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International Atomabkommen: Obama preist «starke Diplomatie»

Der US-Präsident sieht in der Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran einen Erfolg «starker und standfester» Diplomatie. «Der Iran wird keine Atombombe in seine Hände bekommen», sagte Obama im Weissen Haus. Alle Differenzen seien jedoch noch nicht vom Tisch.

Legende: Video Ende der Sanktionen gegen den Iran abspielen. Laufzeit 01:53 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.01.2016.
Obama an Rednerpult
Legende: Obama an Rednerpult Reuters

US-Präsident Barack Obama hat das Atomabkommen mit dem Iran als grossen Erfolg gepriesen.

Der Regierung in Teheran sei nun jeder Weg zur Atombombe versperrt, sagte Obama in Washington. Die bisher schärfsten und umfassendsten Inspektionen eines Nuklearprogrammes würden für Sicherheit sorgen. «Das Atomprogramm macht die Region, die USA und die ganze Welt sicherer. Wenn der Iran versucht, uns zu betrügen, werden wir ihn erwischen.»

Der US-Präsident betonte, dass die Annäherung im Zuge der Atomverhandlungen auch Fortschritte in anderen Bereichen ermöglicht habe. Er wies auf die Freilassung mehrerer US-Gefangener im Iran vom Samstag hin und dankte in diesem Zusammenhang der Schweiz für ihre diplomatische Arbeit. Auch hätten Washington und Teheran jetzt jahrzehntelange finanzielle Dispute beigelegt.

Sanktionen für Menschenrechtsverletzungen

An die iranische Bevölkerung gewandt, insbesondere die Jugend, sagte der Präsident, es gebe jetzt eine seltene Chance, die Welt friedlicher zu machen. «Sie haben eine seltene Gelegenheit, einen neuen Weg zu verfolgen. Nutzen Sie das.»

Der Präsident hob aber auch hervor, dass es weiterhin Differenzen mit dem Iran gebe. So würden Sanktionen wegen Verletzung der Menschenrechte, Unterstützung des Terrorismus und des iranischen ballistischen Raketenprogramms weiter strikt angewandt. Teheran hatte im Oktober ein neues Modell einer ballistischen Rakete getestet.

«Sieg der Rationalität und Diplomatie»

Der iranische Präsident Hassan Rohani rief in Teheran dazu auf, das Atomabkommen für den Frieden in der Welt einzusetzen. «Mit diesem Abkommen haben alle gewonnen, sowohl im In- als auch im Ausland», sagte Rohani im iranischen Parlament.

Legende: Video Einschätzung von Fredy Gsteiger abspielen. Laufzeit 02:44 Minuten.
Aus Tagesschau vom 17.01.2016.

Die Ausnahme seien nur die Hardliner in den USA und Israel. Daher sollte das Abkommen für globalen und regionalen Frieden, Stabilität und ein besseres Verständnis mit der internationalen Gemeinschaft genutzt werden.

Das Land sei an einem politischen Wendepunkt angelangt. Das Atomprogramm werde nicht länger vom Westen als eine Gefahr angesehen, sondern als ein anerkanntes wissenschaftliches Projekt.

Zugleich warnte der Präsident, dass nicht alle Probleme des Landes mit der Aufhebung der Sanktionen gelöst werden könnten. Das Land habe ausreichend junge qualifizierte Arbeitskräfte. Nach dem Atomabkommen sei es vorrangig, ihnen neue Arbeitsplätze zu verschaffen.

Eine Chance auf Tauwetter

Fredy Gsteiger, SRF-Spezialist für internationale Beziehungen, sieht nun eine Chance für Tauwetter in den Beziehungen zwischen Teheran und Washington. Der Gefangenenaustausch deute darauf hin, dass der Iran bereits sein könnte, «auch auf anderen Feldern als dem Atomprogramm mit dem Westen und den USA zu kooperieren».

Allerdings gebe es sowohl in den USA wie auch im Iran starke Gegner einer Annäherung. «Entscheidend wird sein, ob das Regime in Teheran den Eindruck hat, dass es auch mit normalen Beziehungen zu den USA an der Macht bleiben kann oder ob die Feindseligkeit gegen den Westen zur DNA des Regimes gehört.»

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5 Kommentare

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Mittlerweile hat Washington neue Sanktionen verhängt wegen dem iranischen Raketenprogramm. Spekulationen gehen laut dpa dahin, dass die USA die neuen Strafmaßnahmen bis Sonntag verzögerten, um die Freilassung von US-Gefangenen im Iran nicht zu gefährden. Die Sanktionen bedeuten, dass die betreffenden Personen und Firmen keinen Zugang mehr zum US-Finanzsystem haben und etwaige Vermögen in den USA eingefroren werden. Ob die EU diesen Sanktionen, wie im Falle Russlands, folgen muss, ist noch unklar
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  • Kommentar von Erwin Jenni (ej)
    Für mich hat Obama auf ganzer Linie versagt. Erstens schwächt er durch dieses Abkommen seinen einzigen verlässlichen Verbündeten in der Region: Israel. Zweitens wird dieses Abkommen kein Garant dafür sein, dass der Iran dieses auch einhalten wird, so wie er jedes Abkommen in der Vergangenheit wiederholt nicht eingehalten hat. Der Iran wird nun mehr Mittel zur Verfügung haben, um den int. Terror weiter zu fördern und die Feindschaft zwischen Schiiten und Sunniten wird logischerweise zunehmen.
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    1. Antwort von Bruno Vogt (b.vogt)
      Die Frage Hr Jenni ist doch wieso die USA sich überhaupt auf ein solches Abkommen einlassen musste und das obwohl die mächtige Lobby Israels in den USA vehement dagegen war. Die Tatsache das Obama und seine Regierung zusammen mit den anderen Staaten (man darf nicht vergessen das GB, FR, DE, RU und CY auch dabei waren) das Abkommen unterzeichneten, zeigt doch das die USA aus einer Position der schwäche heraus agiert und sich der Status Quo nicht erhalten liess, trotz israelischer Drohungen.
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    2. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Ohne hier etwas beurteilen zu wollen, muss man doch die einfachste Frage, ist der Mensch als Individuum überhaupt in der Lage, in einer grossen Gemeinschaft zusammen zu leben. Nein, das glaube ich nicht, jeder einzelne bildet sich eine Meinung und vertritt diese auch. Das fängt im Kleinen im unmittelbaren Zusammenleben an, wie soll es dann in der ganzen Weltgemeinschaft gehen. Jeder von uns vertritt seine eigene Meinung und stellt sich auf die Seite, die er für richtig hält. Und bekämpft sie.
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  • Kommentar von Ursula Schüpbach (Artio)
    Und wenn die USA die Todesstrafe flächendeckend abschaffen würden, könnten sie auch in Europa besser "punkten". Oder zumindest bei denen, die sich zu Europa zählen wollen. Ganz Asien ist ja eigentlich nicht unbedingt durch ein Meer von Europa getrennt. Da haben es europäische Inseln ja schwieriger. Ich war einmal in Malta. Aber noch nie auf dem afrikanischen Festland.
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