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Asylpolitik in Europa Nicht nur in Deutschland ein heisses Eisen

Die Asylpolitik sorgt nicht nur in Deutschland für rote Köpfe. So sehen die Einreisebeschränkungen bei EU-Partnern aus.

Legende: Video Machtpoker um deutsche Asylpolitik abspielen. Laufzeit 03:48 Minuten.
Aus 10vor10 vom 18.06.2018.

Frankreich weist schon länger Migranten an der Grenze zurück. Im vergangenen Jahr wurde 85'000 Ausländern die Einreise nach Frankreich verweigert.

Dies betrifft vor allem die Grenze zu Italien – im Nachbarland kamen seit 2014 mehr als 630'000 Migranten über das Mittelmeer an. Die französische Polizei stoppt in der Region östlich von Nizza zahlreiche Menschen, die keine Aufenthaltsberechtigung für Frankreich haben, und schickt sie zurück ins Nachbarland. Rechtliche Grundlage ist eine 1997 geschlossene Vereinbarung mit Italien, wonach beide Staaten Drittstaatler zurücknehmen, die von ihrem Gebiet aus ins jeweils andere Land gereist sind, ohne die dafür nötigen Papiere zu haben.

Österreich zog zwei Tage nach Beginn der deutschen Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze am 14. September 2015 nach. Seitdem wird die Grenze zu Ungarn und Slowenien auch mit Hilfe von Soldaten im sogenannten Assistenzeinsatz kontrolliert. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) behält es sich vor, mit Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli bis zum Jahresende Binnengrenzkontrollen anlassbezogen, temporär, punktuell und selektiv zu allen Nachbarstaaten Österreichs anzuordnen.

Ein österreichischer Soldat an der Grenze zu Slowenien.
Legende: Ein österreichischer Soldat an der Grenze zu Slowenien. Reuters

Dänemark hat Anfang 2016 Kontrollen an der Grenze zu Deutschland eingeführt und seitdem mehr als 5500 Ausländer abgewiesen. Die meisten kamen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak und hatten kein Visum oder gefälschte Pässe. Dänemark schickt möglichst viele Flüchtlinge zurück in andere EU-Länder, die bereits dort Asyl beantragt haben. Aus dem Quotensystem der UNHCR ist Dänemark ausgestiegen. Die Regierung hat beschlossen, vorerst keine Quotenflüchtlinge aufzunehmen.

Die Niederlande versuchen, nach dem Dublin-Verfahren Asylbewerber zurückzuschicken, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben. Von abgewiesenen Asylbewerbern verlassen dem Bericht zufolge weniger als die Hälfte die Niederlande. 2017 kamen 31'000 Asylsuchende in die Niederlande, die meisten aus Syrien (35 Prozent) und Eritrea (13).

Polens nationalkonservative Regierung gilt als Gegner der Aufnahme von Flüchtlingen. Warschau verweigert unter Verweis auf Sicherheitsgründe und Terrorgefahren die von der EU beschlossene Umverteilung von Migranten und treibt zusätzlich zu den geltenden Dublin-Regeln und EU-Vereinbarungen strengere Einreisebestimmungen voran. Laut Einwanderungsbehörde stellten 2017 etwa 5000 Menschen in Polen Antrag auf Asyl, 520 Fälle – vor allem aus der Ukraine, Russland und Tadschikistan – wurden anerkannt.

Tschechien hält illegal eingereiste Ausländer, die keinen Asylantrag stellen, bis zur Abschiebung oder Rückführung in eingezäunten Anlagen fest. Menschenrechtsaktivisten vergleichen die Einrichtungen mit Gefängnissen. Bei Ausländern, die bereits in einem anderen EU-Staat als Asylbewerber registriert sind, setzt Tschechien das sogenannte Dublinverfahren ein. Im vorigen Jahr wurden auf diese Weise 94 Menschen in andere EU-Staaten überstellt, es wurden aber auch 420 Asylbewerber zurückgenommen, darunter 235 aus Deutschland.

Kinder in einer tschechischen Flüchtlingseinrichtung.
Legende: Kinder in einer tschechischen Flüchtlingseinrichtung. Keystone

Ungarn ist bestrebt, mit einer strikten Abschottungspolitik Flüchtlinge und Migranten abzuschrecken. Die «Einreisebeschränkung» besteht vor allem aus einem bis zu vier Meter hohen Metall- und Stacheldrahtzaun an den Grenzen zu Serbien und Kroatien. Flüchtlinge, die die Sperranlagen mit Hilfe von Schleppern überwinden, werden mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit aufgegriffen und rasch und ohne Möglichkeit einer Anhörung nach Serbien zurück geschoben. Asylrechtsexperten und internationale Organisationen wie das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR halten diese Praxis der «push-backs» für illegal.

Der Zaun an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien.
Legende: Mittel zur Abschreckung: Der Zaun an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien. Keystone

Die Slowakei gehört zu den flüchtlingsfeindlichsten Ländern der EU. Da die Slowakei mit Ausnahme einer gut gesicherten und nur sehr kurzen Grenze zur Ukraine nur von EU-Ländern umgeben ist, kann sie praktisch alle ins Land kommenden Flüchtlinge als illegale Immigranten behandeln und wie Kriminelle internieren. Anspruch auf eine bessere Behandlung hat theoretisch zwar jeder, der einen formellen Asylantrag stellt. In der Praxis tut das aber kaum jemand, um nicht durch eine fast sichere slowakische Ablehnung die Möglichkeit zu verwirken, einen späteren Asylantrag in einem flüchtlingsfreundlicheren EU-Land zu stellen.

Wer in Griechenland einen Asylantrag stellt, muss lange warten, da es an Bearbeitern fehlt. 2017 erhielten gut 12'000 Menschen Asylstatus/Subsidiären Schutz. In den sogenannten Hotspots auf den Ägäis-Inseln warten zurzeit knapp 17'000 Menschen auf Asylentscheidungen. Viele stellen erst gar keinen Antrag, sie hoffen, mit Hilfe von Schleppern weiter zu kommen Richtung Norden und Westen.

Flüchtlinge auf der griechischen Insel Chios.
Legende: Flüchtlinge auf der griechischen Insel Chios. Keystone

In Bulgarien sollen Migranten laut Gesetz nur über die offiziellen Grenzübergänge einreisen, wo sie registriert werden. Flüchtlinge, die nicht auf legalem Weg gekommen sind, um Asyl zu beantragen, müssen sich unverzüglich bei den Behörden melden, um ihre illegale Einreise zu begründen. Über Einreisebeschränkungen wird in Bulgarien, das als Transitland gilt, nicht diskutiert.

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