Asyldebatte: Schengen auf den Prüfstand

In Bayern regt sich zunehmend Widerstand gegen den Umgang mit Flüchtlingen auf dem Kontinent. Bayerns Finanzminister Markus Söder fordert gar, das gesamte System europäischer Grenzkontrollen «auf den Prüfstand» zu stellen. Notfalls müsse Deutschland eine «Schengen-Auszeit» nehmen.

Markus Söder redet und hebt die Hand

Bildlegende: Bayerns Minister Söder tritt trotz aller Warnungen für eine Auszeit vom Schengen-System ein. Keystone

Bayerns Finanzminister Markus Söder ist ein Mann für markige und markante Aussagen. Jetzt hat er die Prüfung einer «Auszeit» Deutschlands vom Schengen-Abkommen gefordert.

«Das gesamte Schengen-System gehört auf den Prüfstand», schreibt der CSU-Politiker in einem Gastbeitrag für «Bild am Sonntag». Er verweist dabei auf die «Weigerung mancher EU-Staaten (...), ihren Anteil bei der Bewältigung der rasant steigenden Flüchtlingszahlen zu übernehmen». Wenn sich in Europa nichts ändere, müsse in Deutschland eine «Schengen-Auszeit» geprüft werden.

EU warnt vor Abkehr von Schengen

Bei einer Feierstunde in Schengen hatten EU-Spitzenpolitiker noch am Samstag davor gewarnt, angesichts des Zustroms von Flüchtlingen nach Europa den vor 30 Jahren beschlossenen Verzicht auf Grenzkontrollen infrage zu stellen. Die Schengen-Vereinbarung von damals 5 und mittlerweile 26 EU-Staaten sei ein historischer Fortschritt.

«  Ein Staatenbund, der seine Grenzen und damit seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen kann, verliert deren Akzeptanz »

Markus Söder
Bayerischer Finanzminister

Freizügigkeit sei ein hohes Gut, schreibt Söder in seinem Gastbeitrag. Sie dürfe aber den Schutz der Bürger nicht gefährden. «Ein Staat oder ein Staatenbund, der seine Grenzen und damit seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen kann, verliert deren Akzeptanz.»

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Italien: Flüchtlinge im Hungerstreik

1:15 min, aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 13.6.2015

Am Rand finanzieller Möglichkeiten

Nach der zeitweiligen Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen des G7-Gipfels im oberbayerischen Elmau waren 3517 Personen vorläufig festgenommen, 135 Haftbefehle vollstreckt, 10'555 Verstösse gegen das Aufenthaltsgesetz und 237 Rauschgiftdelikte ermittelt worden.

Die aktuelle Entwicklung bringe Bayern an den Rand seiner finanziellen und personellen Möglichkeiten, klagt Söder. Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber kosteten in diesem und im nächsten Jahr bis zu drei Milliarden Euro. «Mit drei Milliarden Euro könnte man fast 50'000 Lehrerstellen finanzieren oder 460'000 Studienplätze schaffen», schreibt der CSU-Politiker.

Schweiz: «Im Sommer bis zu 3000 Asylsuchende pro Monat»

Für die Schweiz wird offenbar mit einer weiteren Zunahme Asylsuchender gerechnet. Das meldet die «NZZ am Sonntag» unter Hinweis auf ein vertrauliches Papier des Staatssekretariats für Migration (SEM).

Dem Dokument zufolge, das das SEM bereits an die Kantone verschickt haben soll, soll die Zahl der Asylsuchenden «in diesem Sommer auf 3000 pro Monat» steigen. «Für die kommenden Monate ist (…) mit einer weiteren Zunahme der Asylgesuche zu rechnen. Dabei könnte in den Monaten Juli oder August eine Zahl im Bereich von rund 3000 Gesuchen erreicht werden», heisst es dort.

Weiterer Anstieg möglich

Entsprechend dürfte auch die Gesamtzahl der Asylsuchenden in der Schweiz steigen. Zwar gehe das SEM noch immer von rund 29'000 Gesuchen für das ganze Jahr 2015 aus, schreibt die Zeitung.


Asylzahlen setzen Kantone unter Druck

28 min, aus Samstagsrundschau vom 13.06.2015

Doch SEM-Sprecherin Léa Wertheimer verweist dem Blatt zufolge auch auf veränderte Entwicklungen : «Wegen der vielen Krisenherde in der Welt und der Zunahme der Anlandungen in Süditalien kann ein weitergehender Anstieg der Gesuche nicht ausgeschlossen werden. Wir müssen uns nun gemeinsam mit den Kantonen darauf vorbereiten.»

Hohe Zäune sind keine Antwort

In die Flüchtlingsdebatte hat sich der ehemalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan eingeschaltet. Er sei sich sicher, dass «viele Schweizer wissen, dass ihre Wirtschaft gerade wegen der ausländischen Arbeiter floriert, nicht trotz ihnen», schreibt Annan in der «Schweiz am Sonntag» und fährt fort: «Höhere Zäune zu bauen, kann nicht die Antwort sein».