Atom-Vertrag mit Iran: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Noch gibt es kein rechtsverbindliches Atom-Abkommen mit dem Iran. Aber mit der Einigung von Lausanne sind zumindest die Chancen dafür gestiegen. Wenn sich die Verhandlungspartner bis Ende Juni über die politisch brisanten Details einig werden, wird der Ball der IAEA in Wien zugespielt.

Eine iranische Flagge weht vor dem IAEA-Sitz in Wien.

Bildlegende: Der UNO-Atombehörde IAEA obliegt die heikle Aufgabe, Irans Zusicherungen zu prüfen. Reuters

Dass die IAEA im Falle eines Atom-Vertrags mit dem Iran die Schlüsselrolle spielt, ist nicht selbstverständlich. Grundsätzlich gibt es viele Varianten, um sicherzustellen, dass sich die Unterzeichner eines Abkommens auch daran halten. Bei den Atom-Abrüstungsverträgen zwischen den USA und Russland etwa kontrollieren sich die beiden Grossmächte gegenseitig, seit Jahrzehnten.

Im Fall eines Atom-Vertrages mit dem Iran kommen jedoch nationale Überprüfungsmechanismen nicht in Frage. Das Vertrauen dafür fehlt: Teheran würde niemals amerikanische Inspektoren zulassen. Die USA wiederum würden sich gewiss nicht auf Aussagen und Erkenntnisse von beispielsweise russischen oder deutschen Kontrolleuren verlassen.

Iran müsste sich an Zusatzprotokoll halten

Deshalb wäre diesmal die UNO-Atombehörde in Wien gefordert. Vorläufig ist sie ausserstande, zu bestätigen, dass der Iran sein Nuklearprogramm tatsächlich einzig für friedliche Zwecke betreibt. Das beklagt Generaldirektor Yukiya Amano schon lange.

Ein Atom-Abkommen muss der IAEA daher zwingend mehr Inspektionsbefugnisse einräumen. Und zwar – anders als heute – überall im Land und jederzeit auch ohne Voranmeldung. Das wäre, wie Amano im US-Fernsehen erläuterte, dann der Fall, wenn sich der Iran künftig an das Zusatzprotokoll zum Atom-Sperrvertrag hielte.

Denn genau dieses Protokoll gibt der Atombehörde weitaus mehr Kontrollrechte, als sie bisher im Iran hat. Sie könnte künftig sogar die Militäranlage Parchin inspizieren, wo möglicherweise Tests mit Atomzündern durchgeführt wurden oder werden.

Gerade weil der Iran in der Vergangenheit mehrfach getrickst hat und Teile seines Atomprogramms heimlich vorantrieb, seien rigorose Kontrollen absolut entscheidend, sagt der Abrüstungsexperte Guillaume Xavier-Bender von der Denkfabrik German Marshall Fund. Ansonsten bestünden auch in Zukunft Zweifel – und das wiederum wäre für Irans Verhandlungspartner nicht akzeptabel. Nicht für die USA, nicht für die Europäer, aber auch nicht für Russland und China.

Beidseitiges Vertrauen in die Atombehörde

Die IAEA wäre heute imstande, diese Zweifel auszuräumen, wenn sie volle Handlungsfreiheit bekäme. Sie verfügt über die personellen und technischen Mittel. Und sie hat die nötige Akzeptanz auf allen Seiten. Die USA haben zwar unter Präsident George W. Bush im Zusammenhang mit angeblichen irakischen Atombomben der IAEA nicht vertraut – völlig zu Unrecht, wie sich nachträglich herausstellte. Inzwischen steht Washington aber wieder voll hinter der Wiener Behörde.

Dasselbe gilt für Teheran. Dort wirft man dem IAEA-Chef zwar gelegentlich vor, er äussere sich zu kritisch. Aber gleichzeitig hat der Iran stets verlangt, dass sich nicht der UNO-Sicherheitsrat mit dem Atomstreit befasse. Die IAEA sei die richtige Instanz dafür. Sie sei sachlich kompetent. Und, anders als im Sicherheitsrat, ist der Iran auch Mitglied der IAEA, sogar eines der aktivsten. Auch Teheran akzeptiert also die Autorität der UNO-Atombehörde.