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Assange scheitert vor Gericht Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer bleibt bestehen

  • Wikileaks-Gründer Julian Assange wird wohl weiterhin sein Botschaftsexil in London nicht verlassen. Ein Londoner Gericht hat die Aufhebung des britischen Haftbefehls abgelehnt.
  • Assanges Anwälte hatten den Haftbefehl angefochten, weil im Mai 2017 die schwedischen Ermittlungen wegen mutmasslichen sexuellen Missbrauchs eingestellt worden waren.
  • Am 13. Februar will das Gericht über einen weiteren Antrag der Assange-Anwälte entscheiden.
Wikileaks-Gründer Julian Assange hinter einem Fenster der ecuadorianischen Botschaft in London. (reuters)
Legende: Assange lebt seit fast sechs Jahren in einem selbstauferlegten «Hausarrest» in der ecuadorianischen Botschaft in London. Reuters

Die zuständige Richterin am Westminster Magistrates' Court in London wies den Antrag seiner Anwälte auf Aufhebung des Haftbefehls zurück. «Ich bin nicht davon überzeugt, dass der Haftbefehl aufgehoben werden sollte», sagte Richterin Emma Arbuthnot bei der Anhörung. Dass sich Assange der Festnahme entzogen habe, sei ein eigenständiges Vergehen, begründete sie ihre Entscheidung.

Über einen weiteren Antrag der Assange-Anwälte wird am 13. Februar befunden. Dann soll die Richterin prüfen, ob eine Beibehaltung des Haftbefehls im Interesse der Öffentlichkeit ist.

Seit fast sechs Jahren in Botschaft

Der 46-jährige Assange hat die diplomatische Vertretung Ecuadors in London seit 2012 nicht mehr verlassen. Er befürchtet, in die USA ausgeliefert zu werden.

Als Assange in die diplomatische Vertretung flüchtete, lag gegen ihn ein europäischer Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden vor. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schliesslich an die USA ausgeliefert zu werden. Im Mai 2017 stellte die Staatsanwaltschaft jedoch überraschend ihre Ermittlungen ein.

Damit war Assange jedoch noch kein freier Mann. Scotland Yard kündigte an, den Enthüllungsaktivisten festzunehmen, sobald er die Botschaft verlasse.
Die britischen Behörden warfen ihm vor, seine Kautionsauflagen verletzt zu haben, als er sich in die Botschaft flüchtete. Diesen Vorwurf sahen Assanges Anwälte mit dem Ende der Ermittlungen in Schweden als überholt an. Das Gericht entschied nun aber anders.

Prozess wegen Geheimnisverrat?

Die Vereinigten Staaten machen Assange dafür verantwortlich, dass über seine Wikileaks-Plattform brisante US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht worden sind. Kritiker halten ihn für einen Selbstdarsteller, der sogar Menschenleben gefährdet habe. Seine Anhänger sehen in ihm einen Aufklärer.

Im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 veröffentlichte Wikileaks von Hackern gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei. Dies schadete Hillary Clinton, die später Donald Trump unterlag. Zeitweise wurde Assange im Botschaftsasyl der Internetzugang gekappt.

Ecuador will Assange derweil weiterhin Schutz gewähren. «Die ecuadorianische Regierung wird den internationalen Schutz für den Bürger Julian Assange aufrecht erhalten, solange Gefahr für sein Leben besteht», teilte das Aussenministerium des Landes mit.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Assange hat mit sehr viel Mut das wahre Gesicht der US- Kriege "gegen den Terror" gezeigt. DAS ist das Problem, denn das ärgert die Kriegslobby wirklich. Deshalb kann er keinen freien Schritt mehr tun.
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  • Kommentar von Thomas Käppeli (thkaepp)
    Früher oder später kommt die Wahrheit ans Licht. In einer Gegenwart, beherrscht von Lügen und Täuschung, ist Wahrheit Gift für diejenigen welche uns beherrschen, manipulieren und übervorteilen. Wenn überhaupt, wird dem gemeinen Volk die Wahrheit erst in der Zukunft zugestanden. Im Idealfall dann, wenn von den Lügner keine(r) mehr zur Rechenschaft gezogen werden kann. Wehe jemandem wie Julian Assange, welcher gegen diese sakrosankte Regel der Mächtigen verstösst.
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    1. Antwort von Willi Geissbühler (tagesschau)
      Mal ganz ehrlich: wenn der keinen Dreck am Stecken hätte, würde er nicht 6 Jahre in dieser Botschaft aushalten. Der hat a) das Arbeiten nicht erfunden und b) gehört in die gleiche Kategorie Leute wie der Filmemacher Polanski, der ist auch vor der Justiz geflüchtet. Merkwürdiges Verhalten. Also Mitleid habe ich mit diesem nicht im Geringsten. Unter Obama hätte er wenigstens mit einem korrekten Verfahren rechnen können, aber mit dem System Donald Duck ist das nicht mehr gewährleistet.
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