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Assad-Regime am Pranger UNO untersucht Berichte über Chlorgas-Einsatz in Syrien

  • Die Vereinten Nationen haben Untersuchungen zu Berichten über Giftgasangriffe der syrischen Regierungstruppen eingeleitet.
  • Die UNO-Kommission zu Syrien geht laut eigener Mitteilung «vielfältigen Informationen» zu Chlorgaseinsätzen in zwei Städten nach.
  • Weiter fordert die UNO für Syrien eine sofortige Waffenruhe zur Versorgung von Millionen notleidender Menschen.

Die Berichte aus Syrien seien alarmierend, sagt der Präsident der unabhängigen UNO-Untersuchungskommission zu Syrien, Paulo Pinheiro. In den vergangenen Wochen waren Vorwürfe laut geworden, dass die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in Ost-Ghuta Chlorgas eingesetzt habe. Am Sonntag gab es zudem Hinweise auf einen Chlorgasangriff in Idlib. Damaskus bestreitet die Vorwürfe.

Die Konfliktparteien erfüllen ihre Verpflichtungen nach dem internationalen Völkerrecht nicht.
Autor: Paulo Pinheiro Präsident UNO-Untersuchungskommission für Syrien

Ost-Ghuta nahe Damaskus und die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens gehören zu den letzten Gebieten Syriens unter Rebellenkontrolle. In den vergangenen Wochen war die Gewalt dort eskaliert. Auch am Dienstag setzte die syrische Luftwaffe ihre Luftangriffe fort, Ausmass und Heftigkeit der Angriffe hätten «dramatisch zugenommen», teilte die Ermittlungskommission mit.

Willkürliche Bombardierungen?

Laut Paulo Pinheiro gibt es bei der Belagerung der Region Ost-Ghuta durch Regierungstruppen willkürliche Bombardierungen. Ausserdem werde die Bevölkerung vorsätzlich ausgehungert.

Berichte, wonach innerhalb von 48 Stunden mindestens drei Spitäler getroffen wurden, gäben die sogenannten Deeskalationszonen der Lächerlichkeit preis. «Heute gibt es keinen sicheren Ort mehr», sagte der Leiter der Zivilverteidigung für die von Rebellen gehaltenen Landstriche bei Damaskus.

Türkischer Vorstoss

Bei Aleppo im Nordwesten lieferten sich zudem türkische Soldaten und Rebellen Gefechte. Dort begann die türkische Armee, die entlang der syrisch-türkischen Grenze eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG führt, mit der Errichtung eines Aussenpostens. Es ist ihr weitester Vorstoss auf syrischem Boden im Nordwesten, wo die Rebellen die grössten Gebiete kontrollieren.

Die türkische Armee bringt sich nahe der Front zwischen Rebellen und Truppen von Präsident Baschar al-Assad in Stellung. Grundlage dafür ist eine Vereinbarung der Türkei mit Russland und dem Iran, wonach in der Region die Kämpfe eingedämmt werden sollen. Doch die Übereinkunft wurde im Dezember weitgehend zunichte gemacht, als Assad-Truppen mit russischer Unterstützung eine Offensive gegen die Rebellen in der Provinz Idlib starteten.

13 Millionen Menschen brauchen sofort Hilfe

Zur Versorgung der Zivilbevölkerung müssten die Kämpfe in Syrien für mindestens vier Wochen eingestellt werden, forderten Botschafter der Vereinten Nationen. Nur so könnten in den umkämpften Gebieten die Verletzten und Kranken medizinisch versorgt werden.

UNO-Vertreter beklagen, sie könnten tonnenweise bereitstehende humanitäre Hilfe wegen anhaltender Kämpfe und umständlicher Genehmigungsverfahren nicht verteilen. Mehr als 13 Millionen notleidende Menschen im Land brauchen solche Unterstützung.

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