Australien will Flüchtlinge nach Kambodscha abschieben

Moralisch verwerflich – so reagierten Kritiker heute Morgen auf die Meldung, Australien wolle Flüchtlinge nach Kambodscha schicken, statt sie selbst aufzunehmen. Das Land ist eines der ärmsten und korruptesten in Asien. Die Australische Regierung verbucht das Abkommen unter Entwicklungshilfe.

Protestierende Kambodschaner stehen Polizisten in Kampfmontur gegenüber

Bildlegende: Gegen die geplante Abschiebung von Flüchtlingen protestieren Kambodschaner vor der australischen Botschaft. Keystone


Australien schiebt Flüchtlinge nach Kambodscha ab

2:23 min, aus SRF 4 News aktuell vom 26.09.2014

«Das ist ein Land, das versucht auf die Beine zu kommen, und es macht grosse Fortschritte.» Das sagte der australische Einwanderungsminister Scott Morrison vor seinem Abflug nach Kambodscha.

In Phnom Penh unterzeichnet er einen Vertrag, nachdem das bitterarme südostasiatische Land hunderte, vielleicht sogar tausende von Flüchtlingen aufnehmen soll. Darunter viele, die in Internierungslagern auf der Pazifikinsel Nauru auf ihr Schicksal warten. Ein Tausch gegen Geld: Mindestens 40 Millionen Franken fliessen innerhalb von vier Jahren nach Kambodscha.

Menschenrechtsorganisationen: Blanker Zynismus

Für Morrison ist es eine Art Entwicklungshilfe: Während der Rest der Welt Kambodscha immer ganz unten halte auf der Entwicklungsskala, gebe Australien dem Land etwas Positives. Blanker Zynismus, sagen Menschenrechtsorganisationen. Sie verurteilen den Transfer aufs Schärfste. Kambodscha sei nicht nur arm, es sei auch eines der korruptesten Länder der Welt. Die Millionen würden sofort in die Taschen von Beamten und Politikern fliessen.

Der frühere oberste Familienrichter Australiens, Alistair Nicholson, bezeichnete das Abkommen als «moralisch verwerflich». Wie andere Experten kritisiert er, dass die Menschenrechtslage in Kambodscha katastrophal sei, dass die Flüchtlinge – allem voran Frauen und Kinder – von Morrison bewusst Gefahren ausgesetzt würden.

Flüchtlinge bleiben draussen

Zudem sei das Land so arm, dass es schon damit zu kämpfen habe, die eigene Bevölkerung zu versorgen. Die Sprecherin der Grünen verglich die Wahl zwischen Nauru und Kambodscha mit der Wahl zwischen einem Schlage ins Gesicht und einer Faust in die Magengrube.

Für die konservative Regierung haben solche Einwände kein Gewicht. Damit erfülle Premierminister Tony Abbott sein Versprechen, keine Asylsuchenden, die auf Booten von Indonesien nach Australien kommen wollten, ins Land zu lassen. Keiner der Flüchtlinge werde schliesslich gezwungen, nach Kambodscha zu gehen.

Australiens Flüchtlingspolitik

Australiens Flüchtlingspolitik

Das Auffanglager auf der Pazifikinsel Nauru. Keystone/Archiv

Die konservative australische Regierung fährt eine kompromisslose Linie: Boote mit Flüchtlingen wurden mehrfach zur Umkehr gezwungen. Flüchtlinge, die es an Land schaffen, werden in die Auffanglager gebracht. Selbst bei Anerkennung als Flüchtling sollen sie nur dort – nicht aber in Australien – ein Aufenthaltsrecht erhalten.