Assad fordert «Mobilisierung aller Kräfte» gegen die Rebellen

Syriens Präsident Baschar al-Assad hat in der ersten öffentlichen Rede seit mehr als einem halben Jahr die Aufständischen als «Killer» bezeichnet. Verhandlungen mit «Marionetten» des Westens werde es nicht geben.

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Assad spricht vor Anhängern in Damaskus.

1:17 min, aus Tagesschau vom 6.1.2013

Assad schlug in einer Rede in der Oper von Damaskus unter anderem eine neue Verfassung und eine Konferenz für die nationale Versöhnung vor. Diese Initiative könne nur gelingen, wenn regionale und westliche Mächte ihre Finanzierung von Extremisten im Kampf gegen seine Regierung einstellten. Verhandlungen mit «Marionetten» des Westens werde es nicht geben.

Gleichzeitig versprach Assad politischen Wandel. «Wir werden mit einer Hand reformieren und mit der anderen Hand den Terrorismus zerstören.» Seine Regierung werde sich von keinem anderen Land vorschreiben lassen, wie sie vorzugehen habe, betonte Assad.

Opposition lehnt Vorschläge ab

«Das Leiden ist über das gesamte Land gekommen», sagte der Präsident. «Es gibt keinen Raum mehr für Freude, es fehlen Sicherheit und Stabilität auf den Strassen.» Die Nation gehöre allen und müsse von allen geschützt werden.

Das grösste syrische Oppositionsbündnis hat mit Ablehnung auf die Rede von Präsident Baschar al-Assad reagiert. Bei ihrer Gründung habe die Syrische Nationale Koalition zum Ziel gehabt, eine politische Lösung zu finden, sagte der Sprecher der Koalition, Walid al-Bunni, der Nachrichtenagentur AFP.

Aber «nun gibt es mehr als 60'000 Märtyrer», fügte er an. «Die Syrer haben nicht alle diese Opfer gebracht, um dieses tyrannische Regime zu unterstützen.» Die Koalition fordert den Rücktritt Assads.

Der Schweizer Islamwissenschaftler Reinhard Schulze erkannte keine neuen Lösungsansätze in der Rede Assads. «Die Friedensstiftung in den vielen einzelnen Kampfzonen kann nicht durch einen rhetorischen Friedensplan erfolgen», sagte Schulze in der «Tagesschau».

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Islamwissenschaftler Rainhard Schulze zu Assads Rede

0:38 min, aus Tagesschau vom 6.1.2013

«Er zerstört sein Land und sein Volk»

Auch im Ausland reagierte man enttäuscht. Der britische Aussenminister William Hague sprach von leeren Reformversprechen, durch die sich niemand mehr täuschen lasse. Sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle forderte Assad auf, nicht nur vage die Bereitschaft zu einer Waffenruhe zu erklären, sondern die Gewalt seiner Soldaten endlich einzustellen.

Die Aussenminister Schwedens und Dänemarks haben die Weigerung Assads scharf kritisiert, mit der Opposition einen Dialog zu beginnen. «Assads Rede bahnt den Weg für eine Intensivierung der Kämpfe und des Tötens in Syrien», twitterte der schwedische Aussenminister Carl Bildt. «Er zerstört sein Land und sein Volk.»

Gewinne für Aufständische

Assad wird von den Rebellen immer weiter in die Enge getrieben. Diese kontrollieren inzwischen grosse Teile des Landes und sind bis vor die Tore der Hauptstadt herangerückt.

Die Aufständischen lehnen einen Dialog mit Assad ab. Sie verlangen von ihm vielmehr, dass er abtritt.

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