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International Aserbaidschan: Regierungspartei räumt ab

Die Opposition hatte die Wahlen boykottiert. Die OSZE hatte ihre Beobachtermission nach einem Streit mit den Behörden wieder abgesagt.

Eine Frau läuft aus einem Wahllokal heraus
Legende: Laut offiziellen Ergebnissen hat die Regierungspartei mindestens 70 von 125 Sitzen gewonnen. Keystone

Die Regierungspartei hat in Aserbaidschan die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Dies gab der Chef der Wahlkommission auf der Basis der Auszählung der meisten Stimmzettel bekannt, wie die russische Nachrichtenagentur Tass mitteilte.

Demnach sicherte sich die Partei von Staatspräsident Ilham Aliyev mindestens 70 der 125 Parlamentssitze. Die wichtigen Oppositionsparteien hatten die Wahl boykottiert, die sie bereits im Vorfeld als «Scheinabstimmung» kritisierten.

Festnahmen von Oppositionellen

Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen werfen der autoritären Regierung der Kaukasusrepublik vor, oppositionelle Politiker am Wahlkampf gehindert und grundlos festgenommen zu haben. Besonders die Haftstrafen gegen die Bürgerrechtlerin Leyla Yunus und ihren Mann Arif stossen international auf Kritik.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte erst gar keine Wahlbeobachter in die frühere Sowjetrepublik geschickt. Dies, nachdem es zu einen Streit mit den aserbaidschanischen Behörden gekommen war. Die OSZE hatte einen ungehinderten Zugang für ihre Wahlbeobachter gefordert. Aliyev kritisierte die Absage scharf. Die OSZE habe kein Recht, die Einladung der Führung in Baku auszuschlagen und keine Beobachter zu entsenden, meinte der Staatschef, der seit 2003 im Amt ist.

Zu der Wahl aufgerufen waren insgesamt 5,9 Millionen Stimmberechtigte, laut Wahlkommission lag die Beteiligung bei 55,7 Prozent. Um die 125 Sitze bewarben sich über 700 Kandidaten aus rund einem Dutzend Parteien.

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