Ausnahmezustand in der Türkei um 90 Tage verlängert

Recep Tayyip Erdogan kann drei weitere Monate mit Sonderrechten gegen Regierungsgegner vorgehen. Das Kabinett hat den Ausnahmezustand verlängert.

Erdogan schreitet eine Ehrengarde ab.

Bildlegende: Recep Tayyip Erdogan verlängert den Ausnahmezustand um drei Monate. Keystone/Archiv

Die türkische Regierung hat den seit Mitte Juli geltenden Ausnahmezustand im Land um drei Monate verlängert. Vom 19. Oktober an gelte der Ausnahmezustand in der Türkei für weitere 90 Tage.

Das teilte der stellvertretende Regierungschef Numan Kurtulmus nach einer Kabinettssitzung mit. Das Kabinett war unter Vorsitz von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammengekommen. Zuvor hatte der Sicherheitsrat eine Verlängerung empfohlen.

Ausnahmezustand mindestens bis Mitte Januar

Der von Erdogan verhängte Ausnahmezustand nach dem Putschversuch Mitte Juli war am 21. Juli für 90 Tage in Kraft getreten und endete bislang am 18. Oktober. Unter ihm kann der Staatspräsident per Notstandsdekret regieren. Mit der Verlängerung, die durch die Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, endet der Ausnahmezustand mit Ablauf des 15. Januars.

Seit Verhängung des Ausnahmezustands geht die türkische Führung unter Staatschef Erdogan mit grosser Härte gegen Regierungsgegner vor. Zehntausende Angestellte des öffentlichen Dienstes wurden beurlaubt oder entlassen, zehntausende Verdächtige wurden inhaftiert.

Gülen-Bewegung im Visier

Die Razzien richten sich vor allem gegen vermeintliche oder tatsächliche Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan beschuldigt, Drahtzieher des Umsturzversuches gewesen zu sein.

Der Ausnahmezustand erlaubt es der Regierung, bestimmte Gesetze umgehen zu können, um die nationale Sicherheit zu garantieren. In der Türkei sind in den vergangenen Wochen 32'000 Menschen inhaftiert und weitere 100'000 Staatsbedienstete wegen angeblicher Verbindungen zu Gülen suspendiert worden.

Parlamentsentscheid nur Formalität

Das Parlament muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen. Dabei handelt es sich lediglich um eine Formsache, da Erdogans islamisch-konservative AKP die ausreichende Mehrheit im Parlament besitzt. Die ultranationalistische Oppositionspartei MHP hatte zudem Unterstützung für die Massnahme zugesichert.

Die grösste Oppositionspartei CHP und die pro-kurdische HDP sind gegen den Ausnahmezustand. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hatte vergangene Woche angekündigt gegen die Verlängerung zu stimmen. Gleichzeitig kritisierte er, Erdogan missbrauche die Massnahme, um seine Macht auszubauen, und die Opposition zum Schweigen zu bringen.