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Aufarbeitung der Balkankriege Tausende Verfahren drohen zu versanden

Das Jugoslawien-Tribunal hat seine Arbeit getan. Jetzt sind die Balkan-Gerichte dran. Doch dort fehlt es am Willen.

Ein Mädchen mit Kopftuch steht vor einer Tafel mit den Namen der Opfer von Srebrenica.
Legende: Das Leugnen des Völkermords in Srebrenica gehört in Serbien zum Alltag. Getty Images

Von Anfang an war klar, dass das Jugoslawien-Tribunal nur Prozesse gegen Generäle und Präsidenten führt. Die UNO wollte schliesslich kein ewiges Strafgericht in Den Haag finanzieren. Um sicherzustellen, dass die Gerichte im Balkan dereinst übernehmen könnten, wurden seit Jahren junge Juristinnen und Juristen aus Kroatien, Bosnien und Serbien in Den Haag ausgebildet.

«Wir sind das einzige Tribunal, das Verbindungsankläger hat», erklärt Chefankläger Serge Brammertz. Ein Teil jener gut 100 Jungankläger sei jetzt als Bindeglied zwischen Den Haag und den Balkan-Gerichten tätig und habe Zugang zu der Datenbank des Haager Anklagebüros, das neun Millionen Dokumente umfasse.

Brammertz spricht vor einer UNO-Fahne.
Legende: Wird sich für die weitere Aufarbeitung der Balkankriege einsetzen: Serge Brammertz, Chefankläger in Den Haag. Keystone

Mangelnder Wille zur Aufarbeitung

«Damit ist aber bereits alles Positive gesagt», so Brammertz, denn das Klima auf dem Balkan sei für die Verfolgung von Kriegsverbrechern alles andere als gut.

Das Haager Tribunal hat 17 Fälle, in die 66 mutmassliche Kriegsverbrecher involviert sind, an die regionalen Gerichte abgegeben. Doch mit dem umfangreichen Beweismaterial, das Den Haag geliefert hat, ist bisher wenig bis nichts passiert – weil es am Willen fehlt.

Kriegsverbrecher als Helden verehrt

Wenn eine Gesellschaft Kriegsverbrecher verherrlicht und das Leugnen von Völkermord zum Alltag gehört, ist es nicht überraschend, wenn Kriegsverbrecherprozesse nicht mit oberster Priorität behandelt werden.

Diese Haltung insbesondere der Politiker sei eine Beleidigung für die Opfer und die Hinterbliebenen, kritisiert der Chefankläger. Er würde es denn auch begrüssen, wenn sich die Internationale Gemeinschaft für Gesetzesänderungen auf dem Balkan stark machen würde, damit das Leugnen von Völkermord bestraft werden könnte wie anderswo die Holocaust-Lügner.

Aufnahme der 1996 ausgegrabenen sterblichen Überreste von Bosniern, die auf der Flucht von Serben ermordert wurden.
Legende: 8000 muslimische Jungen und Männer wurden im Juli 1995 im bosnischen Srebrenica von fanatisierten Serben ermordet. Reuters

Politische Einflussnahme auf Gerichte

Das Leugnen des Völkermords in Srebrenica hat zur Folge, dass dieser schwere Anklagepunkt in Serbien gar nicht existiert. Demgegenüber akzeptiert das EU-Land Kroatien keine Anklagen, in denen es um eine gemeinschaftliche kriminelle Unternehmung geht – aus Angst, es könnte eine Verbindung zu Zagreb nachgewiesen werden. In beiden Ländern übt die Regierung grossen Einfluss auf die Gerichtshöfe aus.

Hinzu kommt, dass die Gerichte in Belgrad, Zagreb und Sarajevo absolut nicht miteinander kooperieren: Mutmassliche Kriegsverbrecher werden nicht verhaftet und ins jeweilige Nachbarland ausgeliefert, weil es keine entsprechenden Verträge gibt.

Mission noch nicht zu Ende

Es sei eine lächerliche Situation, wenn man bedenke, dass alle diese Länder einmal die gleiche Verfassung gehabt hätten, sagt Brammertz. Er bleibt in Den Haag und wird ab Januar Chefankläger bei der Nachfolge-Organisation des Tribunals, bei MICT.

Er wird sich also weiterhin mit Vehemenz in Zagreb, Belgrad und Sarajevo einsetzen wird damit die juristische Aufarbeitung der Balkan-Kriege doch noch Formen annimmt.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Willy Boller (Willy Boller)
    Das ehemalige Jugoslawien ist anscheinend nach wie vor nicht fähig oder nicht in der Lage die Vergangenheit aufzuarbeiten und mit Anstand und Respekt miteinander umzugehen. Praktisch auf der ganzen Welt war das möglich, nur auf dem Balkan nicht. Keiner ist an irgend etwas schuld! Die Schuld wird immer den anderen zugeschoben, dabei sind Fehler auf allen Seiten gemacht worden.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Man hätte Jugoslawien eben nach ethnischen Kriterien aufteilen müssen. Staatsgebilde wie z. B. Bosnien & Herzegowina sind kaum Überlebensfähig. Es kann nicht zusammenwachsen was nicht zusammen gehört.
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    2. Antwort von Astrid Meier (Swissmiss)
      Die Jugoslaven auch lebten vor den Kriegen zusammen, und sind nicht das einzige Land, das verschiedene Ethnien beherbergt. Länder brauchen Ethik, nicht Ethnienwahn! Der ist so was von veraltet und hat seit dem 3. Reich einen sehr üblen Geruch.
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    3. Antwort von Willy Boller (Willy Boller)
      @ Astrid Meier. Damals hatte Jugoslawien auch einen "Chef" der sagte "wo Bartli den Most holt". Damals herrschte Ruhe und Ordnung in den Ländern, damals konnte man von zu Hause weggehen, die Türen und Fenster offen lassen und es war bei der Rückkehr noch alles da, auch wenn man erst am anderen Tag zurück kam! Alle wussten haargenau was sie zu tun und zu lassen hatten. Und heute? Jeder gegen jeden! Ein "Chef" der mit eiserner Faust auf den Tisch haut, fehlt derzeit auf dem Balkan.
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  • Kommentar von Ivo Muri (Ivo Muri)
    Im Falle der Jugoslavienkriege können sich Journalisten und Richter auch am Buch „Weltmacht IWF“ von Ernst Wolff orientieren. Wenn nur 10% des Buchinhaltes stimmt, werden wir die Geschichte des NeoNationalismus der 1990er Jahre neu schreiben müssen.
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    1. Antwort von Winston Smith (Satiere für Demokratie)
      Ein sehr Gutes Buch! Natürlich ist es war was er darin schreibt. Vieleicht treffen seine Schlussfolgerungen nicht immer ganz zu, jedoch die Fakten sind ja belegt. Über Schlussfolgerungen kann mann streiten! Der IWF legt die Fakten selbst auf denn Tisch, nur ihre Begründung weshalb er so vorgeht ist eine andere. Wer die Fakten kennt kann sich selbst ein Bild Machen, ernst Wolfs Tehesen werden einem nicht so abwägig erscheinen dabei!
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  • Kommentar von S. Petrovic (S.Petrovic)
    Wie kann irgendjemand vertrauen im internationalen Gericht haben wenn man weiss das USA Hunderttausende Zivilisten nur im Hiroshima und Nagasaki getötet hat und das ohne kleinste Konsequenzen? Gericht im Den Haag war vom Anfang ein politisches und NATO Gericht. Was denken sie, sie von Westen? Sie wollen uns belehren wie man mit Gericht umgeht aber eigene Gräueltataten ( Sklaverei, Ausbeutung, Vergiftung vom Umwelt, Folter) wischen sie unter dem Teppich seit dem Jahrhunderten.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Das Gericht wurde erst nach beendetem Jugoslawienkrieg aktiv. Anstatt über das Gericht zu wettern sollte man die Gründe suchen wieso es zu diesem Konflikt kam. So gesehen hat dieses Gericht seinen Teil zur Aufarbeitung beigetragen. Der Mensch sollte aus der Geschichte lernen und nicht immer wieder die gleichen Fehler begehen!
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    2. Antwort von Juha Stump (Juha Stump)
      Herr Petrovic, es gab wegen Hiroshima und Nagasaki keine Konsequenzen, weil die USA zu den Siegermächten gehörten, und bekanntlich wird die Geschichte immer von den Siegern geschrieben. Das sehen wir gerade jetzt wieder: Während ein 96-jähriger ehemaliger SS-Mann, der nur ein Bürogummi war und gehorchen musste, jetzt doch noch vier Jahre absitzen muss, werden die Kriegsverbrecher Churchill und Harris, deren Statuen "bewundert" werden können, noch immer als Kriegshelden gefeiert.
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