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Austritt aus der EU Britisches Parlament soll über Brexit-Abkommen abstimmen dürfen

  • Eine Einigung der britischen Regierung mit der Europäischen Union über den EU-Austritt soll dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.
  • Die Abgeordneten würden Zeit bekommen, die abschliessende Vereinbarung zu prüfen sowie darüber zu debattieren und abzustimmen, kündigte Brexit-Minister David Davis an.

Den Abgeordneten sollen darin ausgewählte Bedingungen eines künftigen Austrittsabkommens mit Brüssel vorgelegt werden, darunter die Frage nach den finanziellen Verpflichtungen Grossbritanniens gegenüber Brüssel, die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und Details einer möglichen Übergangsphase.

Das Brexit-Abkommen werde in den Trennungsfragen nur Bestand haben, wenn es von beiden Häusern des Parlaments abgesegnet werde, sagte Davis.

Gemäss Beobachtern will die Regierung mit dem Schritt eine Abstimmungsniederlage in der Debatte über das EU-Austrittsgesetz abwenden.

Das Gesetz, mit dem die rechtliche Grundlage für den EU-Austritt Grossbritanniens geschaffen werden soll, geht am Dienstag in eine weitere Phase der Debatte.

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