Argentiniens Präsidentin will Geheimdienst reformieren

Die argentinische Präsidentin Kirchner kündigt gut eine Woche nach dem ungeklärten Tod von Staatsanwalt Alberto Nisman die Auflösung des Geheimdienstes an. Ein neuer, transparenterer Sicherheitsdienst müsse gegründet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll diese Woche vorgelegt werden.

Cristina Kirchner sitzt während ihrer Fernsehansprache in ihrem Zuhause im Rollstuhl. (reuters)

Bildlegende: Präsidentin Kirchner: «Wir müssen die Geheimdienste durchsichtiger machen. Sie dienen nicht den Interessen des Landes.» Reuters

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner geht in die Offensive: Sie will den Geheimdienst reformieren, weil sie ihm dunkle Machenschaften gegen die Regierung vorwirft. Aus ihrer Sicht waren Agenten in den mysteriösen Tod von Staatsanwalt Nisman verwickelt.

Das bisher als Geheimdienst fungierende «Secretaría de Inteligencia» (SI) soll demnach aufgelöst und durch eine Bundesagentur für Geheimdienste ersetzt werden, erklärte Kirchner in einer Fernsehansprache. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem Parlament vorgelegt werden, noch bevor sie am Wochenende nach China reise. «Wir müssen die Geheimdienste durchsichtiger machen, weil sie den Interessen des Landes nicht gedient haben», sagte sie.

«Reform ist Schuld»

Der bisherige Geheimdienst habe ganz offensichtlich nicht den nationalen Interessen gedient, sagte Kirchner. Sie hatte die Geheimdienste in den vergangenen Tagen mehrfach in Verbindung mit dem Tod Alberto Nismans gebracht.

Die Reform sei eine «Schuld», die seit der Rückkehr Argentiniens zur Demokratie im Jahr 1983 bestehe, sagte Kirchner weiter. Die Führungsspitze der neuen Agentur soll nach Kirchners Plänen zwar weiter von der Regierung benannt werden, aber der Zustimmung des Senates bedürfen.

Kirchner unter Druck

Agenten des SI warfen Kirchner vor, in «Komplizenschaft» mit Staatsanwälten und Journalisten, Angriffe und haltlose Klagen gegen sie zu führen. Vorige Woche hatte die Präsidentin im Zusammenhang mit Nismans Tod zudem von einer Kampagne gegen sie und die Regierung gesprochen und bestritten, dass der Tod des Sonderermittlers ein Selbstmord war.

Nisman hatte den Anschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus von 1994 mit 85 Toten untersucht. Der Staatsanwalt warf Kirchner und Aussenminister Héctor Timerman in einer Anklage vor, sie wollten wegen einer Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran die Strafverfolgung mutmasslicher iranischer Drahtzieher des Attentats vereiteln.

Nismans Tod nicht restlos geklärt

Nisman war am 18. Januar tot in seiner Wohnung gefunden worden. Der 51-Jährige starb durch einen Schuss in den Kopf aus nächster Nähe. Die genauen Umstände des Todes sind bislang nicht geklärt. Erste Autopsie-Ergebnisse deuten nach Angaben der Behörden auf Selbstmord hin. Allerdings wurde zwar neben Nisman die mutmassliche Waffe gefunden, an seinen Händen waren aber keine Schmauchspuren.

Viele Argentinier und auch die Opposition glauben deshalb, Nisman sei im Auftrag der Regierung ermordet worden, weil diese seinen geplanten Parlamentsauftritt fürchtete.

Kirchner geht von Mord aus

Auch Kirchner erklärte am vergangenen Donnerstag, sie gehe von einem Verbrechen aus. Die Präsidentin mutmasste, Nisman sei ermordet worden, um ihr im Anschluss einen Vertuschungsskandal vorwerfen zu können. Beweise für ihre Theorie legte sie nicht vor, auch nannte sie keine konkreten Verdächtigen.

Die Pistole, die neben dem Toten gefunden worden war, soll ein Vertrauter Nismans dem Staatsanwalt gegeben haben. Diego Lagomarsino wurde deshalb am Montag angeklagt, wie Staatsanwältin Viviana Fein mitteilte.