Atomabkommen mit Iran: Zähes Ringen statt Endspurt

Einigung, Scheitern, Verlängerung: In der fast unendlichen Geschichte des Atomstreits mit dem Iran scheint bis zuletzt alles möglich. Die Anspannung nimmt bei allen Beteiligten deutlich zu.

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Atomdeal mit Iran zieht sich dahin

1:08 min, aus Tagesschau vom 13.7.2015

Im Atomkonflikt mit dem Iran sind die letzten Meter bis zu einer möglichen Einigung zur Hängepartie geworden. Statt der von allen Seiten angestrebten Entscheidung bis Montag zeichnete sich in Wien eine Fortdauer der Verhandlungen bis zum Dienstag ab.

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Bildlegende: Der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif spricht am Montagabend von seinem Balkon aus zu Journalisten. Reuters

Dies signalisierte der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif am Montagabend. Die Gespräche in Wien dauern bereits die dritte Woche an.

Für den Abend wurde nach Angaben aus iranischen Kreisen um 21 Uhr ein Treffen aller sieben beteiligten Länder auf Ministerebene erwartet. «Es gibt noch Probleme, die wir ausräumen müssen. Vorher kann keine Rede von einer Einigung sein», sagte Irans Vizeaussenminister Abbas Araghchi in Wien.

«Eine Einigung wäre ein Triumph der Diplomatie mit Gewinnern auf allen Seiten», schrieb Sarif am Abend im Kurznachrichtendienst Twitter. Der iranische Präsident Hassan Rohani äusserte sich ähnlich.

Zuletzt hatte es aus den Delegationen wiederholt geheissen, eine Einigung sei zum Greifen nahe – es müssten indes noch einige wenige Fragen politisch gelöst werden.

«Es gibt noch Probleme, die wir ausräumen müssen»

Ziel der fünf UNO-Vetomächte und Deutschlands auf der einen Seite und des Irans auf der anderen Seite ist ein Abkommen, damit der Iran einerseits keine Nuklearwaffen entwickeln, die Atomkraft aber andererseits weiterhin zivil nutzen kann. Im Gegenzug sollen Sanktionen und UNO-Waffenembargos gegen den Iran schrittweise fallen.

Im April waren bereits Eckpunkte des Abkommens beschlossen worden. Sie sehen vor, dass der Iran die Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung für zehn Jahre deutlich reduziert und seine Bestände höher angereicherten Urans beseitigt.

Weiter muss der Iran demnach den Schwerwasserreaktor von Arak so modifizieren, dass er weniger Plutonium produziert, und umfassende Inspektionen seiner Atomanlagen einschliesslich der damit verbundenen Industriesektoren zulassen.

Die Atomverhandlungen hatten vor mehr als zwei Wochen begonnen und waren schon mehrfach verlängert worden. Als strittig galten zuletzt insbesondere Fragen rund um die Aufhebung der Sanktionen und des UNO-Waffenembargos gegen den Iran.

Keine weiteren Verlängerungen

Der iranische Verhandlungsführer, Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif, sagte bei einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen, er glaube nicht, dass eine weitere Verlängerung notwendig sei. «Aber wir machen weiter, solange es notwendig ist.»

Am Sonntagabend hatte Sarif noch gesagt, es werde keine weitere Verlängerung geben. Von deutscher Seite hiess es gleichzeitig, noch könne alles scheitern, aber man stehe in der Tat kurz vor dem Ziel.

Frankreichs Präsident François Hollande sagte am Vormittag in Brüssel, er könne das Ergebnis der Verhandlungen in Wien nicht vorhersagen. Es stimme aber, dass man nicht mehr sehr weit von einer Einigung entfernt sei. Hollande fügte allerdings hinzu: «Nicht weit weg zu sein bedeutet nicht, dass man schon am Ziel ist.»

Heute Montag stiess auch Chinas Aussenminister Wang Yi wieder zu den Beratungen im Palais Coburg hinzu. Er sagte bei seinem Eintreffen: «Wir glauben, es sollte keine weitere Verzögerung geben.» Kein Abkommen sei perfekt. Die Gespräche seien nun in der finalen Phase.

«Ein schlechtes Abkommen»

Israels Ministerpräsident Netanjahu klagt den iranischen Präsidenten Rohani an, am Wochenende eine Hasstirade gegen Israel geführt zu haben. Dementsprechend kritisiert er das Abkommen mit dem Iran «um jeden Preis» als ein «schlechtes Abkommen», das Israel nicht goutieren könne. Es gälte nach wie vor, die nukleare Aufrüstung Teherans zu verhindern.

Ölpreise geben nach

Die Aussicht auf eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran lässt die Ölpreise sinken. Haben die Verhandlungen Erfolg, würde der Iran schrittweise von Sanktionen entlastet und könnte wieder mehr Öl auf den Markt bringen. Die Preise für ein Barrel Öl waren deshalb im Vergleich zum Freitag um bis zu 1,15 Dollar gesunken.