10-Punkte-Plan für Libyen Ausweg aus der Krise

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Hoffnungsschimmer für Libyen

1:31 min, aus Tagesschau vom 25.7.2017

  • Die wichtigsten Gegenspieler im libyschen Bürgerkrieg haben sich unter Vermittlung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf einen Zehn-Punkte-Plan mit einer Waffenruhe und baldigen Wahlen verständigt.
  • Im ölreichen nordafrikanischen Land herrscht seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg. Die Einheiten von Haftar kontrollieren weite Teile im Osten des Landes. Das nordafrikanische Land ist auch zur Bewältigung der europäischen Flüchtlingskrise von zentraler Bedeutung.

Seit dem Sturz des Langzeit-Diktators Gaddaffi vor sechs Jahren herrscht in Libyen ein Chaos wie im Bürgerkrieg. Es fehlt an staatlichen Strukturen und an einer Regierung.

Nun zeichnet sich eine Lösung ab. Unter der Vermittlung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron einigten sich die Konfliktparteien auf einen gemeinsamen Fahrplan. Im Fokus des 10-Punkte-Plans steht eine Waffenruhe und baldige Wahlen.

Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung des Ministerpräsidenten der international anerkannten Übergangsregierung, Fajis al-Sarradsch, und des mächtigen Generals Chalifa Haftar hervor. «Die Sache des Friedens hat einen grossen Fortschritt gemacht», sagte Macron nach dem Spitzentreffen im Schloss La Celle Saint-Cloud bei Paris.

Bei der angestrebten Waffenruhe – deren Details unklar blieben – ist der Antiterrorkampf ausdrücklich ausgenommen. Die libyschen Teilnehmer engagieren sich dafür, so bald wie möglich Parlaments- und Präsidentenwahlen abzuhalten. Macron nannte als Termin den kommenden Frühling. An der Zusammenkunft nahm auch der neue UNO-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, teil.

«Die Lösung der libyschen Krise kann nur politisch sein(...)», heisst es in der Erklärung. Die libysche Armee solle von «regulären Streitkräften» gebildet werden, die die Verteidigung des Landes gewährleisten sollten. Die Migrationsströme im Land sollten kontrolliert werden.

2015 legte ein von der UNO vermitteltes politisches Abkommen die Basis für Al-Sarradschs Einheitsregierung, um zwei konkurrierende Führungen im Westen und Osten des Landes zu ersetzen. Sie konnte sich in den vergangenen eineinhalb Jahren jedoch nicht durchsetzen.

Haftar, ein ausgewiesener Gegner von Islamisten, weitete seinen Einfluss als starker Militärmann im Osten des Landes erheblich aus. Die Einigung des tief gespaltenen Landes, in dem Hunderte Milizen unbehelligt agieren, gilt als Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise im Mittelmeer.