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International Atempause in der Ukraine-Krise

Aus Moskau kommen plötzlich versöhnliche Töne. Von Truppenabzug ist die Rede – wieder einmal. Im Osten der Ukraine treiben militante Separatisten unterdessen die Abspaltung voran. Einziger echter Lichtblickt: In den Streit um die ukrainischen Gas-Schulden kommt endlich Bewegung.

Brennendes Gasrohr im Vordergrund - dahinter ein Mann auf einem Fahrrad.
Legende: Eine Granate hat bei Slavjansk ein Gasrohr zerfetzt. Seit Wochen kommt es in und um die Stadt zu Gefechten. Keystone

Eine Woche vor der geplanten Präsidentenwahl in der Ukraine bemüht sich Russland offenbar, den Konflikt nicht weiter zu verschärfen. So kündigte Kremlchef Wladimir Putin erneut einen Rückzug von Truppen aus der Grenzregion an.

Karte Ostukraine.
Legende: . SRF

Der Kreml begrüsste zudem, dass es beim jüngsten Runden Tisch in der Ukraine erste Kontakte der Führung in Kiew mit den Befürwortern einer Föderalisierung gegeben habe. Putin verlangt aber weiter von Kiew, die «Anti-Terror-Operation» im Osten des Landes zu beenden. Die Gewalt müsse aufhören, damit die Krise durch Dialog gelöst werden könne.

Trotz der versöhnlichen Töne aus Moskau: «Leider muss ich sagen, dass wir keinen Beweis dafür haben, dass der Abzug Russlands begonnen hat», sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel.

Abtrünnige wollen eine eigene Republik

Die militanten prorussischen Kräfte in der Ostukraine treiben unterdessen ihre Abspaltung von Kiew weiter voran. Die Ergebnisse der Präsidentenwahl am 25. Mai würden von den «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk nicht anerkannt, sagte der selbsternannte «Gouverneur» Pawel Gubarew im russischen Staatsfernsehen.

Mit der ukrainischen Regierung gebe es keine Grundlage für einen Dialog. Ziel sei die Gründung eines Staates unter dem Namen Noworossija (Neurussland), sagte der von Moskau unterstützte Politiker.

Erstmals auch Opposition am Runden Tisch

In der Ukraine soll am Sonntag ein neuer Präsident gewählt werden. Im umkämpften Osten des Landes konnten die Vorbereitungen aber vielerorts noch nicht beginnen.

Der zweite Runde Tisch zur Lösung der Krise war am Samstag in Charkow ohne greifbares Ergebnis geblieben. Zum ersten Mal waren neben der Regierung aber auch Vertreter der Opposition und der russisch geprägten Regionen dabei.

Russland will Gremien selektiver nutzen

Der Runde Tisch sei «nicht perfekt, aber ein Schritt in die richtige Richtung», sagte Sergej Lawrow. Es müssten aber auch die Regierungsgegner im Osten des Landes einbezogen werden, monierte der russischen Aussenminister.

Russland selbst will wegen der Krise seine Beziehungen zu EU und Nato grundsätzlich überdenken. «Wir müssen ernsthaft prüfen, wo es noch Übereinstimmungen gibt und wo Differenzen», sagte Lawrow. Gremien wie den Nato-Russland-Rat wolle Moskau aber auch weiterhin zum Dialog nutzen.

Über drei Milliarden für offene Gasrechnungen

Eine Annäherung zeichnet sich unterdessen im Streit um die ukrainischen Gasschulden ab. Für nächsten Montag ist ein Spitzengespräch zwischen EU, Ukraine und Russland dazu in Berlin geplant.

Der Gazprom-Konzern droht wegen der Schulden damit, kein Gas mehr in die Ukraine zu pumpen. Dies könnte dann auch den Westen treffen. Russland beziffert die ukrainischen Gas-Schulden inzwischen auf 3,5 Milliarden US-Dollar.

Nato will aufrüsten

Nato will aufrüsten
Legende: Keystone

Die Nato stellt sich neu auf. Grund ist die russische Annexion der Krim. Neue Verteidigungspläne, Manöver und angemessene Stationierungen, fordert Nato-Generalsekretär Rasmussen. Damit wolle man auf eine «völlig neue Sicherheitslage in Europa» reagieren. Es gebe keinen Zweifel, dass Russland an der Destabilisierung der Ostukraine beteiligt sei.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Als ob man glauben darf, was Rasmussen behauptet. Da Putin sich nicht aus der Reseve locken lies, ist der Plan der USA nicht aufgegangen
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    Die Ostukraine wird entweder von Russland eingemeindet oder sich loslösen und wird dadurch ein am Subventionstropf hängender Vasallenstaat mit maroder Wirtschaft weiter existieren. Die Westukraine wird an den Subventionstropf des Westens angeschlossen und auch ein Vasallenstaat werden. Bis dahin wird es weitere blutige Spiele geben, weil die Grossmächte Geopolitik spielen. Die Ukraine hat in diesem Konflikt keine Chancen ihre internen Probleme selber zu lösen, sie ist zum Spielball geworden.
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  • Kommentar von E. Waeden, Kt. Zürich
    Würde sich Herr Rasmussen auch dreinreden lassen, WO, WANN, WIE LANGE & WIE VIELE er seine NATO Truppen innerhalb NATO-Mitgliedstaaten "aufmarschieren" lässt? Dann sollte er doch bitte auch das verstärkte Truppenaufgebot in umliegenden Ostblockstaaten zu Russland abziehen. Wenn schon, denn schon.
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