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International Athens Tag der Reform-Wahrheit

Die griechische Regierung unter Alexis Tsipras hat eine neue Kraftprobe bestanden. Das Parlament billigte am frühen Morgen nach zweitägiger Debatte ein weiteres Reformpaket. Im Verlauf des Tages müssen vier grosse Banken noch darlegen, wie sie ihre Finanzlöcher stopfen wollen.

Menschen mit brennenden Flaggen
Legende: Während der Reformdebatte verbrannten Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude Europa-Flaggen. Reuters

Abstimmungssieg für die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras: Das Parlament billigte am frühen Freitagmorgen nach einer zweitägigen Debatte mehrheitlich ein weiteres Reformpaket. Damit werden unter anderem Steuervorteile für Landwirte abgeschafft.

Bei einer namentlichen Abstimmung votierten 153 Abgeordnete der Links-Rechts-Koalitionsregierung für das Reformpaket. 118 stimmten dagegen. Neun Parlamentarier enthielten sich der Stimme. 20 der insgesamt 300 Abgeordneten waren abwesend, teilte das Parlamentspräsidium mit.

Bauern verlieren Privilegien

Die wichtigste Massnahme betrifft die griechischen Bauern. Eines ihrer wichtigsten Privilegien wurde abgeschafft; Diesel für landwirtschaftliche Maschinen wird jetzt höher besteuert. Bislang zahlten Bauern 66 Euro Steuern pro Tonne Diesel. Sie werden ab sofort 200 Euro pro Tonne zahlen. Ihre Verbände kündigten Proteste an.

Zudem werden mit der Reform Hürden für die Privatisierung des grössten Hafens des Landes beseitigt.

Kontrollen dauern an

Die Euro-Partner hatten mit dem pleitebedrohten Griechenland im Sommer ein neues Rettungsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart. Eine erste Tranche von 13 Milliarden Euro floss bereits im August an Athen. Die nächste Tranche in Höhe von zwei Milliarden Euro soll nur dann folgen, wenn die Kontrolleure der Gläubiger Grünes Licht geben.

Die Kontrollen dauern an. Eine der Bedingungen für die Freigabe der Tranche war neben anderen Reformen auch dieses Sparpaket.

Banken in Schieflage

Die anhaltende Krise und die wenig hilfreiche griechische Politik hat die vier grössten Geldinstitute des Landes in arge Nöte gebracht, berichtet SRF-Korrespondent Massimo Agostinis.

Die Finanzinstitute sitzen auf vielen faulen Krediten, da die Schuldner wegen des Wirtschaftseinbruchs ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können. Ausserdem: Hausbesitzer, die mit dem Rückzahlen der Hypothek in Verzug sind, können kaum gepfändet werden. Ein Gesetz schützt sie davor.

Gelassenheit trotz Krise

Deshalb müssen die Banken anderweitig nach Geld suchen, um ihre dünn gewordene Eigenkapitaldecke zu verstärken. Falls sich die Wirtschaft weiter wie bis anhin entwickelt, brauchen die vier grossen Finanzinstitute etwas mehr als vier Milliarden Euro.

Bricht die Wirtschaftsleistung aber ein, kann der Betrag schnell auf fast 15 Milliarden Euro anwachsen. Das sagt die Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank EZB. Trotz der Summen: Anleger, Regierung und die EZB bleiben gelassen.

Sanierung bis Ende Jahr

Der Regierung in Athen scheint es jedenfalls zu gelingen, bis zu fünf Milliarden bei privaten Anlegern aufzutreiben. Für den Rest, also bis zu bis Milliarden Euro, sind die Gelder bereits beim hellenischen Bankenrettungsfonds hinterlegt. Sie stammen aus einem Rettungspaket, das die Euroländer bereits vor einiger Zeit beschlossen haben.

Die Sanierung der Banken muss bis Ende Jahr abgeschlossen sein. Dann tritt eine neue Regelung in Kraft. Laut dieser werden, wenn eine Bank in Schieflage gerät, zuerst die Gläubiger, Aktionäre und Kontoinhaber mit mehr als 100'000 Euro zur Kasse gebeten. Erst dann darf der Staat als Retter auftreten. Unter dem geltenden Recht kann der Staat direkt eingreifen.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Mitulla: Sie bringen es auf den Punkt. Das war nämlich keine echte GR-Rettung, sondern eine EU/EURO-Rettung. Das Kernproblem wurde nur vertagt. Die Krise wird sich alsbald zurückmelden. Der EURO ist eher ein Hemmschuh als eine Hoffnung für die Griechen. Sie bluten zwar nun auch an eigenen Fehlern und zusätzlich auch noch an sehr typischen EU-Fehlern. Da kommen gleich zwei Fehler zusammen.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Bächler/Planta: Sie haben völlig recht, in Griechenland gab es und gib es wohl immer noch eine Misswirtschaft. Das kommt erschwerend noch hinzu. - Jedoch hat Griechenland kaum bis gar keine Möglichkeit mehr mit "Reformen" allein wieder auf die Beine zu kommen. Für das ist es längst zu spät. Griechenland kann diese Schulden gar nicht mehr zurückzahlen. Der Zeitpunkt um mit Reformen/Sparen allein etwas machen zu können ist schon längst vorbei. Da hilft wirklich nur noch ein Schuldenschnitt.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Die "Wir schaffen das...!" Politik wird es schon richten, aber das eigentlich Problem ganz und gar nicht lösen. - Die Griechen werden vorgeführt und eigentlich verar....t! Hauptsache ist doch, der EURO kann überleben und dafür tut man so vieles was man eigentlich ganz und gar nicht hätte tun dürfen. - Was wird wohl werden, wenn die Griechen merken, dass sie hinters Licht geführt wurden? Mit einem Stimmungsumschwung muss gerechnet werden.
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    1. Antwort von Niklaus Bächler (parteilos!!)
      Werter Herr Haller, ihre These müssen sie uns aber jetzt aus dem fernen Altersruhesitz in Thailand doch erklären! Die Griechen haben sich doch nun wirklich selbst ins Elend manövriert. Ich frage sie, wie kommen sie auf die absurde Idee, die armen Griechen würden vera...t? Ist es nicht doch eher so, dass man sich in diesem Land jahrelang einfach zurück gelehnt hat & dachte, die anderen machen dann das schon? Verwechseln sie Opfer & Täter nicht etwa? Ihre Analyse ist derart absurd!
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    2. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Stimmungsumschwünge in Griechenland gab es schon viele. Jedoch hat dort unten bis jetzt noch niemand gemerkt, dass sie sich total anders organisieren müssen um auf den berühmten grünen Zweig zu kommen.
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    3. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Sicher haben die Griechen mit dem vielen Geld der EU keinen haushälterische Umgang gepflegt. Trotzden, Ihre Kommentare N.Bächler und A.Planta greifen viel zu kurz. Heute - nach der "Rettung" durch ESM und IWF ist Griechenland so hoch verschuldet wie nie zuvor. Zudem sind wichtige Einnahmequellen (rentable Staatsbetriebe wie einzelne Glughäfen) verkauft und privatisiert. In Griechenland haben hungern Menschen und viele haben keinen Zugang zu staatlicher medizinischer Versorgung - in Europa.
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    4. Antwort von Kim Hansson (Freddy Tobler)
      @m.mitulla: sie bringen es auf den Punkt.
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    5. Antwort von Niklaus Bächler (parteilos!!)
      Ich frage mich, Herr Mitulla: Wenn sie jemandem Geld leihen, wie verhalten sie sich? Entweder sie schenken es demjenigen, oder sie wollen doch ihr geliehenes Kapital verzinst wieder zurück. Oder habe ich hier ein wirtschaftliches Grundgesetz vergessen? Die Griechen haben verschwenderisch gelebt, brauchten Kapital und nun sollen sie zu Opfern gemacht werden? Sorry, das ist doch eine etwas blauäugige Optik, oder?
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