentinien schuldet nicht nur verschiedenen US-Hedgefonds grosse Summen. Zu den Gläubigern gehören diverse Staaten, unter anderem auch die Schweiz. Nun hat das südamerikanische Land eine erste Tranche an die staatlichen Gläubiger bezahlt.

Diese Staaten des «Pariser Clubs» haben laut dem Wirtschaftsministerium in Buenos Aires bereits 642 Millionen US-Dollar zurückerhalten. Insgesamt belaufen sich die argentinischen Schulden an staatliche Gläubiger auf aber rund 9,7 Milliarden US-Dollar.

Schweiz erhielt bereits 30,5 Millionen Franken

Mit diesem Schritt setze Argentinien den Weg fort, seinen finanziellen Verpflichtungen aus der Staatspleite vor zwölf Jahren nachzukommen, teilte das argentinische Wirtschaftsministerium mit. Im Mai hatte sich das Land mit dem «Pariser Club» darauf geeinigt, den Schuldenberg innerhalb von fünf Jahren zu begleichen.

Auch die Schweiz ist Mitglied im «Pariser Club». Ein Teil der ersten bezahlten Tranche geht an die Schweiz. Der Schweizer Delegationsleiter, Patrik Zimmerli vom Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, war an den Verhandlungen im Mai dieses Jahres dabei. Er bestätigt: «Ende Juli erhielt die Schweiz eine erste argentinische Zahlung von rund 30,5 Millionen Franken.» Bis Mai 2019 seien weitere Zahlungen vorgesehen.

Schulden aus Exportgeschäften

Argentinien schuldet der Schweiz insgesamt rund 454 Millionen Franken. Ein grosser Teil davon, nämlich rund 171 Millionen Franken, sind Verzugszinsen. Im «Pariser Club» ist die Schweiz mit einem Anteil von 5,3 Prozent die siebtwichtigste Gläubigerin Argentiniens.

Die Schulden gegenüber der Schweiz stammen teilweise aus den 60er und 70er Jahren. Es seien aber weder offizielle Kredite noch Direktinvestitionen, so Zimmerli. «Es handelt sich um Schadensforderungen aus alten Exportgeschäften mit Argentinien, die von der schweizerischen Exportrisikoversicherung SERV – damals noch Exportrisikogarantie ERG genannt – vor 1983 versichert wurden.»

Bilaterale Verträge für weitere Zahlungen

Als die argentinische Bezahlung für die Schweizer Güter ausblieb, entschädigte die Exportrisikoversicherung die Unternehmen. «Sie übernahm dadurch im Namen des Bundes deren Schadensforderungen gegenüber Argentinien», erklärt der Seco-Experte.

Teilweise stammen die Schulden aus der Zeit der argentinischen Militärdiktatur. Besonders Pharma- und Chemieunternehmen seien unter den ursprünglich Versicherten gewesen, so Zimmerli. «Es waren aber keine Waffenausfuhren darunter, diese wurden und werden von der Exportrisikoversicherung nicht gedeckt.»

Da der «Pariser Club» eine informelle Gruppe mit Vermittlungscharakter ist, wird die Schweiz die weiteren Zahlungen bilateral mit Argentinien regeln. «Die Einigungsprotokolle des Clubs sind völkerrechtlich nicht bindend, deswegen schliessen danach die Gläubiger- und Schuldnerländer separat Verträge dazu ab», erläutert der Schweizer Delegationsleiter.

Der «Pariser Club» ist ein informeller Zusammenschluss der 20 wichtigsten Industrienationen, in dem verschiedene Gläubiger mit einem finanziell schwachen Schuldnerland zusammentreffen. Der Club vermittelt zwischen den Parteien und kann auch gemeinsam Schulden erlassen. Die Schweiz ist Mitglied.

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Im Schuldenstreit zwischen Argentinien und einigen US-Hedgefonds hatte es lange nach einer Einigung im letzten Moment ausgesehen. Doch die Verhandlungen in New York brachen ab, die letzte Frist verstrich ohne Ergebnis.

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