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International «Asylkrise in Österreich ist hausgemacht»

Immer mehr Flüchtlinge suchen in Österreich Zuflucht. Täglich werden über 300 Asylgesuche gestellt. Doch viele Gemeinden wollen keine Flüchtlinge aufnehmen. Die Regierung möchte deshalb 500 Asylsuchende in die Slowakei auslagern. Wie das gehen soll, erklärt Meret Baumann von der NZZ im Interview.

Ein Asylwerber sitzt vor einer grossen Metalltür unter freiem Himmel auf seinem Hab und Gut.
Legende: Ein Asylbewerber sitzt vor dem Zentrum in Traiskirchen auf seinem Hab und Gut. Schlafplatz hat er keinen. Keystone

SRF News: Herrscht in Österreich ein Asylnotstand?

Meret Baumann: Da muss man differenzieren. Wenn man sich die Lage eines Asylsuchenden in Traiskirchen – diesem überfüllten Erstaufnahmezentrum in Niederösterreich, wo Hunderte im Freien schlafen müssen – vor Augen hält, dann ist ihre Lage tatsächlich katastrophal. Österreich hat dieses Jahr bereits 30'000 Asylsuchende registriert. Das sind mehr als im ganzen letzten Jahr. Im Vergleich zur Bevölkerungszahl ist das ein Spitzenwert in Europa. Allerdings würde ich trotzdem nicht von einem Notstand sprechen. Österreich hat während der Balkankriege beispielsweise 90'000 Flüchtlinge aufgenommen, ohne dass diese auf dem Boden schlafen mussten oder Zelte nötig waren. Insofern ist die Situation bewältigbar.

Ist denn die momentane Krise hausgemacht?

Ja. Vor allem ausserhalb der Städte gibt es gegen fast jedes Unterbringungsprojekt Widerstand von Anwohnern, aber auch von den Bürgermeistern und Ladeshauptleuten. Die Politiker wehren sich zum Teil noch früher als die Bevölkerung, weil sie andernfalls Stimmenverluste bei der nächsten Wahl befürchten. Und laut einer Recherche des ORF vom Juni leben in über zwei Dritteln aller Gemeinden gar keine Asylsuchenden – trotz des massiven Zustroms derzeit. Und trotz wiederholten Drohungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erfüllen nach wie vor nur zwei von neun Bundesländern die vorgesehene Quote: Wien und Niederösterreich. Der Bund hat aber keine Sanktionsmöglichkeiten gegen die säumigen Bundesländer.

Sie haben das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen erwähnt, das grösste Flüchtlingslager Österreichs. Es wurde einmal für 500 Personen konzipiert. Jetzt leben dort mehr als 4000 Flüchtlinge. Die Hälfte von ihnen hat kein Bett. Führen Bilder davon in der österreichischen Öffentlichkeit zu einem Umdenken?

Ein Umdenken würde ich es nicht nennen. Aber es ist natürlich so, dass diese Bilder viele Leute verstören. Viele NGOs und auch Privatpersonen engagieren sich für Asylsuchende und bieten Hilfe an. Zudem wurden auch politische Massnahmen getroffen: Seit einer Woche sollten sieben neue Verteilzentren operieren, um Traiskirchen und das zweite, viel kleinere Zentrum in Thalham zu entlasten. Diese sind aber noch nicht bereit. Es erstaunt mich, dass das alles nicht schneller geht. Denn die Situation in Traiskirchen ist schon seit über einem Jahr dramatisch.

Österreich will nun 500 Flüchtlinge in der Slowakei unterbringen. Wie sieht dieser Plan konkret aus?

Die Slowakei stellt die Unterkunft und die Verpflegung zur Verfügung. Das ist der Campus einer technischen Universität in Gabčíkovo in der Nähe von Bratislava. Die Asylverfahren werden aber von den österreichischen Behörden durchgeführt. Für die Sicherheit wird die Schweizer Firma ORS zuständig sein. Diese betreut bereits mehrere Flüchtlingsheime in Österreich, darunter das in Traiskirchen.

Das Abkommen mit der Slowakei ist ein Tropfen auf den heissen Stein.

Innenministerin Mikl-Leitner hat angekündigt, in Zukunft weitere solche bilateralen Abkommen zu schliessen. Wie erfolgversprechend sind diese?

Das Abkommen mit der Slowakei ist ein Tropfen auf den heissen Stein. Es betrifft 500 Flüchtlinge. Und derzeit kommen in Österreich täglich über 300 neue Asylsuchende an. Österreich unterstützt zudem Ungarn bei der Sicherung der Grenze zu Serbien. Es wurden österreichische Beamte entsandt. Wohl am wichtigsten ist für Österreich aber, dass die Dublin-Verordnung funktioniert, und dass Nachbarländer wie Italien oder Ungarn Flüchtlinge tatsächlich registrieren und zurücknehmen. Das Sicherstellen der Rücknahme muss der zentrale Weg sein.

Das Gespräch führte Barbara Büttner.

Schweizer Betreuung

Immer mehr Flüchtlinge suchen Zuflucht in Österreich – dort gibt es derzeit aber zu wenig Unterkünfte. Was kaum bekannt ist: Die österreichischen Bundeszentren werden von einer Schweizer Firma betreut, der ORS Service AG. Mehr dazu erfahren Sie hier.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Künzi, Winterthur
    Kurz zusammen gefasst.,"Globale Kriese" alles verschlafen. Am meisten eine globale Währungsreform. Und was machen die Notenbänker? Arbeiten sie mit Hochdruck an einem Komplementären Währungssytem das Kontinentalle Regeln und Regionale Währungen Schützt. Oder arbeiten die Linken an einem fairen Arbeits/ Geldmodell alles verschlafen. Hauptsache die Wahl wird berechnet. Na ja Chaos kann ja auch konstruktiv ausgehen.
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  • Kommentar von Thomas Käppeli, Guatemala Ciudad
    Gutes Themenbild die grünen Feldbetten in der Rubrik International: «Asylkrise in Österreich ist hausgemacht». Ein solches Gestell kaufte ich 1:1 Unikat, vor ca. ½ Jahr hier günstig bei Novex an der Calz. Roosevelt, Zona 7 in Guatemala City. Rund 32.- US$ umgerechnet, für meine Outdoor-Ausrüstung. Wie klein die Welt doch geworden ist :-) Aufgepasst liebe CH, bald schlafen wir alle in solchen Notlösungen, wenn diese Völkerwanderungen weiter anhalten. Jetzt gibt’s Prügel oder Zensur :-(
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  • Kommentar von Ch. Gerber, Basel
    Ich möchte bitte nun Lösungen von den Linken Parteien hören! Insbesondere aus dem EU raum aber auch aus der Schweiz. Wie geht es nun weiter, was können wir tun, um zu Helfen ohne das es noch schlimmer wird. Den ein überfülltes Land das keine Flüchtlinge mehr aufnehmen kann, kann längerfristig auch keine mehr Versorgen. Solange man nicht richtige Flüchtlinge welche kaum bis nach Europa schafen, und solche die keine sind nicht trennen und Abweisen kann, werden wir immer massivere Probleme bekommen
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    1. Antwort von Björn Christen, Bern
      In Europa wird sich nichts ändern bis die linken Parteien entmachtet sind, denn nur dann wird gegen diese Masseninvasion (die uns die Linken ja als 'Bereicherung' verkaufen wollen) etwas unternommen. Und 2015 war noch gar nichts - 2016 kommen noch viel mehr, vorallem Wirtschaftsmigranten. Es spricht sich im Zeitalter von Handy & Social Media natürlich in Windeseile bis in den hintersten Winkel rum, dass kaum einer abgeschoben wird, wenn man mal hier ist. Das animiert weitere Massen zum Exodus.
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