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Auch NGOs betroffen Italiens Regierung verabschiedet umstrittenes Schlepper-Gesetz

  • Die italienische Regierung hat ein umstrittenes neues Sicherheitspaket verabschiedet.
  • Es soll Schlepperei aktiver bekämpfen und mehr öffentliche Sicherheit bei Demonstrationen garantieren.
  • Der Ministerrat stimmte dem Dekret von Innenminister Matteo Salvini am Dienstagabend zu. Es muss noch vom Parlament verabschiedet werden.
Legende: Video Aus dem Archiv: Gegen Kapitän von Rettungsschiff wird ermittelt abspielen. Laufzeit 00:51 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.05.2019.

Das Massnahmenpaket besteht aus 18 Artikeln und sieht unter anderem Strafen zwischen 10'000 und 50'000 Euro für private Schiffe vor, die Migranten an Bord nehmen und gegen die Anweisung verstossen, nicht in italienische Hoheitsgewässer zu fahren.

Die Strafen sollen gegen den Schiffskapitän, die Reederei und den Betreiber des Rettungsschiffes verhängt werden, wie Salvini vor den Medien in Rom erklärte. Die Konfiszierung von Rettungsschiffen ist bei einem Verstoss gegen die internationalen Regeln vorgesehen.

Dekret mit Verzögerung gebilligt

Zuletzt hatte der Chef der rechten Lega der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch verboten, in Italien anzulegen. Der Kapitän fuhr dennoch in italienische Gewässer. Gegen ihn wird wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung ermittelt.

Das «Sicherheitsdekret» wurde mit Verzögerung gebilligt, weil die Verfassungsmässigkeit in Frage gestellt wurde. Die Vereinten Nationen hatten den Plan kritisiert, weil er das «ausländerfeindliche Klima gegen Migranten» weiter anheize und Hilfsorganisationen kriminalisiere. Das Dekret verstosse zudem gegen die Menschenrechte.

Innenminister bekommt mehr Macht

Salvini sprach jedoch von einem «Schritt vorwärts für die Sicherheit dieses Landes». Der Innenminister bekommt jetzt auch mehr Macht, Einfahrtsverbote auszusprechen. Bisher erliess das Transportministerium solche Verbote. Das Ministerium wird vom Koalitionspartner, der Fünf-Sterne-Bewegung, geleitet.

Matteo Salvini (links) und Giuseppe Conte
Legende: Matteo Salvini (l.) und Giuseppe Conte gaben am Dienstagabend nach dem Kabinettstreffen eine Medienkonferenz. Keystone

Drei Millionen Euro will das Innenministerium zudem für den Einsatz ausländischer Polizisten bei Geheimoperationen zur Bekämpfung internationaler Schlepperbanden bereitstellen.

Kampf gegen Gewalt an Sportevents

Verschärft werden die Strafen bei Angriffen gegen Sicherheitskräfte bei Demonstrationen, wenn die Demonstranten mit Helmen, Schlägern, Knallkörpern oder Knüppeln bewaffnet sind. Vorgesehen ist auch die Anstellung von 800 zusätzlichen Beamten im Justizbereich in Neapel.

Ergriffen werden zudem Massnahmen zur Bekämpfung der Gewalt bei Sportevents und gegen Schiedsrichter. Mehr Kontrollen sind ausserdem vorgesehen, um intransparente Beziehungen zwischen Fussballklubs und Hooligans zu vermeiden.

Zahl der ankommenden Migranten sinkt

Das neue Dekret ergänzt ein Sicherheitspaket, das bereits im Dezember vom Parlament verabschiedet worden war. Salvini betreibt seit seiner Ernennung zum Innenminister vor einem Jahr eine Politik der «geschlossenen Häfen».

Private Rettungsschiffe dürfen in Italien meist nicht einlaufen. Seit Anfang 2019 ist die Zahl der ankommenden Migranten um 85 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2018 zurückgegangen.

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76 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Schmidlin  (Queren life)
    Viva Italia - Viva gli elettori di Salvini. Italien mach weiter so!
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  • Kommentar von Peter Zurbuchen  (drpesche)
    Sind diese Migranten jetzt "relativ Wohlhabende die in Europa ein Einkommen suchen", weil "Flüchtlinge können sich keine Schlepper leisten"? Dann haben Sie ja wohl eine gewisse Bildung und einen Beruf und wir müssen sie nicht einfach "im sozialen Netz versorgen" und das heisst, nicht unbedingt "die meisten davon werden in der Sozialhilfe landen".
    Immerhin gibt es auch Leute, die erkannt haben, worum es wirklich geht: "sonst könnten WIR nicht in solch einem Reichtum leben..."
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  • Kommentar von SRF News (SRF)
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