Kein Wort von der Grenz-Mauer Auch US-Senat verabschiedet Haushalt

Ein US-Grenzpolizist steht an dem Zaun an der US-mexikanischen Grenze.

Bildlegende: Trump bekommt mehr Geld für die Verteidigung. Von einer Mauer ist im Budget aber nicht die Rede. Reuters

  • Mit dem US-Senat hat auch die zweite Kammer des des US-Kongresses ein Budget verabschiedet, das der Regierung ein Weiterarbeiten bis zum Ende des Haushaltsjahres Ende September ermöglicht.
  • Das Budget umfasst einige wichtige Anliegen von Präsident Trump wie eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Grenzsicherung, aber bei weitem nicht in dem von ihm angestrebten Umfang.
  • Insgesamt hat das Haushaltsgesetz ein Volumen von 1,1 Billionen Dollar. Die Verteidigungsausgaben sollen um 25 Milliarden US-Dollar erhöht, die Grenzsicherung mit zusätzlichen 1,5 Milliarden ausgestattet werden.
  • Das Budget umfasst keinerlei direkte Ausgaben, um den Bau einer Mauer zu Mexiko zu beginnen. Das Weisse Haus hatte etwa 1,4 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer gefordert.