Athen entlässt 15'000 Staatsdiener

Griechenlands Regierung muss sparen. Tausende Beamte werden entlassen. Ohne die Massnahmen würde Athen von der Troika keine weiteren Milliarden erhalten. Grosse Proteste auf der Strasse blieben aus – für einmal stehen die Griechen hinter dem Entscheid.

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Die Opposition im Parlament wehrte sich gegen die Entlassungen

1:39 min, aus Tagesschau am Mittag vom 29.4.2013

Die griechische Regierung entlässt bist Ende 2014 rund 15‘000 Staatsangestellte. Bis Ende 2015 soll der aufgeblähte Staatsapparat gar um 150‘000 Beamte verringert werden.

Die Massenentlassung beim Staat kommt einem kleinen politischen Erdbeben gleich: In Griechenland sind mehr als 100 Jahre seit der letzten grossen Entlassungswelle beim Staat vergangen. Die Ursache ist im System zu finden.

System führte zu Wasserkopf

Jede neue Regierung setzte jeweils rund 10‘000 Beamte mehr ein. «Wobei dabei nicht die Qualifikation eine Rolle spielte, sondern allein die guten Beziehungen zählte», sagt Gerd Höhler, Wirtschaftsjournalist in Athen. Der Grund: Mit der Einstellung belohnten die Parlamentarier jeweils ihre Anhänger.

Deshalb hatten sich die Parlamentarier lange selber gegen diese Massnahme gewehrt. Nun wurde aber der Druck der internationalen Geldgeber zu gross. Schon seit Beginn der Sparübungen forderte die Troika: Der aufgeblähte Staatsapparat müsse verschlankt werden.

Die Troika machte klar: Die nächste Tranche von 8,8 Milliarden Euro wird nur dann gezahlt, wenn die Entlassung der Beamten endlich umgesetzt wird.

Abgeordneten unterstützen Sparkurs

Das griechische Parlament stimmte schliesslich zu, am späten Abend noch, und nur knapp: 168 Abgeordnete waren dafür, 123 dagegen, bei einer Enthaltung.

Für jeweils fünf in Pension gehende Beamte wird seit zwei Jahren nur ein neuer eingestellt. Neu eingestellt werden vor allem Beamte, die Steuern eintreiben sollen.

Wenig Demonstranten

Zur Demonstration kamen weit weniger Menschen als erwartet. Von rund 3000 Menschen war die Rede. «Mit diesem Punkt der Sparübung sind viele Griechen einverstanden,» sagt Höhler. Die Menschen sähen nicht ein, warum in der Privatwirtschaft so viele entlassen würden, während Staatsbedienstete verschont würden, so Höhler.

Weitere Massnahmen

Die Entlassung der Beamten ist eine Massnahme. Die andere Massnahme betrifft die Grundbesitzer. Sie sollen weiterhin eine Steuer auf ihre Grundstücke zahlen. Die Steuer ist unter den Griechen eine der unbeliebtesten Massnahmen innerhalb der bisherigen Sparübungen. Sie wurde 2011 eingeführt.