Atempause für Amerika

Der Streit um den US-Haushalt ist nicht gelöst – aber bis zum 19. Mai vertagt. Das US-Repräsentantenhaus hat einer Fristverlängerung zugestimmt.

Inauguration von US-Präsident Barack Obama.

Bildlegende: Erster Erfolg für den neuen und alten US-Präsidenten. Fristverlängerung im Haushaltsstreit rückt in greifbare Nähe. Reuters

Die unmittelbare Zahlungsunfähigkeit der USA ist höchstwahrscheinlich abgewendet. Das von den Republikanern beherrschte Abgeordnetenhaus stimmte  für die Aussetzung der Schuldenobergrenze bis Mitte Mai. Auch der von den Demokraten geführte Senat und das Weisse Haus kündigten ihre Zustimmung zu dieser Zwischenlösung an.
 

Das Gesetz erlaubt dem amerikanische Finanzministerium, sich in den kommenden vier Monaten weiter Geld für die Begleichung von Rechnungen zu leihen, obwohl das selbstgesteckte

Kreditlimit in Höhe von 16,4 Billionen Dollar vermutlich schon Ende Februar ausgeschöpft sein wird. Damit erhalten die beiden Parteien mehr Zeit, sich auf notwendige Etatkürzungen zu einigen.

Das Gesetz setzt voraus, dass der Senat erstmals seit Jahren wieder einen Haushaltsplan verabschiedet, bevor die Schuldengrenze erhöht werden kann. Sollte dies nicht gelingen, würden die Kongressmitglieder zudem dadurch bestraft, dass sie ihre Bezüge nicht ausgezahlt bekämen.