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International Atomabkommen: Ringen um letzte grosse Differenzen

In Wien hat die Endrunde der Atomverhandlungen mit dem Iran begonnen. Spätestens Ende Juni soll ein völkerrechtlich bindendes Abkommen vorliegen. Doch der Weg dahin ist noch weit. Offen sind nicht nur technische Details, sondern auch hochbrisante politische Fragen.

Vier TV-Leute mit Kameras vor einem Luxushotel in Wien, wo die Gespräche stattfinden.
Legende: Die Gespräche finden hinter geschlossenen Türen in einem Luxushotel in Wien statt. Keystone

Die Atomverhandlungen mit dem Iran sind auf der Zielgeraden. Zwar sprachen manche schon Anfang April in Lausanne von einem grossen Durchbruch. Doch was dort ausgehandelt worden war, war bloss der Rahmen. Nun geht es um die Feinarbeit. Die Delegationen der UNO und des Irans sind in Wien eingetroffen.

Das allergrösste Problem sind die Sanktionen. Diesbezüglich haben der Iran einerseits und die UNO-Vetomächte plus Deutschland andrerseits fundamental andere Vorstellungen. Teheran will, dass sämtliche Sanktionen sofort fallen, sobald ein Atomabkommen in Kraft tritt. Das haben der oberste geistliche Führer Ali Chamenei, und Präsident Hassan Rohani unmissverständlich klargemacht.

Die Gegenseite, allen voran die USA, denkt hingegen an eine graduelle Aufhebung der Sanktionen. Scheibchenweise soll es Erleichterungen geben, wenn der Iran Schritt für Schritt sein Atomprogramm einschränkt – und zwar immer erst, wenn die Atombehörde IAEA bestätigt, dass Teheran seine Teile des Abkommens erfüllt hat.

Verhindert US-Kongress die Aufhebung?

Um die Sanktionen wird bis zur allerletzten Verhandlungsminute gerungen werden, so viel ist jetzt schon klar. Ein Kompromiss könnte so aussehen, dass einige Sanktionen sofort gekippt werden: Etwa indem Dutzende von Milliarden von den im Ausland blockierten iranischen Vermögen rasch freigegeben werden, andere Sanktionen jedoch – etwa das Ölembargo – noch einige Zeit in Kraft bleiben.

Ein zusätzliches Problem in der Sanktionsfrage ist das innenpolitische Tauziehen in Washington zwischen Präsident Barack Obama und starken Kräften im Parlament. Noch ist nämlich unklar, ob Obama überhaupt Wort halten könnte, wenn es um Zugeständnisse an den Iran geht. Der Kongress hat ein beträchtliches Störpotenzial.

Abweichende Sichtweisen des bisher Erreichten

Gestritten wird ebenfalls über die Überwachung. Starke Kräfte in Teheran wollen verhindern, dass die IAEA-Inspektoren jederzeit, überall und ohne Voranmeldung kontrollieren dürfen, auch in militärischen Sperrgebieten. Die Bremser bezeichnen eine solche Offenlegung als skandalösen Gesichtsverlust, ja als Kotau vor ausländischen Forderungen. Doch ohne volle Transparenz dürfte ein Abkommen chancenlos sein – zu oft hat das iranische Regime in der Vergangenheit getrickst.

Es herrscht aber auch in weiteren Punkten keine Einigkeit. So verbreiten die USA und der Iran stark voneinander abweichende Sichtweisen dessen, was in Lausanne verabschiedet wurde – oder angeblich verabschiedet wurde. Ob es um die Maximalzahl der erlaubten Zentrifugen zur Urananreicherung geht, um den Umbau des Schwerwasserreaktors Arak oder um den Export vorhandener Vorräte an angereichertem Uran: Überall bestehen Differenzen, und nicht im Millimeterbereich.

Zwar haben – nüchtern betrachtet – alle Beteiligten ein sehr grosses Interesse daran, Ende Juni endlich ein Atomabkommen zu unterzeichnen. Doch Nüchternheit ist in der Weltpolitik nicht immer der dominierende Faktor. Ob es klappt oder nicht, ist also noch ziemlich offen. Die Chancen sind intakt. Aber mehr nicht.

3 Kommentare

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  • Kommentar von C. Szabo, Thal
    Wenn jemand ein neues, effizientes, abschreckendes Waffensystem entwickelt und es auch in einem Krieg einsetzt (USA), werden früher oder später viele Gegner das Gleiche anstreben. Ich kenne keine Waffe, die nur eine Partei besass.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Nebst all den Differenzen sind da noch Israel und die Saudis, die werden mit allen Mitteln versuchen ein Abkommen zu verhindern. Robert Parry schrieb einen interessanten Artikel: Did Money Seal Israeli-Saudi Alliance? (15.04.2015)
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Es wäre wirklich jetzt an der Zeit, dass die zwei grossen Gegner sich auf ein Abkommen einigen können. Die Herstellung einer Atombombe wird nie ganz ausgeschlossen werden können - weder im Iran, noch anderswo. Übrigens wird Saudi-Arabien auch verdächtigt an der Atomtechnologie "herumzumachen". Hierfür hat man sich mit Südkorea und Pakistan kurzgeschlossen - wofür hat man denn sonst Freunde??
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