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International Auch Schweizer OSZE-Beobachter in der Ukraine

Die Ukraine will ein politisches Signal setzen. Sie legte der UNO-Vollversammlung einen Resolutionsentwurf vor, der die Abstimmung über den Anschluss der Krim an Russland für ungültig erklärt. Zudem wurde bekannt, dass auch die Schweiz einige OSZE-Beobachter in die Ukraine entsenden will.

Burkhalter redet
Legende: Bundespräsident Burkhalter: Gesprächsfaden mit Russland nicht abreissen lassen. Keystone

Die Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine wird voraussichtlich fünf Schweizerinnen und Schweizer umfassen. Das erklärt das Aussendepartement EDA auf Anfrage von Radio SRF.

Gesucht würden zum Beispiel Menschenrechtsberater, Sicherheitsbeauftragte und Berichterstatter. Der Expertenpool für zivile Friedensförderung sei für die Rekrutierung verantwortlich. Die Schweiz werde der OSZE in der nächsten Tagen die fünf Teilnehmer vorschlagen. Insgesamt wird die OSZE-Mission 109 Mitglieder umfassen.

Legende: Video SRF-Korrespondent Jonas Projer zum G7-Gipfel abspielen. Laufzeit 01:48 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 24.03.2014.

Schweizer Sanktionen?

Die Ukraine-Krise hat die Gespräche am Atom-Gipfel in Den Haag dominiert. «Wir haben zu 95 Prozent über die Ukraine gesprochen», sagte Bundespräsident Didier Burkhalter. Er habe mit vielen Vertretern der OSZE sprechen können und habe viele positiven Reaktionen erhalten, sagte der Bundespräsident, der für die Vertreter auch Ansprechpartner für die OSZE war. Denn zurzeit hat die Schweiz den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne.

Schwierig sei gewesen, sich auf ein Mandat für die OSZE-Beobachtermission zu einigen. «Nun besteht Konsens» und es herrsche vor allem Erleichterung, sagte er. Die OSZE sei die richtige Plattform dafür, gab er sich überzeugt. Zudem zeige diese Krise, wie wichtig es ist, dass ein neutrales Land wie die Schweiz den Vorsitz der OSZE inne habe. «Wir wollen alle Kommunikationskanäle offen halten.» Zurzeit seien bereits OSZE-Vertreter in der Ukraine, welche die Beobachtermission vorbereiteten, sagte er. «Dann wird es sehr schnell gehen.»

Aktuell ist die Krim zwar von der Mission ausgenommen, aber laut dem Aussenminister ist sie im Mandat auch nicht explizit ausgeschlossen. «Wenn sich die Situation ändert, dann werden wir erneut diskutieren müssen», sagte er. Zu den Spekulationen, der Bundesrat werde an seiner Sitzung am kommenden Mittwoch Sanktionen gegen Russland beschliessen, wollte sich Burkhalter nicht äussern. Da die EU und die USA bereits Sanktionen gegen Russland ergriffen haben, hiess es, sei die Schweiz ihrerseits nun unter Druck, ebenfalls Massnahmen zu ergreifen.

Ukraine bittet UNO um Hilfe

Kiew hat der UNO-Vollversammlung einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der das Referendum über den Anschluss der Krim an Russland für ungültig erklärt. Die Abstimmung soll nicht die Basis für eine Statusänderung der Krim oder der Stadt Sewastopol bilden dürfen.

Legende: Video G7-Gipfel droht Russland abspielen. Laufzeit 01:21 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 24.03.2014.

Laut Diplomaten reichte die Ukraine den Entwurf bereits am Wochenende ein. Die Erklärung ähnelt einer Resolution, die Russland in diesem Monat im Sicherheitsrat mit einem Veto ablehnte. Selbst wenn die Erklärung von der Vollversammlung angenommen wird, ist sie nicht bindend und hat somit kaum praktische Auswirkungen. Sie würde jedoch ein deutliches politisches Signal dafür sein, dass die russische Politik nur wenig Rückhalt in der Staatengemeinschaft hat, erklärten westliche Diplomaten.

Die Vollversammlung wird sich voraussichtlich am Donnerstag mit den Vorgängen in der Ukraine befassen und dabei auch über die Vorlage abstimmen.

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Ich hoffe Herr Putin zeigt der Schweiz schon bald die Grenzen gegen die Hetzen gegen ihn. Bevor es noch schlimmer wird. Ich bin überzeugt, dass die meisten nicht einmal ahnen, und vielleicht auch Herr Burkhard nicht, dass Russland sich überhaupt nichts von uns gefallen lassen muss. Wir sollten besser sehen, dass wir einen eineigermassen guten "Nachbarstatus" haben können. Das hier ist nicht Monopoli oder "Chriegerlis" das die meisten wohl zu oft gespielt hatten.
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  • Kommentar von Wolfgang Blum, Basel
    Ein mit 72,6% (nötig wären mind. 75%) selbsternannter Haufen von Faschisten und Swoboda Anhängern bittet die UNO um Hilfe den Wunsch und Willen eines Volkes zu kippen? Sind wir jetzt im El Dorado des 21. Jahrhunderts angekommen? Unglaublich was hier abgeht und wie sich der ganze Westen aufhetzt gegen Russland. Wacht auf sonst endet das im Krieg. Oder ist der etwa erwünscht?
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  • Kommentar von Walter Staub, Schwerzenbach
    Die Schweiz soll sich da raushalten und nicht den USA und der EU, welche uns eh schon mehr als genug ihre Diktate aufzwingen wollen, Gefälligkeiten erweisen. In der Krim hat eine Volksabstimmung mit einem sehr deutlichen Resultat stattgefunden. Da wird sich die Schweiz doch nicht noch daran beteiligen, diesen Volksentscheid als ungültig erklären zu lassen, nur weil er antidemokratischen Diplomaten nicht pässlich ist.
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