Zeitungsmacher auf Anklagebank Ausgerechnet «Cumhuriyet»

In Istanbul beginnt heute der Prozess gegen 17 Journalisten. Was will Erdogan damit erreichen? Eine Einordnung.

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In der Türkei beginnt «Cumhuriyet»-Prozess

1:46 min, aus Tagesschau vom 24.7.2017

Das Wichtigste in Kürze

  • Heute Montag beginnt der Prozess gegen 17 Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung «Cumhuriyet».
  • 12 der Journalisten befinden sich derzeit in Untersuchungshaft.
  • Ihnen wird Unterstützung von Terrororganisationen wie der kurdischen Arbeiterpartei PKK, der Gülen-Bewegung oder der linksextremen DHKP-C vorgeworfen.
  • Anwälte sprechen von einem politischen Prozess. Die Beweislage ist ihnen zufolge dünn.

«Cumhuriyet». Ausgerechnet «Cumhuriyet». Die älteste Zeitung der Türkei, 1924 gegründet, deren Titel übersetzt «Republik» lautet. Heute wird ihr der Prozess gemacht. 17 Journalisten stehen vor Gericht in Istanbul. Vom Chefredaktor über den Herausgeber bis zu den Kolumnisten und dem Karikaturisten.

Sie unterstützten die Gülenbewegung oder die kurdische Arbeiterpartei PKK oder beides, heisst es in der Anklage. Bis zu 43 Jahre Haft fordert der Staatsanwalt in einzelnen Fällen. Anwälte, die die 300-seitige Anklage studiert haben, sagen: «Das ist ein politischer Prozess.»

Ein reiner Schauprozess?

Sie sehen absolut keine Beweise für den Terrorverdacht, keine Beweise für die Unterstützung der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, die Präsident Erdogan für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich macht und keine Beweise für die Nähe zur PKK, die in der Türkei als Terrororganisation gilt.

Die Anklage stützt sich laut Anwälten nur auf Artikel, Karikaturen und Beiträge in sozialen Medien.

Auch Gülen-Kritiker angeklagt

Einige der bekanntesten und geachtetsten Journalisten der Türkei stehen heute vor Gericht. Kadri Gürsel: weit über die Türkei hinaus hochangesehen. Er arbeitet auch für internationale Medien. 1995 wurde er von der PKK entführt. Aydin Engin: 76-jährig, der kritische Intellektuelle ist Theaterautor, Regisseur und Kolumnist.

12 Jahre musste er während der Militärdiktatur im Exil leben. Musa Kart: der Karikaturist ohne Angst, der bis zuletzt seine Erdogan-kritischen Zeichnungen veröffentlichte. Can Dündar: der ehemalige Chefredaktor, der die Waffenlieferungen der Regierung nach Syrien aufdeckte und jetzt im deutschen Exil lebt.

Und Ahmet Şık, der bizarrste Fall: Der Investigativ-Journalist hatte es 2011 gewagt, seine kritische Recherche zur Gülenbewegung in einem Buch zu veröffentlichen – als Fethullah Gülen und Reçep Tayyip Erdogan noch Freunde waren – und wurde dafür mit Haft bestraft. Heute ist Şık angeklagt, ein Gülenist zu sein.

17 türkischen Journalisten wird der Prozess gemacht

«Cumhuriyet» – Symbol der säkularen Türkei

«Cumhuriyet» sei von Gülen übernommen worden, behaupten die Ankläger. Dabei hat «Cumhuriyet», die Zeitung der säkularen Türkei, wie keine andere die islamische Gülenbewegung kritisiert. Aber sie kritisiert eben auch die Repressionspolitik des Präsidenten, den Krieg gegen die Kurden, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der Bürgerrechte.

Und sie steht nach wie vor für die Werte der Republik ein und für die säkulare Türkei. Sie gibt nicht klein bei, kuscht nicht vor lauter Angst.

Nirgends so viele Journalisten in Haft wie in der Türkei

Die meisten der 17 angeklagten Journalisten sitzen seit letztem Herbst und Winter in Haft. Der Präsident, der behauptet, in der Türkei sei die Justiz unabhängig, mischte sich immer wieder in diesen Fall ein. Über Can Dündar sagte er: «Er wird es mir büssen.» Und über die gefangenen Journalisten im Land: «Sie sind keine Journalisten, sondern Terroristen.»

Die Türkei ist heute das grösste Gefängnis für Journalisten weltweit. Und draussen gibt es nur noch ganz wenige Journalisten, die fähig sind, Widerstand zu leisten und sich dagegen zu wehren, kriminalisiert zu werden, weil sie ihren Beruf ausüben.

«Cumhuriyet» ist das letzte wichtige Symbol dieses Widerstandes. Und das Symbol einer anderen Türkei. Die Zeitung hat fünf Militärputsche überlebt und unter der Militärdiktatur weiter publiziert, obwohl viele ihrer Journalisten verhaftet, gefoltert oder gar getötet wurden. Nun versucht Präsident Erdogan, sie zu zum Schweigen zu bringen.

Dutzende Demonstranten in Ankara festgenommen

Bei einer Protestkundgebung gegen das Vorgehen der türkischen Regierung nach dem Putschversuch vor rund einem Jahr sind in Ankara 61 Menschen festgenommen worden. Das berichtete der private TV-Sender CNN Türk. Die Polizei habe Pfefferspray und Wasserwerfer gegen die Demonstranten in der Hauptstadt eingesetzt. Der Protest richtete sich insbesondere gegen die Inhaftierung einer Literaturprofessorin und eines Grundschullehrers vor zwei Monaten. In den letzten zwölf Monaten wurden in der Türkei 50'000 Menschen aus politischen Gründen festgenommen.

Iren Meier

Porträt Iren Meier

Iren Meier ist SRF-Auslandredaktorin mit dem Spezialgebiet Türkei. Sie war von 2004 bis 2012 Nahost-Korrespondentin und lebte in Beirut. Von 1992 bis 2001 war sie als Osteuropa-Korrespondentin tätig – erst in Prag, dann in Belgrad.