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International Aung San Suu Kyis Partei schafft absolutes Mehr in Burma

Die Friedensnobelpreisträgerin hat mit ihrer Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) in beiden Kammern die Mehrheit errungen. Nun kann die Partei den Präsidenten bestimmen. Suu Kyi selber kann dies aber nur mit Zustimmung des Militärs werden.

Aung San Suu Kyi
Legende: Nun darf ihre Partei den nächsten Präsidenten bestimmen: Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Keystone

Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat mit ihrer Nationalliga für Demokratie (NLD) die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen. Damit kann die Partei den nächsten Präsidenten bestimmen.

Die NLD hatte schon vor Auszählung aller Stimmen am Freitag mehr als die Hälfte der 657 Sitze im Unter- und Oberhaus sicher, wie die Wahlkommission mitteilte. Die militärnahe Regierungspartei USDP kam als zweitstärkste Kraft bis dahin nur auf 40 Sitze. Bei 60 Abgeordnetensitzen standen die Sieger zunächst noch nicht fest.

Suu Kyi darf nicht Präsidentin werden

Die NLD kann mit ihrem Wahlsieg nun die Regierung stellen und auch den Präsidenten bestimmen. Allerdings kann Suu Kyi selber nicht als Präsidentin
kandieren, die noch von den Militärs geschriebene Verfassung von 2008
schliesst dies aus. Und eine Verfassungsänderung ist nur mit den Stimmen des Militärs zu erreichen.

Der Präsident wird von beiden Parlamentskammern unter drei Kandidaten bestimmt. Zwei der Kandidaten kann die NLD mit ihrer Mehrheit vorschlagen, den dritten ernennt das Militär. Ein Viertel aller Parlamentssitze ist in Burma weiter dem Militär vorbehalten. Suu Kyi hat inzwischen allerdings mehrfach erklärt, sie werde die kommende Regierung führen und über einem noch zu ernennenden Präsidenten stehen.

Militär versichert, Ergebnis zu akzeptieren

Burma wurde bis 2011 jahrzehntelang vom Militär regiert. Das Regime liess 2010 wählen und bei der umstrittenen Abstimmung kam die militärnahe USDP an die Macht. Sie begann mit der Öffnung des Landes, aber die Wähler erteilten ihr am Sonntag trotzdem eine klare Absage.

Es war das erste Mal seit 25 Jahren, dass die Bevölkerung das Parlament frei wählen konnte. 1990 gewann die NLD auch haushoch, aber das Militär weigerte sich, die Macht abzugeben. Diese Woche haben aber USDP und Militär versichert, dass sie das Ergebnis anerkennen wollen. Unklar ist, ob sie auch die Entscheidung Suu Kyis, sich über den Präsidenten zu stellen, tolerieren werden.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Meier (M.Meier)
    Von einer Diktatur in die Andere! Absolute Mehrheit...man stelle sich vor, eine Partei hätte sowas in Europa....ah gibt es ja schon...und sofort kamen die Diktaturartikel. Aber wenn das Aung San Suu Kyi schafft, ist es gut. Immer wieder schön die unterschieldichen Standards des Westens zu sehen.
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  • Kommentar von David Rêche (David Rêche)
    Einfach nur peinlich SRF, macht bitte eure Hausaufgaben! Das Land heisst nicht Burma, sondern MYANMAR. Die erwähnte Stadt heisst Yangon, nicht Rangun, und das dazugehörige Ethnonym ist Birmanisch, nicht Burmesisch.
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    1. Antwort von SRF News
      Guten Tag Herr Rêche, tatsächlich ist der sprachliche Umgang mit dem Land etwas komplizierter als bei anderen. Früher hiess das Land Birma oder Burma, 1989 wurde der Name vom Militärregime in Myanmar geändert. Heute sind alle drei Namen denkbar – die meisten deutschsprachigen Medien verwenden «Burma» wie wir auch. Rangun ist einfach nur die deutschsprachige Bezeichnung für Yangon. Auch birmanisch und burmesisch sind synonym zu verwenden. Beste Grüsse, die Redaktion
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Ich finde es schön, dass Suu gewonnen hat. Nun hoffe ich ganz fest, dass sich die USA + die EU (Schweiz eingeschlossen) hier aus der Politik heraushalten und höchstens "sanfte" Beziehungen unterhalten werden. Es darf nicht sein, dass der Westen wie in Syrien, Iran, Pakistan, Russland usw. die Aufständischen unterstützt. Sonst gibt es auch hier noch Krieg. Ein Land und eine Kultur muss sich selber entwickeln. Auch Afrika durfte sich leider nicht selber entwickeln, deshalb das Chaos.
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    1. Antwort von Mark Stalden (Mark)
      Wer sind denn Die Aufständischen in Burma Frau Roe?
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