Atomstreit: Akzeptieren die jeweiligen Wähler eine Einigung?

Am Dienstag treffen sich in Wien die Chefunterhändler der UNO-Vetomächte plus Deutschland und des Irans. Sie ringen um eine Lösung im jahrelangen Atomstreit. Die Positionen sind nicht mehr weit auseinander. Doch entscheidend ist, ob sie eine Einigung ihrem jeweiligen Heimpublikum verkaufen könnten.

eine Atomverarbeitungsanlagae im Iran

Bildlegende: Der iranische Schwerwasser-Reaktor Arak. Reuters/Archiv

Seit Wochen hört die Weltöffentlichkeit kaum etwas Konkretes über die Atomgespräche mit dem Iran, obschon unter Hochdruck verhandelt wird. Die Beteiligten lassen sich nicht in die Karten blicken, doch US-Präsident Barack Obama spricht von bedeutsamen Verhandlungen. Ebenso bedeckt hält sich sein Aussenminister John Kerry. Er sieht eine Annäherung, aber weiterhin Gräben. Und sein iranischer Amtskollege Mohammad Javad Zarif spricht von einer Chance, Geschichte zu schreiben, wenn sie denn genutzt werde.

Interessen des Westens

In der Sache ist man sich bereits erstaunlich nahe. Aus westlicher Sicht gibt es noch vier Probleme: Wie viele Zentrifugen zur Urananreicherung darf der Iran künftig noch betreiben? Wie kann der Schwerwasserreaktor Arak so umgebaut werden, dass er nachhaltig als Plutoniumlieferant ausfällt? Wo soll das bereits angereicherte iranische Uran gelagert werden? Und wie frei darf die UNO-Atombehörde IAEA Teherans Atomanlagen inspizieren? Für alle vier Fragen gebe es sehr brauchbare Lösungsideen, sagt Warren Hoge, Chefberater am International Peace Institute in New York.

Irans Interessen

Die iranische Seite wiederum hat zwei Hauptanliegen: Zum einen das Atomprogramm möglichst umfassend weiterzuführen. Zum andern ein rasches Ende der Sanktionen. Teheran möchte zuallererst jene Sanktionen weghaben, die der Uno-Sicherheitsrat beschlossen hat. Denn das würde das Ende des Paria-Status für Iran bedeuten. Und diese Sanktionen könnten wegen der Vetomöglichkeiten im Sicherheitsrat nur mehr schwer wieder eingeführt werden.

Klar ist: Alle Parteien hätten im Fall einer Einigung viel zu gewinnen, am meisten der Iran. Er stünde nämlich weiterhin an der Schwelle zur Nuklearmacht. Denn der Westen hat seine Maximalforderungen – totaler Verzicht auf die Urananreicherung und Verbot des Baus atombombenfähiger Raketen – bereits aufgeben. Auch mit einem Vertrag, so Mark Fitzpatrick, Experte für Massenvernichtungswaffen bei der Strategiedenkfabrik IISS, wäre Teheran in der Lage, binnen sechs bis zwölf Monaten Atombomben zu bauen, wenn es das wollte.

Das Land bliebe eine Quasi-Atommacht, das entsprechende Wissen kann dem Iran niemand mehr nehmen. Zu gewinnen, nämlich Geld und Einfluss, hätte auch Russland, der wichtigste Atompartner des Irans. Und zu gewinnen, wenn auch am wenigsten, hätte der Westen. Er erhielte zumindest einen mehrmonatigen Aufschub, etwas Reaktionszeit für den Fall, dass der Iran sich nicht an Vereinbarungen hielte.

Westen hat keine Alternative

Mehr kann der Westen schwer erreichen. Denn er hat kaum Alternativen zu einem Abkommen. Militärschläge gegen den Iran hält die Regierung Obama, wohl zu Recht, für kein Erfolgsrezept. Die Schwierigkeit für die Unterhändler in Wien aber ist: Sie müssen nicht nur irgendeine Einigung erzielen. Vielmehr eine, die sich in Teheran, Moskau, London, Washington und sogar Jerusalem verkaufen lässt.

Besonders schwierig dürfte das im Iran sein, meint Fitzpatrick. Der geistliche Führer Ali Chamenei habe zwar Atomverhandlungen erlaubt, seinem Verhandlungsteam aber praktisch keinen Spielraum für Zugeständnisse gegeben. Zumal die Fraktion jener in Teheran enorm stark bleibt, die grundsätzlich eine Einigung mit dem Westen ablehnen. Und nachdem das Regime seit Jahren zig Milliarden in das Atomprogramm buttert und den Nationalstolz dafür angestachelt hat, sind Abstriche heikel zu kommunizieren.