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International Assad lässt weiterhin auf Zivilisten schiessen

Die Gewaltspirale dreht sich unvermindert weiter: Ein Bericht des UNO-Menschenrechtsrats zeigt auf, wie brutal Diktator Assad gegen das eigene Volk vorgeht. Doch auch islamistische Extremisten schrecken vor Verbrechen nicht zurück.

Experten-Berichte

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Ein letzte Woche veröffentlichter Bericht hatte die Situation in Syrien zwischen Mitte Mai und Mitte Juli untersucht. Schon damals fiel das Zeugnis schlecht aus. Mehr dazu hier.

Bezüglich des Giftgas-Angriffs vom 21. August gibt es laut UNO-Inspektoren «klare und überzeugende Beweise». Mehr dazu hier.

Unschuldige Zivilisten sind die Hauptleidtragenden im syrischen Bürgerkrieg – sie bleiben es vorerst. Nach Angaben einer unabhängigen Kommission attackiert das Regime von Syriens Machthaber Baschar al-Assad weiterhin dicht bevölkerte Gebiete.

In 12 der 14 Provinzen Syriens seien derartige Angriffe auf Zivilisten registriert worden. Das erklärte die vom UNO-Menschenrechtsrat berufene Kommission. Deren Leiter Paulo Pinheiro sagte in Genf: «Die grosse Mehrheit der Opfer dieses Konflikts gibt es durch illegale Angriffe mit konventionellen Waffen.» Auch die besonders folgenschwere Streumunition werde immer wieder eingesetzt.

Mehr Gewalt auch durch Extremisten

Die Kommission warf dem Regime vor, Verwundeten und Kranken aus von Rebellen kontrollierten Gebieten systematisch den Zugang zu medizinischer Versorgung zu verweigern. Regierungstruppen würden selbst vor Kindern nicht haltmachen. So sei am 26. August im Bezirk Aleppo eine Bombe auf eine Schule abgeworfen worden. Acht Schüler seien sofort tot gewesen, 50 weitere hätten schwere Verbrennungen erlitten.

Die Menschenrechtsexperten verzeichnen aber auch eine deutliche Zunahme von Tötungen und anderen Verbrechen durch Oppositionsgruppen im Norden Syriens. Verübt würden sie vor allem von extremistischen Kämpfern, teilten UNO-Ermittler mit. Diese Entwicklung gehe einher mit einem Zustrom ausländischer Extremisten, die den Kampf gegen die syrische Führung um Präsident Baschar al-Assad als «Heiligen Krieg» betrachteten.

Del Ponte bekam persönliche Einladung von Syrien

Im September 2011 nahm die Expertenkommission ihre Arbeit am Syrien-Dossier auf. Seither habe es laut Pinheiro 14 mutmassliche Giftgas-Angriffe gegeben, welche die Kommission derzeit untersuche.

Auch sagte der Leiter, dass Kommissionsmitglied Carla del Ponte von Syrien eingeladen wurde, sich selbst ein Bild vor Ort zu machen. Das lehnte die Expertengruppe jedoch ab, da es sich nicht um eine offizielle Reise gehandelt hätte. Pinheiro glaubt, dass Äusserungen zu möglichen Giftgas-Angriffen del Ponte die Einladung eingebracht hätten. Die Schweizerin sprach im Mai von Hinweisen, die auf einen Giftgas-Angriff durch die Rebellen deuteten.

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