Zum Inhalt springen

International Atomstreit: Akzeptieren die jeweiligen Wähler eine Einigung?

Am Dienstag treffen sich in Wien die Chefunterhändler der UNO-Vetomächte plus Deutschland und des Irans. Sie ringen um eine Lösung im jahrelangen Atomstreit. Die Positionen sind nicht mehr weit auseinander. Doch entscheidend ist, ob sie eine Einigung ihrem jeweiligen Heimpublikum verkaufen könnten.

eine Atomverarbeitungsanlagae im Iran
Legende: Der iranische Schwerwasser-Reaktor Arak. Reuters/Archiv

Seit Wochen hört die Weltöffentlichkeit kaum etwas Konkretes über die Atomgespräche mit dem Iran, obschon unter Hochdruck verhandelt wird. Die Beteiligten lassen sich nicht in die Karten blicken, doch US-Präsident Barack Obama spricht von bedeutsamen Verhandlungen. Ebenso bedeckt hält sich sein Aussenminister John Kerry. Er sieht eine Annäherung, aber weiterhin Gräben. Und sein iranischer Amtskollege Mohammad Javad Zarif spricht von einer Chance, Geschichte zu schreiben, wenn sie denn genutzt werde.

Interessen des Westens

In der Sache ist man sich bereits erstaunlich nahe. Aus westlicher Sicht gibt es noch vier Probleme: Wie viele Zentrifugen zur Urananreicherung darf der Iran künftig noch betreiben? Wie kann der Schwerwasserreaktor Arak so umgebaut werden, dass er nachhaltig als Plutoniumlieferant ausfällt? Wo soll das bereits angereicherte iranische Uran gelagert werden? Und wie frei darf die UNO-Atombehörde IAEA Teherans Atomanlagen inspizieren? Für alle vier Fragen gebe es sehr brauchbare Lösungsideen, sagt Warren Hoge, Chefberater am International Peace Institute in New York.

Irans Interessen

Die iranische Seite wiederum hat zwei Hauptanliegen: Zum einen das Atomprogramm möglichst umfassend weiterzuführen. Zum andern ein rasches Ende der Sanktionen. Teheran möchte zuallererst jene Sanktionen weghaben, die der Uno-Sicherheitsrat beschlossen hat. Denn das würde das Ende des Paria-Status für Iran bedeuten. Und diese Sanktionen könnten wegen der Vetomöglichkeiten im Sicherheitsrat nur mehr schwer wieder eingeführt werden.

Klar ist: Alle Parteien hätten im Fall einer Einigung viel zu gewinnen, am meisten der Iran. Er stünde nämlich weiterhin an der Schwelle zur Nuklearmacht. Denn der Westen hat seine Maximalforderungen – totaler Verzicht auf die Urananreicherung und Verbot des Baus atombombenfähiger Raketen – bereits aufgeben. Auch mit einem Vertrag, so Mark Fitzpatrick, Experte für Massenvernichtungswaffen bei der Strategiedenkfabrik IISS, wäre Teheran in der Lage, binnen sechs bis zwölf Monaten Atombomben zu bauen, wenn es das wollte.

Das Land bliebe eine Quasi-Atommacht, das entsprechende Wissen kann dem Iran niemand mehr nehmen. Zu gewinnen, nämlich Geld und Einfluss, hätte auch Russland, der wichtigste Atompartner des Irans. Und zu gewinnen, wenn auch am wenigsten, hätte der Westen. Er erhielte zumindest einen mehrmonatigen Aufschub, etwas Reaktionszeit für den Fall, dass der Iran sich nicht an Vereinbarungen hielte.

Westen hat keine Alternative

Mehr kann der Westen schwer erreichen. Denn er hat kaum Alternativen zu einem Abkommen. Militärschläge gegen den Iran hält die Regierung Obama, wohl zu Recht, für kein Erfolgsrezept. Die Schwierigkeit für die Unterhändler in Wien aber ist: Sie müssen nicht nur irgendeine Einigung erzielen. Vielmehr eine, die sich in Teheran, Moskau, London, Washington und sogar Jerusalem verkaufen lässt.

Besonders schwierig dürfte das im Iran sein, meint Fitzpatrick. Der geistliche Führer Ali Chamenei habe zwar Atomverhandlungen erlaubt, seinem Verhandlungsteam aber praktisch keinen Spielraum für Zugeständnisse gegeben. Zumal die Fraktion jener in Teheran enorm stark bleibt, die grundsätzlich eine Einigung mit dem Westen ablehnen. Und nachdem das Regime seit Jahren zig Milliarden in das Atomprogramm buttert und den Nationalstolz dafür angestachelt hat, sind Abstriche heikel zu kommunizieren.

4 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Engin Atakum, istanbul
    sollen die iraner doch ihre meiler weiter ausbauen.hier in germany stehen sie ya auch an jeder ecke.bald haben wir in der Türkei auch welche was ich stark hoffe.atomenergy für alle :)
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Russland und der Iran haben am Dienstag in Moskau einen Vertrag über den Ausbau des iranischen Atomkraftwerks Bushehr um zwei Reaktoren abgeschlossen sowie eine Vereinbarung unterschrieben, die den Weg für den Bau weiterer russischer Atommeiler in der Islamischen Republik freimacht.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von peter müller, zürich
    Gsteiger produziert mal wieder eine Fata Morgana. Es gibt kein Abkommen. Mit viel Glück gibt es vielleicht eine Verlägerung der Verhandlung. Die Iraner werden bei den Zentrifugen nicht unter 10'000 gehen von 19'000. Der Araq Reaktor ist kein Thema der bleibt stehen. Selbst wenn Obama ein Abkommen irgendwie unterzeichnen würde es hat keine Mehrheit im Parlament und würde sofort beim Obersten Gerichtshof eingeklagt werden. Der Iran braucht das Abkommen nicht - Russland kann den Boykott aufheben.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Walter Wieser, USA
      Realistisch gesehen haben sie recht! Obama braucht zwar dringend ein Erfolgserlebnis aber er muss dieses wohl woanders suchen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen