Atomgespräche gehen in die Verlängerung

Unterschiedliche Signale kommen derzeit aus Genf: Mal heisst es eine Einigung stehe kurz bevor, dann überwiegt plötzlich wieder Skepsis. Eines scheint aber klar zu sein: Die Aussenminister der UNO-Vetomächte arbeiten fieberhaft an einer Lösung.

Im Atomstreit mit dem Iran versuchen die Aussenminister der beteiligten Staaten in Genf den Brückenschlag. Im Bemühen um eine Übergangslösung sollen verbliebene Differenzen ausgeräumt werden. Unterhändler zeigten sich am Abend aber vorsichtig optimistisch.

Zu den wesentlichen Fragen, die noch zu klären seien, gehöre das Schicksal des im Bau befindlichen Schwerwasser-Atomreaktors in Arak, sagte der russische Vizeaussenminister. Diese Anlage könnte auch waffenfähiges Plutonium herstellen. Der Iran besteht auf der Fortsetzung des Reaktorbaus.

Eine Einigung werde es nur geben, wenn diese lohnend sei, sagte der britische Aussenminister William Hague. «Wir sind nicht hier, weil die Dinge schon beendet sind, wir sind hier, weil die Dinge schwierig sind und schwierig bleiben.»

Bewegung in die Gespräche gebracht

Video «Ulrich Tilgner, SRF-Korrespondent» abspielen

Freitag: SRF-Korrespondent Tilgner noch skeptisch

1:10 min, vom 22.11.2013

Eine Schlüsselrolle kommt dem russische Aussenminister Sergej Lawrow zu. Dieser sagte, dass die Sechsergruppe und der Iran «sehr nah an einem Durchbruch» seien, aber es noch keine «endgültige Überzeugung» gebe. Lawrow war bereits am Freitag nach Genf gereist.

Er traf sich mit der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton und mit dem iranischen Aussenminister Mohammad Javad Zarif. Dabei sei es besonders um konkrete Details gegangen, die bisher einen Durchbruch verhindert hätten.

Nach den Treffen sprach die iranische Delegation erstmals von Fortschritten, die beide Seiten einem Durchbruch näher gebracht hätten.

Positive Signale kamen auch aus China. Laut dem Aussenministerium erreichten die Verhandlungen den «finalen Moment».

Sechsmonatige Zwischenlösung?

Denkbar ist eine Einigung auf eine zunächst sechsmonatige Zwischenlösung. Der Iran könnte Teile seines Atomprogramms einstellen, einschliesslich der Urananreicherung auf 20 Prozent. Zudem könnte es den Bau eines Schwerwasserreaktors stoppen. Im Gegenzug soll es Lockerungen bei den Wirtschaftssanktionen geben.

Chronologie: Der Atomstreit mit dem Iran

Juli 1968Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet: Der Iran unterzeichnet den Vertrag über die Nichtverbreitung von
Kernwaffen. Im März 1970 tritt er in Kraft. Der Vertrag verbietet, Kernenergie militärisch zu nutzen und verordnet Sanktionen bei Verstössen.
2002Geheime Atomanlagen: Es wird bekannt, dass der Iran Atomanlagen unterhält, die er vor der Atomenergiebehörde der UNO (IAEA) verheimlicht hat.
Dezember 2003Urananreicherung gestoppt: Nach Verhandlungen mit Deutschland, Frankreich und Grossbritannien unterschreibt der Iran das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, das unter anderem unangemeldete Kontrollen vorsieht. Teheran erlaubt der IAEA zunächst, Inspektionen durchzuführen und stellt die Urananreicherung vorübergehend ein.
März 2004Atomprogramm verheimlicht: Die IAEA verlangt von Teheran, innert dreier Monate alle Pläne zu seinem Atomprogramm offenzulegen. Der Iran kommt der Forderung nicht nach.
August 2005Neue Urananreicherung: Der Hardliner Mahmud Ahmadinedschad wird zum Präsidenten gewählt. Er nimmt die Urananreicherung wieder auf. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien brechen die Gespräche ab. Im April verkündet Teheran erstmals, Uran angereichert zu haben.
Juni 2006Erfolglose Verhandlungen: Deutschland und die UNO-Vetomächte USA, Grossbritannien, Frankreich, Russland und China - die so genannte Sechsergruppe - fordern Teheran auf, die Anreicherung zu stoppen. Als Gegenleistung stellen sie dem Iran Handelsvorteile und Hilfe beim Bau von Leichtwasserreaktoren in Aussicht, was der Iran aber ausschlägt.
Dezember 2006Sanktionen verhängt: Der UNO-Sicherheitsrat verhängt Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Es folgen Sanktionen der USA, der EU sowie der Schweiz. Sie alle werden mehrmals verschärft. Ahmadinedschad verkündet, er werde trotzdem an seinem Atomprogramm festhalten.
September 2009Geheime Anlage: Grossbritannien, Frankreich und die USA geben bekannt, dass der Iran eine geheime Urananreicherungsanlage in Fordo betreibt.
Oktober 2009Abkommen gebrochen: Die USA und der Iran vereinbaren, dass das für einen Forschungsreaktor in Teheran benötigte Uran im Ausland angereichert werden soll. Teheran hält sich aber nicht an die Abmachung. Im Februar kündigt es an, die iranische Anlage Natans werden mit der Anreicherung des Urans auf 20 Prozent beginnen.
September 2011Erstes AKW am Netz: In Buschehr geht das erste iranische Atomkraftwerk ans Netz.
November 2011Erfolglose Verhandlungen: Die IAEA warnt davor, dass das iranische Atomprogramm möglicherweise eine «militärische Dimension» habe. Es folgen Gespräche mit der Sechsergruppe in Istanbul, Bagdad und Moskau. Sie bringen aber keinen Durchbruch.
November 2012Urananreicherung verstärkt: Laut der IAEA hat der Iran den Bau seiner Anlage in Fordo beendet und die Urananreicherung deutlich verstärkt.
Februar 2013Verhandlungen gescheitert: Teheran und die Sechsergruppe nehmen ihre Verhandlungen wieder auf. Sie scheitern bei einer zweiten Runde im April.
März 2013Warnung vor Atombombe: US-Präsident Barack Obama sagt, dass der Iran binnen «etwas mehr als einem Jahr» eine Atombombe besitzen könnte. Das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, schliesst einen Dialog mit Washington nicht aus.
Juni 2013Neuer Präsident: Der moderate Kleriker Hassan Rohani wird zum Präsidenten gewählt. Er erklärt sich zu «ernsthaften Diskussionen» bereit.
September 2013Kompromissbereit: Rohani sagt vor der UNO-Vollversammlung, vom Iran gehe «keine Bedrohung» aus. Nach seinem Auftritt bei der UNO trifft er sich mit der Sechsergruppe zu Vorgesprächen. Danach telefoniert er mit Obama. Es ist der erste Kontakt zwischen den
Staatschefs beider Länder seit 1979.
Oktober 2013Neue Gespräche: In Genf beginnt eine neue Verhandlungsrunde zwischen der Sechsergruppe und dem Iran.
November 2013Durchbruch in Genf: Die UNO-Vetomächte sowie Deutschland unterzeichnen mit dem Iran ein Abkommen. Teheran ist bereit, die Urananreicherung bei fünf Prozent
zu belassen. Im Gegenzug hebt der Westen die Sanktionen auf – vorerst für ein halbes Jahr.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Gespräche über iranisches Atomprogramm ohne Durchbruch

    Aus Tagesschau vom 22.11.2013

    Seit drei Tagen verhandeln in Genf die fünf UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich plus Deutschland mit dem Iran. Trotz positiver Signale ist noch kein Durchbruch in Sicht. Einschätzungen von Ulrich Tilgner

  • Michael Ambühl.

    Ein Verhandlungsprofi blickt nach Genf

    Aus Echo der Zeit vom 20.11.2013

    In Genf verhandeln die USA, China, Russland, Frankreich, Grossbritannien, Deutschland und Iran erneut über das iranische Atomprogramm und die deswegen verhängten Sanktionen.

    Michael Ambühl, der ehemalige Staatssekretär der Schweiz, leitete 2007/2008 einen Vermittlungsversuch in diesem Atomstreit. Ein Gespräch.

    Roman Fillinger