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International Auch die deutsche Wirtschaft wurde von der NSA ausspioniert

Es war offenbar nur die Spitze des Eisbergs, was die Öffentlichkeit bisher über die Spionagetätigkeit des US-Geheimdienstes NSA erfahren hat. Das zeigen neuste Dokumente der Enthüllungsplattform Wikileaks. Auch die Wirtschaft wurde ausspioniert, wie der Inlandchef der «Süddeutschen Zeitung» sagt.

SRF News: Was hat Sie an den neusten Enthüllungen überrascht oder auch nicht?

Heribert Prantl: Man wusste seit den Enthüllungen von Edward Snowden, dass die US-Geheimdienste in grösstem Umfang den Kommunikationsverkehr belauschen. Man wusste, dass Bundeskanzlerin Merkel abgehört worden ist. Der Generalbundesanwalt hat ein bisschen ermittelt und die Ermittlungen dann wieder eingestellt. Aber diese Dimension, diese Totalität, überrascht dann doch.

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat gesagt, es gebe kaum Hinweise, dass das Handy von Frau Merkel abgehört werde?

Die deutsche Bundesanwaltschaft ist in der Klemme zwischen Baum und Borke. Sie weiss natürlich, dass sie massiv abgehört wird und sie weiss auch, dass die deutsche Souveränität verletzt wird. Aber die Möglichkeiten, etwas tatsächlich zu ermitteln und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sind ziemlich begrenzt.

Es stehen auch aktuelle Telefonnummern auf dieser Überwachungsliste. Kann man sagen, dass die deutsche Regierung der NSA ausgeliefert ist?

Diesen Eindruck könnte man haben. Auch deswegen, weil die deutsche Politik und die Staatsgewalten sich nicht ausreichend gegen diese Angriffe auf die Grundrechte wehren, denn darum handelt es sich ja. Man kann es unter zwei Aspekten heftig kritisieren: Zum einen unter dem Gesichtspunkt Souveränität.

Wo bleibt die Souveränität, wenn fremde Staatsgewalten heftig in die Grundrechte eingreifen?
Autor: Heribert PrantlInlandchef der «Süddeutschen Zeitung»

Zum andern geht es um die Bürgerrechte. Wo sind sie, wenn Grundrechte in dieser Art und Weise traktiert werden? Die Amerikaner nennen es strategische Kontrolle.

Es ist aber nicht nur eine Kontrolle bestimmter Telefonate, nicht nur der Zugriff auf bestimmte Internetdaten, sondern es ist die Kontrolle des gesamten Telefon- und Internetverkehrs. Das halte ich deswegen für so bedenklich, weil damit der Boden des deutschen Grundgesetzes seine Stabilität verliert und weil die Statik des deutschen Rechtsstaates, der auf diesem Boden errichtet worden ist, schwankt. Die Tektonik der Verfassung bricht. Da ist in ganz umfassendem Sinne Verfassungsschutz gefordert.

Kann sich Deutschland überhaupt einer solchen Macht widersetzen?

Natürlich könnte man sich widersetzen. Man müsste zunächst einmal ein bisschen deutlicher machen, dass die Freundlichkeit bei solchen Massnahmen aufhört.

Das eine ist die Überwachung aus sicherheitspolitischen Überlegungen. Der NSA hat auch Firmen ausgespäht. Ist das Industriespionage?

Ja, es ist Wirtschaftsspionage. Nun muss man aber nicht so tun, als ob die Amerikaner die Bösen wären und alle andern die Guten. Wirtschaftsspionage wird auch durchaus umfassend von europäischen Mächten betrieben. Aber es zeigt sich hier doch, wie giftig diese Art von Spionage ist.

Ich denke, da müssten sich die Verbündeten an einen Tisch setzen. Die Staaten sind ja in allen möglichen Bündnissen. Sie müssten sich selber fragen, wo die Grenzen von derlei Spionageverhalten sind. Es kann nicht sein, dass sich befreundete Staaten in der Art und Weise traktieren, wie es gerade von den US-Geheimdiensten offenkundig wird.

Das Gespräche führte Ivana Pribacovic

Heribert Prantl

Porträt Heribert Prantl

Der deutsche Jurist, Journalist und Autor leitet seit 1995 das Ressort Innenpolitik bei der «Süddeutschen Zeitung» in München. Seit 2011 ist er Mitglied der Chefredaktion des Blattes.

9 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser, Rebstein
    In der derzeitigen freien Marktwirtschaft wird abgekupfert , ausspioniert, gestohlen , betrogen , bestochen , erpresst und auch wenn nötig gemordet . Es ist ein nahezu Rechtsfreier Raum für die Starken . Der Bürger in grossen Teilen entmündigt und zur Aufrechterhaltung dieses Systems gezwungen, wenn er sein produziertes Produkt zum überhöhten Preis erwerben will. Sehr zäh nur bewegen sich die Widerstände derer, die das faule System durchschaut haben - aber der Tag der Befreiung ist in Sicht .
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  • Kommentar von Sandra Herrman, Stuttgart
    Wer die Fakten zum Status der BRD kennt und die ganzen Ereignisse in der Geschichte zwischen 1871-1945 mitberücksichtigt (holistische Betrachtung), den verwundert dies alles nicht. Leider interessiert sich die sehr grosse Mehrheit nicht für diese Fakten und träumt weiterhin den Traum, dass die BRD (=Verwaltungseinheit der Alliierten) ein souveräner und realexistierender Staat wäre. Ich verweise an dieser Stelle auch an meine früheren Kommentare (inkl. Nennung der Stellen im Bundesgesetzblatt).
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  • Kommentar von A. Huber - ICT, Basel
    Grundrechte, Rechtsstaaten, Demokratien - alles Gebilde und Errungenschaften einer "analogen" Gesellschaft - sie werden durch die rasante Digitalisierung und Vernetzung, durch das "moderne" Informationszeitalter pulverisiert und hinweggefegt - Hauptsache "Klicki-Wischi-Bunti", totale Transparenz, alles schön gläsern, bequem, praktisch und billig, gell! Der digitale Totalitarismus ist bald schon vollendet...
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