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Referendum in Italien Auf Renzi folgt «Revolution»

Legende: Video Einschätzung von SRF-Korrespondent Philipp Zahn abspielen. Laufzeit 01:46 Minuten.
Aus Tagesschau Spätausgabe Wochenende vom 04.12.2016.

Das Wichtigste in Kürze

  • Chef der Protestbewegung «Fünf Sterne», Beppe Grillo, feiert Nein beim Referendum als «Sieg der Demokratie». Er fordert rasche Neuwahlen.
  • Grillos populistische Partei könnte nach jüngsten Umfragen auf rund 30 Prozent der Stimmen kommen.
  • Auch die «Lega Nord» ist im Aufwind. Und es wird sogar über ein Comeback von Berlusconi spekuliert.

Der Chef der europakritischen Protestbewegung «Fünf Sterne», Beppe Grillo, feiert den Sieg des «Nein» beim Referendum in Italien und den Rücktritt von Regierungschef Matteo Renzi.

Adieu Renzi! Die Italiener sollen jetzt so rasch wie möglich wählen
Autor: Beppe GrilloChef der europakritischen Bewegung «Fünf Sterne»

Als «Sieg der Demokratie» bezeichnete der Starkomiker das Ergebnis des Referendums über Renzis Verfassungsreform. Grillo drängt nun auf Neuwahlen. «Adieu Renzi! Die Italiener sollen jetzt so rasch wie möglich wählen», sagte er.

Die Fünf-Sterne-Bewegung will sich weder rechts noch links einordnen, bezeichnet sich lieber als unabhängig und anti-elitär. Bei der Parlamentswahl holte sie 2013 aus dem Stand 25 Prozent und stellt seither die stärkste Oppositionspartei im Parlament. Umfragen sehen sie mittlerweile bei etwa 30 Prozent.

Rechtspopulisten im Aufwind

Der Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord nutzte die Gunst der Stunde – er war der erste, der vor die Kameras trat, als sich der Sieg des «Nein» beim Referendum abzeichnet. Matteo Salvini sieht die Rechtspopulisten seiner Partei als Sieger der Abstimmung und machte umgehend klar: «Wir können es nicht erwarten, auf die Probe gestellt zu werden.»

Nicht nur die polarisierte Stimmung vor dem Referendum wusste der 43-Jährige geschickt zu nutzen. Wo er nur konnte – meistens in den Sozialen Netzwerken – positionierte er seine Slogans und wetterte gegen «die Mächtigen» im Politikbetrieb. In der Flüchtlingskrise konnte er der Partei neue Popularität verschaffen, indem er die ausländerfeindliche Ausrichtung weiter vorantrieb. Hatte die Lega Nord bei den Wahlen 2013 gerade so die Vier-Prozent-Hürde geknackt, liegt sie in Umfragen derzeit bei mehr als 12 Prozent.

Noch einmal Berlusconi?

Ex-Premier Silvio Berlusconi hat eigentlich längst den Zenit seiner Macht in Italien überschritten – doch hat er noch immer seine Finger im Spiel. Den Ausgang des Referendums kommentierte er zunächst nicht. Doch auch er dürfte sich die Hände reiben, warb er vor dem Referendum in Talkshows und auf Facebook für ein «Nein». Im Falle eines «No» spekulierte der «Cavaliere» auf sein politisches Comeback. Der Gründer der konservativen Forza Italia sieht sich als den einzigen Oppositionsführer, der in der Lage ist, mit den regierenden Demokraten nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum zu verhandeln – auch über eine Reform des Wahlrechts.

Szenarien nach dem Rücktritt von Renzi

Heute Montag nimmt Präsident Sergio Mattarella den angekündigten Rücktritt Renzis an und beginnt Regierungskonsultationen. Daran nehmen die Chefs der im Parlament vertretenen Parteien teil. Renzi ist Chef des Partito Democratico – stellt sich die Frage, ob er den Vorsitz abgibt oder nicht. Mattarella könnte eine Übergangsregierung einsetzen, die bis zu den nächsten Parlamentswahlen halten soll. Diese müssen bis spätestens 2018 stattfinden.
Eine andere Variante: Mattarella könnte Renzis Rücktrittsgesuch annehmen, das Parlament auflösen und schon für das Frühjahr oder den Sommer 2017 Neuwahlen ansetzen. Dies geht jedoch erst, wenn das Wahlrecht komplett reformiert ist. Das Problem: Renzi hat das Wahlrecht im Rahmen seiner Reformpläne schon geändert, es bezieht sich aktuell aber nur auf eine von zwei Kammern, das Abgeordnetenhaus. Die zweite Kammer, den Senat, wollte Renzi entmachten, was aber mit dem «Nein» im Referendum gescheitert ist.
Mattarella könnte Renzis mögliches Rücktrittsgesuch theoretisch auch verweigern: Der geschwächte Premier müsste versuchen, eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, um weiter regieren zu können. Dieses Szenario gilt aber als unwahrscheinlich.

Hollande wünscht Italien Kraft

Frankreichs Präsident Hollande hat mit warmen Worten auf den Rücktritt von Italiens Regierungschef Matteo Renzi reagiert. Er respektiere Renzis Entscheidung. Renzi habe sich für «mutige Reformen» eingesetzt, so Hollande. Er hoffe, dass Italien die Kräfte finde, um diese Situation zu überwinden.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kaiser (Klarsicht)
    Der bürokratische Kapitalismus der von der derzeitigen EU -Administartion unterstützt wird, bricht in allen Schwachstellen zusammen. Das EU - Europa ist nicht mit sinnlosen Verordnungen und Gesetzen zu regieren . Der Börsenkapitalismus ist ebenso weltweit am Ende. Ordnung, Ehrlichkeit , Bürgernähe sind Werte, die dringend vermehrt Einzug halten müssen -die Milliardäre und Multimillionäre haben es in der Hand, ihre Macht zu teilen oder den gewaltsamen Zusammenbruch zu riskieren .
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Endlich wieder ein Kommentar von Ihnen, dem ich uneingeschränkt zustimmen kann! Die Initiative für ein friedvolles Miteinander muss von oben kommen. Wird der Ruf danach erst von unten konkret, artet er in Gewalt aus. Die Frage stellt sich aber berechtigterweise, ob die Superkapitalisten nicht schon lange für ihren Rückzug und gegen den Zugriff vorgesorgt haben. Ich befürchte, dass die Kapitalelite diese Entwicklung schon lange beobachtet und ihren Rettungshafen schon bereitgestellt haben.
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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Revolution? Mit oder ohne Marsch auf Rom? Hoffentlich friedlich. Aber mit Gorillo läuft es auch Richtung Diktatur.
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  • Kommentar von B Mich (Mich B)
    Ob das Votum der Bürger als pro Grillo zu verstehen ist wird sich weisen. Angesichts der abgehobenen Kaste der ital.Politiker ist es zu verstehen, dass ein Grillo Gehör findet, obwohl ich ihm nichts Positives zutraue. Anscheinend sei Italien das Land, welches am ehesten von einem EURO Austritt profitieren könnte. Vor dem EURO war die italienische Wirtschaft konkurrenzfähiger.
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    1. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Vor dem Euro hatte Italien die Möglichkeit, über den Wechselkurs Korrekturen vorzunehmen. Dass diese aber immer zu Gunsten der unteren und mittleren Klasse ausgefallen sind, wage ich in Zweifel zu ziehen. Immerhin: Es hatten alle mindestens noch die Brotrinde auf den Tellern.
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    2. Antwort von A. Zuckermann (azu)
      Vor dem Euro und der EU war in Italien vor allem die Mafia am Drücker. Und dorthin zurück wollen die Italiener mit Sicherheit nicht… und bevor unsere Rechtspopulisten/ Anti-EU-Bremeser hier im Forum wieder zu Höchstleistungen ansetzten: Grillo mag kritisch gegenüber den Mächtigen sein, aber, er ist kein "Rechter", sorry!
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    3. Antwort von Nicolas Dudle (Nicolas Dudle)
      Der Euro hat die Mafia nicht zurückgedrängt. Sie konnte sich leicht den neuen Begebenheiten anpassen. Das liegt in der Natur ihrer Organisationsstruktur. Die bei uns als "Mafia" bekannte Organisation besteht aus mehreren Teilen mit regionalen Schwerpunkten und einer sich nicht gegenseitig konkurrierenden Aufteilung der Geschäftsfelder. Die "Mafia" ist damit lernfähiger und flexibler als jeder mir bekannte Staat. Der Euro hat daran nun wirklich nichts geändert.
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