Auch Washington erhöht den Druck auf Russland

Wegen der Krise in der Ukraine haben die USA drei weitere russische Banken auf die Sanktionsliste gesetzt. Präsident Barack Obama will Kremlchef Wladimir Putin damit dazu bringen, die Separatisten in der Ukraine nicht länger zu unterstützen. Zuvor beschlossen auch die EU-Botschafter neue Sanktionen.

US-Präsident Barack Obama spricht hinter einem Rednerpult zu den Medien.

Bildlegende: US-Präsident Obama will Russland mit den neuen Sanktionen wirtschaftlich schwächen. Keystone

Nach den verschärften Sanktionen der EU gegen Russland doppeln die USA nach. Auch sie verschärfen den wirtschaftlichen Druck: Betroffen von den Sanktionen seien nun auch die VTB, die Bank of Moscow und die Russian Agricultural Bank, teilte das amerikanische Finanzministerium mit. Der Zugang der drei Banken zu den Dollar-Kreditmärkten werde stark eingeschränkt.

Auch grösste Schiffswerft betroffen

Damit sind bis auf die Sberbank nahezu alle grossen Banken mit einer Mehrheitsbeteiligung des Staates von den Strafmassnahmen betroffen. Aufgenommen auf die Liste wurde auch die Werft United Shipbuildung Corp aus St. Petersburg.

Das Unternehmen ist der grösste russische Schiffsbauer. Das US-Vermögen des Staatsunternehmens, das neben Kriegsschiffen für die russische Marine auch Geschütze herstellt, wird eingefroren. Aus den Vereinigten Staaten dürfen mit der Firma keine Geschäfte mehr getätigt werden.

Kein neuer Kalter Krieg

US-Präsident Barack Obama erklärte vor Journalisten im Weissen Haus, die neuen Sanktionen würden Russlands ohnehin schwacher Wirtschaft weiter schaden. Die USA träten damit aber nicht in einen neuen Kalten Krieg gegen Russland ein.

Obama ergänzte, dass seine Regierung die Ausfuhren bestimmter Güter und Technologien an den russischen Energiesektor verboten habe. Ausserdem lege Washington seine Kredite für Entwicklungshilfeprojekte in Russland auf Eis.

US-Aussenminister John Kerry hatte kurz vor Bekanntwerden der neuen Sanktionen gesagt, die russische Regierung habe «kein Fünkchen eines Beweises geliefert, dass sie wirklich die Gewalt und das Blutvergiessen beenden» wolle. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse nun endlich Druck auf die Separatisten ausüben.

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Neue Sanktionen gegen Russland

1:40 min, aus Tagesschau vom 29.7.2014

Experten: Russland droht Rezession

Westliche Staaten werfen Russland vor, pro-russische Separatisten im Kampf gegen ukrainische Regierungstruppen zu unterstützen und nicht genügend zur Deeskalation des Konflikts beizutragen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. Bereits am Montagabend hatten Obama und Staats- und Regierungschefs der EU vereinbart, Russland mit Hilfe von Sanktionen zum Einlenken in der Ukraine-Krise zu bewegen.

Die neuen Sanktionen können Russland nach Meinung von Experten in die Rezession treiben. Die EU lieferte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 120 Milliarden Euro nach Russland, davon entfiel der Löwenanteil mit 36 Milliarden auf Deutschland. An den gesamten deutschen Ausfuhren hatte das Russland-Geschäft allerdings nur einen Anteil von 3,3 Prozent.

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Auch die EU hat weitreichende Sanktionen beschlossen. Allerdings hat man sich Hintertüren offengelassen. Welche genau, lesen Sie hier.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • EU will Russland noch mehr unter Druck setzen

    Aus Tagesschau vom 29.7.2014

    Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise will die Europäische Union Russland dazu bringen, mit der Unterstützung der Separatisten aufzuhören. Die EU hat dafür Sanktionen vorbereitet, welche die sensibelsten Bereiche der russischen Wirtschaft betreffen. Einschätzungen von Russland-Korrespondent Christoph Wanner.