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International Atomstreit: Erster Schritt auf einem langen Weg

Die Verhandlungspartner der Atomgespräche zeigen sich nach der Einigung zufrieden. Unisono wird aber angemahnt, das befristete Abkommen in einen dauerhaften Vertrag umzuwandeln. Lediglich ein Land ist mit dem gefundenen Kompromiss nicht einverstanden.

Die Übergangseinigung erkennt nach Worten von Präsident Hassan Rohani die «nuklearen Rechte» der islamischen Republik an. Der Iran wolle keine Atomwaffen, sondern lediglich technologischen Fortschritt, sagte er.

Das Land sei daher auch nach dem Abkommen bereit, alle verbliebenen Zweifel auszuräumen. Insbesondere jene über eine Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). Der Iran habe einen starken Willen, die Gespräche über eine umfassende Einigung umgehend zu beginnen, sagte Rohani weiter.

Wichtiges Übereinkommen als erster Schritt

Frankreichs Präsident François Hollande hat die Einigung als einen «bedeutenden Schritt in die richtige Richtung» bezeichnet. «Sie stellt eine Etappe hin zur Einstellung des iranischen Atomprogramms dar und damit hin zur Normalisierung unserer Beziehungen mit dem Iran», kommentierte der Staatschef die Übereinkunft.

Der britische Aussenminister William Hague hat die Übereinkunft als «gute Nachricht für die Welt» bezeichnet. «Ein wichtiges und ermutigendes Übereinkommen als erster Schritt mit dem Iran», schrieb Hague auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Auch aus Moskau und Washington kommen lobende, aber zugleich warnende Worte. «Das ist nur ein Schritt auf einem langen und nicht einfachen Weg», sagte Putin. Russland sei bereit, bei den noch komplexeren Fragen zum iranischen Atomprogramm mitzuhelfen, damit die Sicherheit der Länder im Nahen Osten einschliesslich Israels gewährleistet werde.

Die USA werden den Iran weiterhin genau beobachten. Der Vereinbarung zufolge bleibt der weitaus grösste Teil der Iran-Sanktionen in Kraft, es ist jetzt am Iran zu beweisen, dass sein Atomprogramm nur friedlichen Zwecken dienen soll.

«Wir machen uns keine Illusionen», sagte US-Aussenminister Kerry in einem Interview des Senders CNN. «Wir haben unsere Augen weit offen.»

Bessere Kontrolle über Atomprogramm nun möglich

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte den Durchbruch im Atomstreit mit dem Iran als möglichen Beginn eines «historischen Abkommens». Die in Genf erzielte Einigung sei ein «ermutigender Start», sagte Ban laut Mitteilung am Sonntag.

Alle Beteiligten müssten nun alles tun, um auf dieser Basis gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und das Abkommen durch fortlaufende Verhandlungen zu erweitern.

«Es ist gelungen, eine der grössten Aufgaben der Weltpolitik zu lösen», betonte Lawrow. Nun sei eine deutlich bessere Kontrolle des umstrittenen Atomprogramms möglich. Die iranische Führung habe ihren Ankündigungen Taten folgen lassen, unterstrich Lawrow. «Das festigt das Vertrauen und erlaubt es unseren Partnern USA und EU, den Sanktionsdruck auf den Iran zu lockern.»

Kritik aus Jerusalem

Für Israel ist mit der Einigung bei den Genfer Atomgesprächen mit dem Iran ein Alptraum Wirklichkeit geworden. Bei ihrer harten Kritik an der Vereinbarung nimmt die Regierung in Jerusalem daher auch kein Blatt vor den Mund: Ministerpräsident
Netanjahu sprach von einem «historischen Fehler».

Auch der Atomexperte Ephraim Asculai sieht die Vereinbarung mit Skepsis. «Das Gute ist, dass die Urananreicherung jetzt an dem gegenwärtigen Level stehenbleibt», sagte der ehemalige Mitarbeiter der Atomenergiebehörde. Dies sei jedoch gleichzeitig auch eine schlechte Nachricht, weil die weiterhin erlaubte Urananreicherung bis fünf Prozent nicht zu vernachlässigen sei.

Schweiz will weiter ihre Dienste anbieten

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat die Ankündigung eines Aktionsplans zum iranischen Atomprogramm begrüsst. «Die Übereinkunft bedeutet einen Sieg für die Diplomatie», heisst es in einer Stellungnahme.

Sie führe vor Augen, dass «konsequent eingesetzte diplomatische Bemühungen einen Beitrag zu mehr Sicherheit in der Welt und insbesondere im Nahen Osten leisten können», schreibt das EDA. Die Schweiz unterstütze diesen Ansatz seit langem und wolle auch im weiteren Verlauf des Prozesses ihre Dienste anbieten.

Erstmals seit zehn Jahren lässt sich der Iran bei seinem Atomprogramm in die Karten schauen. Die Regelungen dafür sind zum Teil rigoros. Wie sie im Detail aussehen, lesen Sie hier.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Guggisberg, Busswil
    Durchbruch? Zu was, wohin und auf wessen Kosten? Diese Verhandlungen erinnern mich irgendwie an die amerikanische Schuldenobergrenze. 2cm neben dem Abgrund von Durchbruch zu sprechen zeugt einmal mehr von der grenzenlosen Dummheit des Westens. Der Iran hat sich auf der ganzen Linie durchgesetzt und kann nun das beschaffen, was Ihm noch gefehlt hat.
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    1. Antwort von G. Techos, Lupfig
      Herr Guggisberg, was hätten Sie den erwartet? Einen Abschussbefehl für die USA und Israel? Es grenzt an eine Wunder, dass man erstmals wirklich einen Kompromiss finden konnte. Dass es den Israelis nicht passt, davon konnte man ausgehen. Schliesslich sihet man sich gerne und nachhaltig in der Opferrolle. Und - sollte es nötig werden - hat man ja noch ein paar Nuklearwaffen im Arsenal. Aber natürlich nur inoffiziell. Welcher Weg ist der richtige?
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