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Atomabkommen mit Teheran Wahrscheinlichkeit eines Ausstiegs der USA steigt

Irans Atomarchiv wirft Fragen auf. Wie brisant sind die Dokumente, die Israel präsentiert hat? Die Antworten eines Experten.

Zur Plausibilität: Dass die im Fernsehen gezeigten Dokumente von Israel in einer Geheimdienstaktion aus dem Iran geschafft worden sind, erachtet Oliver Meier von der Stiftung Wissenschaft und Politik als glaubwürdig. Es handle sich um ein Archiv, das Dokumente über die Aktivitäten, die der Iran in der Vergangenheit unternommen hat, um Atomwaffen zu erforschen, enthalte. Doch der Experte für Rüstungskontrolle sagt klar: «Viele der Informationen, die Premierminister Benjamin Netanjahu präsentiert hat, waren uns schon vorher bekannt.» Denn Irans Programm sei international untersucht worden.

Oliver Meier

Oliver Meier

Rüstungsexperte

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Oliver Meier ist stellvertretender Direktor der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung für Politik und Wissenschaft (SWP) in Berlin. Er beschäftigt sich mit den Themen Rüstungskontrolle und Massenvernichtungswaffen.

Zur Legalität: Ob es laut dem Atomwaffensperrvertrag verboten ist, ein solches Archiv zu führen, sei schwierig zu beurteilen, sagt Meier. «Der Atomwaffensperrvertrag verbietet die Entwicklung von Atomwaffen. Es ist ein Streitpunkt, ob das Vorhalten solcher Informationen tatsächlich schon in den Bereich der Entwicklung von Atomwaffen geht.» Bedenklich sei, dass der Iran diese Informationen behielt und sie nicht vernichtet habe. Es wäre laut Meier deshalb wichtig zu wissen, ob es Aktivitäten rund um dieses Archiv gab, und ob diese Informationen auch weiterhin im Iran genutzt worden sind. «Dafür hat Israel allerdings keine klaren Belege vorgelegt.» Die Dokumente seien offenbar einfach in einem Haus versteckt worden.

Zur Authentizität: Die Echtheit der Dokumente könne von aussen nicht beurteilt werden, sagt Meier. Die israelische Regierung habe sie der US-Regierung zur Verfügung gestellt. Diese habe bescheinigt, dass sie ihrer Meinung nach echt sind. Israel habe angekündigt, diese Dokumente auch der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien zur Verfügung zu stellen. Diese könne verlässlich beurteilen, ob es sich um authentische Dokumente handelt.

Sollten die USA versuchen, aktiv die weitere Umsetzung zu sabotieren und zu torpedieren, droht tatsächlich ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf in der Region.
Autor: Oliver MeierExperte der SWP

Zu den Konsequenzen: Nach Meiers Auffassung erhöht Netanjahus Vorgehen die Wahrscheinlichkeit, dass die USA aus dem Atomabkommen aussteigen. «Dann müssen die Europäer und die anderen Parteien entscheiden, ob sie es weiterhin umsetzen wollen.» Dies werde auch davon abhängen, wie die USA sich am 12. Mai verhalten werden, meint er. Wenn die USA versuchten, aktiv die weitere Umsetzung zu sabotieren und zu torpedieren, würde es dies vor allem den Europäern erschweren, das Abkommen weiter umzusetzen. «Dann droht tatsächlich ein neuer nuklearer Rüstungswettlauf in der Region.»

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7 Kommentare

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  • Kommentar von W. Teller (Tellerwäscher)
    Europa kann und will in Sachen Iran keine Verantwortung übernehmen, darum kam Europa dieses Abkommen unter Federführung der USA sehr gelegen. In der Zwischenzeit hat Iran seine Unberechenbarkeit zur Genüge bewiesen. USA und Israel folgen der Logik, Europa nicht.
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    1. Antwort von Stefan von Känel (Trottel der feinen Gesellschaft)
      Die Aussenbeauftragte der EU sowie die Experten der IAEA haben explizit betont, dass sich Iran an alle Abmachungen des Abkommens gehalten hat. Dem gegenüber stehen zwei Angriffe Israels auf benachbartes Territorium im letzten Monat. Welche Unberechenbarkeit meinen Sie also, Herr oder Frau Teller? Werden Sie doch mal konkret. Vielen Dank.
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    2. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      welcher Logik? Sie folgen ihrem gemeinsamen Interesse. Da ist keine Spur von Logik sondern von Rachsucht in ihrem eigenen Interesse.
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  • Kommentar von Stefan von Känel (Trottel der feinen Gesellschaft)
    Wer behält bei einem atomaren Wettrüsten eigentlich ein Auge auf den saudischen Prinzen der Herzen, MBS? Angesichts dessen aussenpolitischer Agenda sollte man ihm nicht weiter trauen als man ihn werfen kann. Zu vermeiden gilt es, dass radikale ultraorthodoxe Juden, evangelikale Christen, die Mullahs, die Taliban und sunnitische Eiferer, allesamt von Endzeitphantasien ihrer "heiligen" Schriften vernebelt, die Entscheidung darüber tragen, ob und wann solche Waffen eingesetzt werden.
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  • Kommentar von Peter Steiner (Stein des Anstosses)
    Jetzt deutet alles darauf hin dass es Krieg geben muss. Die Kindergartenpräsentation von Netanjahu, die Charmoffensive von SA und die Unterstützung der Chemiker in Syrien durch den Iran... Belastbare Beweise sind auch in der heutigen vermeindlichen Informationsgesellschaft nicht relevant. Wenn man eh nichts tun kann sollte man doch das Beste daraus machen und Aktien von Boeing, Raytheon, Kraus Maffei etc kaufen (Zynismus Aus)
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