Athen feuert oberste Steuerbeamtin

Die Leiterin der griechischen Steuerbehörde muss ihren Hut nehmen. Ihr wird Unredlichkeit vorgeworfen. Das Kabinett in Athen hat einstimmig ihren Rauswurf beschlossen.

Eine Frau vor Mikrofonen

Bildlegende: Einstimmig vom Kabinett in Athen geschasst: Steuerbehörden-Chefin Savvaidou bei einer Pressekonferenz im Juni. Keystone

Die griechische Regierung hat die Leiterin der Steuerbehörde, Katerina Savvaidou, entlassen, nachdem ihr Unredlichkeit vorgeworfen worden war. Sie soll Fernsehsendern und einer des Steuerbetrugs verdächtigten Firma einen unzulässigen Zahlungsaufschub gewährt haben.

«Gegen öffentliches Interesse»

Die Entscheidung sei vom Regierungskabinett einstimmig getroffen worden, sagte die Regierungssprecherin Olga Gerovassili. «Es ist unter den aktuellen schwierigen Umständen nicht akzeptabel, dass Staatsdiener gegen das öffentliche Interesse handeln und gewisse Betriebe bevorzugen», sagte sie.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte vergangene Woche in Erwartung einer Entscheidung der Justiz ihren Rücktritt gefordert. Savvaidou hatte dies aber abgelehnt und in einem öffentlich gewordenen Brief die Vorwürfe als unberechtigt zurückgewiesen. Sie warf der Regierung ihrerseits vor, nicht mit gleicher Härte gegen ihre eigenen Mitglieder vorzugehen.

Auch der Vorgänger musste gehen

Savvaidou war noch von der konservativen Regierung von Antonis Samaras als oberste Steuereintreiberin ernannt worden. Bereits ihr Vorgänger, Haris Theocharis, war 2014 von der Regierung entlassen worden. Dies hatte bei den internationalen Kreditgebern für Unmut gesorgt. Kritiker warfen der Regierung vor, ihn entlassen zu haben, weil er nicht davor zurückgeschreckt war, die Steuern von Steuerzahlern aus dem Umfeld der Regierung einzutreiben.

Der Posten war 2012 auf Drängen der internationalen Geldgeber geschaffen worden, um die Abhängigkeit der Steuerbehörde von der Politik zu durchbrechen.