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International Ausnahmezustand in der Türkei um 90 Tage verlängert

Recep Tayyip Erdogan kann drei weitere Monate mit Sonderrechten gegen Regierungsgegner vorgehen. Das Kabinett hat den Ausnahmezustand verlängert.

Erdogan schreitet eine Ehrengarde ab.
Legende: Recep Tayyip Erdogan verlängert den Ausnahmezustand um drei Monate. Keystone/Archiv

Die türkische Regierung hat den seit Mitte Juli geltenden Ausnahmezustand im Land um drei Monate verlängert. Vom 19. Oktober an gelte der Ausnahmezustand in der Türkei für weitere 90 Tage.

Das teilte der stellvertretende Regierungschef Numan Kurtulmus nach einer Kabinettssitzung mit. Das Kabinett war unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Zuvor hatte der Sicherheitsrat eine Verlängerung empfohlen.

Ausnahmezustand mindestens bis Mitte Januar

Der von Erdogan verhängte Ausnahmezustand nach dem Putschversuch Mitte Juli war am 21. Juli für 90 Tage in Kraft getreten und endete bislang am 18. Oktober. Unter ihm kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren. Mit der Verlängerung, die durch die Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, endet der Ausnahmezustand mit Ablauf des 15. Januars.

Seit Verhängung des Ausnahmezustands geht die türkische Führung unter Staatschef Erdogan mit grosser Härte gegen Regierungsgegner vor. Zehntausende Angestellte des öffentlichen Dienstes wurden beurlaubt oder entlassen, zehntausende Verdächtige wurden inhaftiert.

Gülen-Bewegung im Visier

Die Razzien richten sich vor allem gegen vermeintliche oder tatsächliche Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan beschuldigt, Drahtzieher des Umsturzversuches gewesen zu sein.

Der Ausnahmezustand erlaubt es der Regierung, bestimmte Gesetze umgehen zu können, um die nationale Sicherheit zu garantieren. In der Türkei sind in den vergangenen Wochen 32'000 Menschen inhaftiert und weitere 100'000 Staatsbedienstete wegen angeblicher Verbindungen zu Gülen suspendiert worden.

Parlamentsentscheid nur Formalität

Das Parlament muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen. Dabei handelt es sich lediglich um eine Formsache, da Erdogans islamisch-konservative AKP die ausreichende Mehrheit im Parlament besitzt. Die ultranationalistische Oppositionspartei MHP hatte zudem Unterstützung für die Massnahme zugesichert.

Die grösste Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind gegen den Ausnahmezustand. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hatte vergangene Woche angekündigt gegen die Verlängerung zu stimmen. Gleichzeitig kritisierte er, Erdogan missbrauche die Massnahme, um seine Macht auszubauen, und die Opposition zum Schweigen zu bringen.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    R. Erdogan hat in der Türkei alles in die Richtung gelenkt die ihm passt. Alle die ihm gefährlich werden könnten verhaftet, die ihn stören entlassen, und jetzt, nachdem die "Aufräumarbeiten" beendet sind, kann man schlussendlich auch die Antiterrorgesetze etwas aufweichen. Schliesslich hat man sein Ziel erreicht. Natürlich muss man sich noch ein wenig zieren, sonst fiele das jedem direkt auf.
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    1. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2) Und die EU verkauft das dann als politischen Erfolg: "Schaut her, durch langes aussitzen und gewähren lassen ist uns nun gelungen die Türkei dazu zu bewegen die Kriterien zu erfüllen. Das belohnen wir jetzt mit der Visafreiheit." So oder so ähnlich wird es wohl ablaufen.
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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Erdogan ist einfach genial, wie er mit der EU rumspielt und diese sogar ziemlich "alt aussehen" lässt.
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    1. Antwort von Urs Müller (Confoederatio)
      In welcher Hinsicht? Die Visa-Freoheit wird nicht kommen. Das EU-Parlament wird dem nie zustimmen, solange nicht ALLE Punkte erfüllt sind.
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    2. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Mit der Visafreiheit wäre ich mir nicht so sicher, Herr Müller. Erdogan hat ja die Flüchtlinge als Druckmittel und es fallen ihm sicher noch ein paar andere ein. Die EU Spitze hätte längst auf die Drohungen reagieren müssen und nicht einfach den Kopf in den Sand stecken, aus Unsicherheit. Aber um ehrlich zu sein, lieber die Flüchtlinge als Visumfreiheit. Ein Visum bekommen sicher nicht die Kurden.
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  • Kommentar von Doris Loegel (Doris Loegel)
    Unglaublich wie dreist dieser Erdogan ist. Da fordert er tatsächlich von der EU die bedingungslose umgehende Zusage zum EU-Beitritt seines Landes im Ausnahmezustand, welchen er nach Sultanmanier und Gutdünken beliebig verlängert und sämtliche rechtsstaatlichen Massnahmen im eigenen Land ausser acht lässt; seine politischen Gegner werden gezielt massenweise inhaftiert und was weiss noch alles! So unverfroren kann nur einer sein, der unter Grössenwahn leidet!
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